Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Sozialräumliche Hilfen und Angebote (vormals "Neue Hilfen") in Wandsbek  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 12.7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0167 Sozialräumliche Hilfen und Angebote (vormals "Neue Hilfen") in Wandsbek
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 1. Sitzung des Gremiums

Jugendhilfeausschuss

am 11.05.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 12.7 : 19/0167

 

!Titel!


Sozialräumliche Hilfen und Angebote (vormals „Neue Hilfen“) in Wandsbek


 


 


Der Ausschuss diskutiert eingehend über die Fragen, die sich aus dem vorgelegten Kontrakt u.a. ergeben zu

        dem Netzwerkmanagement (warum müssen sich Vernetzer noch einmal vernetzen mit zusätzlichen Vernetzern). Ziel sei es, dass mehr Kinder- und Jugendliche in Angebote und Maßnahmen gesteuert werden können. Wozu in den Abteilungen noch eine Netzwerkmanagementebene aufbauen;

der Stellenaufteilung, die sich aus den 25 % für den ASD ergeben;

den 9 Vollzeitstellen; eine detailliertere Erläuterung werde vermisst;

der Auswahl der immer wieder bekannten Stadtteile und Sozialräume: Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen und würde der Ausschuss nach eigener Datenlage zu demselben Ergebnis kommen;

der Verbindlichkeit der Maßnahmen;

der Frage, wie die anderen Bezirke die Stellenaufteilung vornehmen, die mit wesentlich weniger Personaleinsatz zur Steuerung der Hilfen auskommen müssten.

 

Frau Hoppermann bittet die Verwaltung, so lange den Kontrakt nicht zu unterschreiben, bis die im Gespräch mit Herrn Staatsrat Pörksen aufgeworfenen Fragen beantwortet seien. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Gestaltungsform, ob die Finanzierung aus einer Rahmenzuweisung oder Zweckzuweisung erfolge, noch nicht abschließend geklärt sei.

 

Herr Buttler geht davon aus, dass sowohl der JHA als auch die BV einen entsprechenden Beschluss fassen müssen, bevor das Bezirksamt den Kontrakt unterschreiben dürfe.

 

Herr Laugell informiert, dass dieser Vorgang rein formal aus einer Zweckzuweisung erwachse und deswegen als Mitteilung dem Ausschuss vorgelegt worden sei. Daher bedürfe es auch keines Beschlusses des Ausschusses bzw. der BV. Dieser erste Schritt eines Kontraktes, Teil A, sage nichts weiter aus, als dass der ASD zur Umsetzung eines so großen Projektes mit mehreren Mio.€ handlungsfähig sein müsse. Das Gespräch mit Herrn Staatsrat Pörksen habe nicht dazu geführt, dass kurzfristig zu einer Rahmenzuweisung zurückgekehrt werde, sondern er habe zugesagt, diese Erwartungen sowie die Bedenken und Anregungen aus Sicht der bezirklichen Politik mitzunehmen. Dabei habe er auf einen längeren Prozess hingewiesen, an dessen Ende möglicherweise auch stehe, dass es eine Zweckzuweisung bleibe.

 

Herr Exner berichtet, dass der Bezirk ohne zusätzliche Personalressourcen die sozialräumlichen Hilfen und Angebote nicht steuern könne. Daher sei in der eingerichteten Planungsrunde, in der auch Frau Luther und Herr Mohr zugegen waren, ein sog. Personaleinsatzkonzept entwickelt worden, welches 9 Stellen vorsehe, ausgerichtet auf die Fachanweisung ASD, nach der ein Netzwerkmanagement einzurichten sei. Solange dieses Projekt von der BASFI finanziert werde, werde ein bezirkliches Netzwerkmanagement in Form einer Stelle eingerichtet. Zusätzlich werden 2 Netzwerkkoordinatoren in den Regionen benötigt. Um in dem Finanzierungsrahmen zu bleiben, werden 49 % einer Stelle für die ASD-Arbeit und 51 % für die Netzwerkkoordination berücksichtigt. Er bittet den Ausschuss, dem Personaleinsatzkonzept zuzustimmen mit der Gewissheit, so schnell es gehe mit dem JHA und den Trägern Projekte sozialräumlicher Hilfen und Angebote in den Regionen zu initiieren.

 

Herr Laugell teilt mit, dass heute ein Vorgespräch mit der Fachbehörde zu diesem Kontrakt stattgefunden habe. Herr Riez habe noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass u.a. zu Ziffer 7 Laufzeit eine Änderung vorgenommen werden solle, und zwar sei nicht die Maßnahme auf 3 Jahre begrenzt, sondern die Projekte, die im Rahmen dieser Maßnahme entwickelt werden, um eine zeitliche Befristung für eine Nachschau und Kontrolle zu erhalten. Des Weiteren werden Änderungen hinsichtlich des Fallzahlencontrollings und der Zielzahlen vorgenommen; dort werden die aktuellen Zahlen im Rahmen der Haushaltsberatungen eingepflegt und es komme noch einmal zu anderen Formulierungen. Im Hinblick auf die Netzwerke und die Netzwerkarbeit habe Herr Riez nicht erwähnt, dass es Änderungen geben werde. Die Fachbehörde habe das vorgelegte Personaleinsatzkonzept akzeptiert. Er weist darauf hin, dass die vorliegende Fassung des Kontraktes mit den beiden genannten Änderungen die endgültige Fassung sei.

