Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Einrichtungen Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für soziale Stadtentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0060 Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Einrichtungen
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 2. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

am 23.05.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 4.1 : 19/0060

 

!Titel!


Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Einrichtungen

Debattenantrag der Fraktion Die Linke


 


 


Frau Schwemer-Martienßen,  Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen, erläutert die Angebote der Bücherhallen in Bezug auf die PC- und Internetnutzung:

 

1.   In allen Bücherhallen des Systems gibt es einen kostenlosen W-LAN-Betrieb. Es wird geprüft, ob die Ausgabe von Laptops finanziell möglich ist.
 

  1. Derzeit werden die ersten Bücherhallen mit kostenlosen Datenbankangeboten und andere Internetquellen für Schule, Ausbildung und Beruf ausgestattet, darunter die Bücherhallen Alstertal, Farmsen, Jenfeld und Wandsbek im Bezirk Wandsbek. Im Laufe der Zeit sollen alle Bücherhallen ein solches Angebot (sog. PC-Inseln) erhalten, vorausgesetzt, dieses Projekt wird seitens des Zuwendungsgebers mit den entsprechenden Investitionsmitteln ausgestattet.
     
  2. Ein kostenloser genereller Internetzugang (Surfen, Email etc.) ist vom Zuwendungsgeber nicht intendiert und wird deswegen auch nicht mit Finanzmitteln gefördert. Alle Bücherhallen des Systems bieten für 1 Euro pro Stunde einen freien Internetzugang an. Entsprechende Filtersoftware (Jugendschutz …) wird selbstverständlich eingesetzt und regelmäßig aktualisiert.
     

Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre erhalten im Rahmen der Teilnahme der Bücherhallen Hamburg am Teilhabe- und Bildungspaket seit 2011 einen kostenlosen Kundenausweis. Zuvor gab es keine spezifischen Ermäßigungsgründe für Kinder und Jugendliche. Erwachsene erhalten bei Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen dagegen schon immer eine Ermäßigung um 50%.
 

Generell sind im System der Bücherhallen Hamburg keine bezirksspezifischen Nutzungsbedingungen möglich.

 

Frau Schwemer-Martienßen beantwortet einzelne Verständnisfragen. So habe die Nutzung des kostenpflichtigen Internetangebots im letzten Jahr ungefähr 26.000 Stunden betragen. Bei ca. 40.000 Kunden liege ein Ermäßigungstatbestand unterschiedlicher Fallgruppen (bspw. ALG II, Hartz IV, Asylbewerber etc.) vor. Zur Frage der Filter/Sperrungen von Internetseiten erklärt sie, dass die gesperrten Seiten jeweils einzeln indiziert seien. Die Recherchezugänge seien grundsätzlich jedoch nicht begrenzt.

Herr Kukuk fasst als Argumente gegen die im vorliegenden Antrag formulierten Forderungen zusammen:

 

eine örtliche Begrenzung auf Wandsbeker Bürger sei nicht möglich

ein Verdrängungsmechanismus solle vermieden werden

die Vorgaben der Fachbehörden

 

Frau Schwemer-Martienßen betont auf Nachfrage, dass die Möglichkeit, Bewerbungen über das Internet zu versenden, bestehe. Die Nutzer erhielten auf Wunsch Hilfe durch das Bücherhallenpersonal. Sie weist darauf hin, dass auch die Technikausstattung der meisten Schulen bereits sehr gut sei. Teilweise betrieben die Hamburger Bücherhallen auch Schulbibliotheken vor Ort.

 

Herr Warncke bedankt sich bei Frau Schwemer-Martienßen für die Darstellung der Situation und bittet Herrn und Frau Matzen um ihren Vortrag.

 

Herr und Frau Matzen stellen ihren seit zwei Jahren bestehenden Verein „Computer Spende Hamburg e.V.“, Nydamer Ring 9, 22145 Hamburg, (www.computerspendehamburg.de) vor. Aus eigener Erfahrung sei ihnen die Situation von Hartz IV-Empfängern und anderen Personen mit niedrigem Einkommen bekannt, denen teilweise der Zugriff auf einem Computer nicht oder schwer möglich sei. Insbesondere Kinder treffe diese Diskriminierung hart. Aufgabe des Vereins sei, gebrauchte, defekte und ausgediente Computer als Spenden anzunehmen, diese funktionsfähig zu machen und sie an Bedürftige abzugeben. Dabei seien als Bedürftige Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Hilfen für Migranten definiert.

 

Die Vereinsmitgliedschaft sei keine Voraussetzung für den Erhalt einer PC-Anlage. Bisher habe man 743 PC-Anlagen an Bedürftige abgeben können. Der Verein finanziere sich ausschließlich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Auftritte in den Medien. Es gebe drei weitere Ortsgruppen des Vereins in Würzburg, Bünde/Westfalen und München. Eine flächendeckende Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet werde angestrebt, allerdings lasse die momentane finanzielle Lage den Betrieb des Vereins nur noch für ca. 6 Monaten zu, da die Ausgaben nicht durch eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge gedeckt werden könnten.

 

Auf die Frage nach der weiteren Begleitung der beschenkten Personen teilt Herr Matzen mit, dass er von diesen kaum Rückmeldungen erhalte, so dass dort auch nicht bekannt sei, wie diese sich organisierten (z.B. Bestreitung der laufenden Kosten, Besuch von Kursen etc.). Der Verein stehe jedoch allen Ratsuchenden, Vereinsmitgliedern und anderen Personen, auf deren Wunsch mit Rat und Tat zur Seite.

 

Herr Kukuk erkundigt sich, inwieweit finanzielle Hilfen für den Verein durch die Bezirksversammlung möglich wären.

 

Herr Laugell erklärt, hierfür kämen die bezirklichen Sondermittel  in Betracht. Eine Förderung aus Fachtiteln komme auf Bezirksebene dagegen nicht in Betracht, zumal der Verein bundesweit agiere.

 

Frau Folkers betont, dass durch den Ausschuss eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung des Vereins gefunden werden solle. Außerdem werde die Bitte um Spenden weitertransportiert.

 

Frau Bick schlägt vor, den Verein als möglichen Preisträger für den zu verleihenden Sozialpreis in Betracht zu ziehen.

 

Herr Warncke bittet darum, den Ausschuss weiterhin über die Arbeit des Vereins zu informieren.

 

Frau Ehlers schlägt vor, den Punkt 1 des Antrages zu streichen.

 

Herr Ludwig-Kircher erklärt, er hätte sich eine Neuformulierung des Antrages gewünscht. Dem geänderten Antrag werde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Paustian erklärt, seine Fraktion lehne den Antrag in der vorliegenden Form ebenfalls ab.

 

Herr Dr. Thieme schließt sich dem an.

 

Frau Folkers teilt mit, das Thema solle weiterhin im Ausschuss behandelt werden, jedoch könne auch die CDU dem Antrag so nicht zustimmen.

 

Ergebnis:

 

Die Die-Linke-Fraktion zieht den Antrag zurück, um ihn zu überarbeiten.