Auszug - Sachstandsbericht zu den Finanzen (Rahmenzuweisung) der bezirklichen offenen Seniorenarbeit ab 2011  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 25. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

am 13.09.2010

Tagesordnungspunkt 5.5 : 18/4819

!Titel!

Sachstandsbericht zu den Finanzen (Rahmenzuweisung) der bezirklichen offenen Seniorenarbeit ab 2011

Herr Laugell erläutert, dass durch die Übertragung der Zuständigkeit auf die Bezirke die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung ab 2011 von der Bezirksversammlung zu beschließen sei. Die Verwaltung werde dem AsSt entsprechende Vorschläge unterbreiten.  Für den Fall, dass die Einrichtungen im Bezirk 2011 die gleichen Gelder wie 2011 erhalten sollen, bestehe auf der Grundlage der derzeit geplanten Haushaltsansätze für 2011eine geringe Deckungslücke ggü. 2010 von knapp 10.000€. Diese Summe könne z.B. durch veränderte Zuweisungen an die Treffs und Seniorengruppen ersteuert werden, selbstverständlich könne die BV aber auch mit eigenen Mitteln die Rahmenzuweisung verstärken. Die Verwaltung werde heute eine Übersicht über die bereiten Mittel darstellen und in der Folge Alternativen für die Feinspezifizierung vorstellen. Die Träger seien in einer Info-Veranstaltung bereits über die voraussichtliche Mittelsituation der nächsten Jahre informiert worden.

Frau Jäck teilt mit, dass sie aufgrund eines Gespräches mit einem Vertreter eines Trägers den Eindruck gewonnen habe, dass die veränderte finanzielle Situation durch die Träger so nicht wahrgenommen worden sei. Sie weist auf die Notwendigkeit hin, hier noch einmal aufzuklären.

Frau Hamann stellt sich, u.a. als Ansprechpartnerin für den Seniorenbeirat, vor und erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die für die Seniorenarbeit künftig zur Verfügung stehenden Mittel sowie die voraussichtlichen Ausgaben 2011. Es gebe nun hamburgweit einen neuen Verteilungsschlüssel, der sich nach der Einwohnerstruktur der Bezirke richte. Dabei gehöre Wandsbek zu den aufwachsenden Bezirken aufgrund seiner relativ hohen Seniorenzahl.  Neu sei auch, dass ab dem Jahr 2011 die Förderhöhen für die Seniorengruppen, hier erstmalig in Form von Pauschalen, und Seniorentreffs festgesetzt und aus der Zuweisung beglichen werden müssten. Unter der Voraussetzung, dass weiterhin Zuwendungen in gleicher Höhe gezahlt werden, ergebe sich nun ein Defizit in Höhe von 9.350,- €. Höhere Kosten hätten sich dabei u.a. durch den Umzug des Seniorentreffs Volksdorf einhergehend mit einer Angebotserweiterung, höhere Heizkosten, Staffelmieten und bislang durch die Fachbehörde beglichene Ausgaben ergeben. Die Verwaltung sei dabei, hierfür Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Frau Soost betont die Wichtigkeit der Seniorentreffs. Diese müssten weiter wie bisher unterstützt werden.

Frau Schmidt schließt sich dieser Aussage an.

Frau Jäck weist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Ausschusses vor ca. 1,5 Jahren hin, in dem sich dieser für die Erhaltung der Seniorentreffs ausgesprochen hatte. Sie erinnert an die geplante Sondersitzung zum Thema und bittet darum, dass die Vorbereitung, bzw. die Zusammenfassung des Sachstandes der verschiedenen Themengebiete, wie Pflegestützpunkte, HmbWBG, etc. durch die Verwaltung erfolgen solle.

Der Ausschuss beschließt den Termin 9.11.2010 für die Sondersitzung.

Herr Laugell bittet die Fraktionen, möglichst frühzeitig einen Fragenkatalog an die Referenten an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu übersenden.

Frau Jäck weist auf eine Veranstaltung für die Fachöffentlichkeit am 30.09.2010 hin, bei der Frau Gust, BSG, über das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz informiert.

Frau Soost ergänzt, dass Frau Gust auch am 23.09.2010 im Rahmen der Bezirksseniorendeligiertenversammlung über das Thema informiere. Darüber hinaus sei zu diesem Zeitpunkt auch der Tag der Offenen Tür der Pflegestützpunkte . Sie bietet weitere Informationen zum Thema an und kritisiert die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zu den Pflegestützpunkten.

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und beschließt, am 9.11.2010 eine Sondersitzung zum Thema „Seniorenarbeit“ durchzuführen. Ein evtl. Fragenkatalog soll durch die Fraktionen möglichst frühzeitig an die Geschäftsstelle übersandt werden.