 

Die Mitglieder des Ausschusses kritisieren, dass der JHA bei der Entscheidung, den Kontrakt zu unterschreiben, nicht mitwirken könne. Herr Buttler weist darauf hin, dass dieser Kontrakt eine Angelegenheit der Jugendhilfe und keine Entscheidung der laufenden Verwaltung sei. Da das zweigliedrige Jugendamt bestehe, folge daraus auch die Befassung des JHA, und zwar bevor der Kontrakt unterschrieben werde.

 

Herr Boysen geht noch einmal auf die Stellen generell ein. Die 9 Stellen seien in 3 Strukturbereiche aufgegliedert. Einmal das zentrale strategische Netzwerkmanagement für den gesamten Bezirk Wandsbek und zwei Stellenanteile, die bisher in zwei Regionen vorgesehen seien, um dort das Netzwerkmanagement mit zu übernehmen. Dazu gehöre auch die haushalts- und zuwendungsrechtliche Bearbeitung für die dann installierten Projekte mit ungefähr einem ½ Stellenanteil. Die übergeordnete strategische Stelle sei auf 3 Jahre befristet, da davon ausgegangen werde, dass nach dieser Zeit das Projekt in dem Ablauf der ASD-Abteilungen so installiert sei, dass dann die regionalen Stellen ausreichten, um den Fortbestand zu gewährleisten. 7 Stellen (6 Stellen in Vollzeit und zweimal ½ Stelle) verteilen sich auf die einzelnen ASD-Abteilungen.

 

Frau Quast antwortet, dass die 7 Stellen in dem Kontrakt konkretisiert dargestellt werden müssen, inwieweit sie sich auf die einzelnen ASD-Abteilungen verteilen. Herr Boysen teilt mit, dass mit der Fachbehörde geklärt sei, dass die Funktionalität Netzwerkarbeit im ASD erkennbar und nachweisbar sein müsse. Diese zusätzliche Stellenressource könne nicht in die reguläre ASD-Arbeit einfließen.

 

Herr Mohr bittet die Verwaltung, solche wichtige Themen zukünftig für den Ausschuss besser vorzubereiten. Die Frage, wie die Umsetzung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote erfolgen solle, sei noch nicht angesprochen worden. Herr Graage stimmt dem zu und erwartet von der Verwaltung, dass dieser Kontrakt nicht geschlossen werde, bevor der JHA nicht zugestimmt habe. Herr Buttler schließt sich dem an.

 

Herr Fischer-Happel schlägt vor, die grundsätzliche Arbeit des ASD und die Netzwerkarbeit auf der nächsten Sitzung des JHA vorzustellen.

 

Herr Laugell weist darauf hin, dass er im Zuge des Gespräches mit den anderen Dezernenten der Bezirksämter am 17.05.2011 an Herrn Staatsrat Pörksen die Frage mitnehmen werde, ob noch eine Reaktion geplant sei im Hinblick auf die Zusage, textlich in dem Vertrag hinsichtlich des Netzwerkmanagements noch etwas zu verändern, und ob noch eine Antwort zum Thema Anregungen bezgl. der Frage Rahmen- oder Zweckzuweisung an die Bezirke gehe. Im Übrigen schließe er sich dem Vorschlag von Herrn Fischer-Happel an. In der nächsten Sitzung solle noch einmal verdeutlicht werden, was mit dem Netzwerkmanagement und dem Vertrag beabsichtigt sei.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung, auf der nächsten Sitzung, über die Arbeitsabläufe des ASD und die Netzwerkarbeit zu referieren. Ferner bittet der Ausschuss, die Zahlen über die Stellenverteilung in den anderen Bezirken vorzulegen, um diese vergleichen zu können.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung gibt die Antworten von Herrn Riez, BASFI – Amt FS, zu Protokoll:

 

Hinsichtlich des Netzwerkmanagements bestünden seitens der BASFI keinerlei Absichten, den Musterkontrakt zu Teil A zu ändern. Das beträfe sowohl den Abschnitt 2 als auch den Abschnitt 4. Dazu bestehe auch kein Anlass, denn die Netzwerkarbeit sei einerseits in der gemeinsamen Dienstanweisung der Bezirksämter zur Netzwerkarbeit grundsätzlich geregelt, andererseits würden die spezifischen Konzepte der Bezirksämter ohnehin noch jeweils in einem Umsetzungskonzept vorgelegt; und nur darauf nehme der Kontrakt Bezug.

 

Hinsichtlich der Frage, ob einzelne Mittelansätze u.U. noch in Form einer Rahmenzuweisung zur Verfügung gestellt werden, seien die für den Kontrakt in Rede stehenden Mittel mit Sicherheit nicht Gegenstand solcher Überlegungen. Der Senat habe in dem beschlossenen Haushaltsplanentwurf lediglich für die SAE-alt-Mittel – die er allerdings in einer Zweckzuweisung veranschlagt habe – in den Erläuterungen mitgeteilt, dass er noch prüfe, ob diese Mittel eventuell wieder in eine Rahmenzuweisung umgeschichtet werden; diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.