Auszug - Gussau zwischen Vörn Barkholt und Duvenwischen: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sicherstellen! Antrag der GAL-Fraktion  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Walddörfer

am 09.09.2010

Tagesordnungspunkt 5.3 : 18/4744

!Titel!

Gussau zwischen Vörn Barkholt und Duvenwischen:

Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sicherstellen!

Antrag der GAL-Fraktion

Frau Hoppermann kritisiert den Text des Antrages. Sie schlägt vor, zunächst eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen und danach gemeinsam mit dem Management des öffentlichen Raumes und der Polizei bei einem Ortstermin geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass die Gussau nicht auf ganzer Länge endgültig hergestellt ist und plädiert dafür, sich nicht nur auf das im Antrag genannte Teilstück zu beschränken.

Frau Bick erinnert an Gespräche mit dem Management des öffentlichen Raumes im Zusammenhang mit der Entwässerungsproblematik in der Gussau. Die Straße sei in den überwiegenden Bereichen durch die Aufstellung von Kübeln verkehrsberuhigt. Dies gelte jedoch nicht für den vorderen Bereich, der im Antrag besonders hervorgehoben werde. Dem Vorschlag einen Ortstermin durchzuführen, könne sie sich anschließen. Trotz der bestehenden Prioritätenliste müsse man veränderten Situationen, z. B. durch eine verdichtete Bebauung und der damit verbundenen Erhöhung der Anwohnerzahl, Rechnung tragen.

Frau Hoppermann gibt zu bedenken, dass dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus auch aus den anderen Bereichen dringend notwendige Maßnahmen gemeldet werden. Man müsse daher genau überlegen, ob einzelne Maßnahmen vorgezogen werden sollen und welche dafür evtl. auch verschoben werden könnten.

Herr Pape merkt an, der Antrag beinhalte bereits die Anregungen von Frau Hoppermann und könne daher auch so beschlossen werden.

Herr Dr. Fischer erläutert, die Geschwindigkeitsmessung diene dazu, objektive Daten zu erhalten aufgrund derer eine Priorisierung für Maßnahmen in der Gussau erreicht werden könne.

Herr Schröder erklärt, es gehe nicht um die endgültige Herstellung der gesamten Gussau, sondern um geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für das Teilstück von Vörn Barkholt bis Duvenwischen. Dies könne beispielsweise durch die Aufstellung von Blumenkübeln erreicht werden.

Frau Hoppermann schlägt vor, den Antrag folgendermaßen aufzuteilen:

Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen

Prüfung geeigneter Maßnahmen und Durchführung eines Ortstermins

Frau Quast spricht sich gegen Geschwindigkeitsmessungen aus. Man sollte nach einer kleinen, aber effektiven Lösung suchen, die vor allem zügig umgesetzt werden könne, um die Menschen bei ihrem Anliegen zu unterstützen.

Herr Dr. Fischer schlägt vor, den Änderungsantrag dahingehend aufzunehmen, die beiden letzten Wörter des Beschlussvorschlages „und umzusetzen“ zu streichen.

Frau Hoppermann stimmt dem zu, der Antragsteller lehnt dies ab.

Der Ausschuss beschließt den Änderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, GAL und Die Linke.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.