Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 2. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Rahlstedt

am 25.05.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 7 :

 

!Titel!


Verschiedenes


 

 

 

 

 


 


Grundinstandsetzung der Schweriner Straße

 

Herr Bechen teilt mit, dass der Auftrag für die Palmen bereits erteilt sei. Eine Umsetzung des BV-Beschlusses zum GAL-Antrag 19/0262 sei aufgrund der bereits eingangenen rechtlichen Verpflichtungen nur mit einem hohen finanziellen Schaden möglich.

 

Herr Kocherscheid-Dahm äußert die Meinung, dass durch die Bezirksamtsleitung geprüft werden solle, ob eine Umsetzbarkeit des Beschlusses ohne Vertragsauflösung möglich sei. Das Ergebnis dieser Prüfung solle am 6.6.11 im Hauptausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Graage ergänzt, es solle auch geprüft werden, ob die Möglichkeit bestehe, den Beschluss umzusetzen, ohne einen hohen finanziellen Schaden zu verursachen.

 

Frau Jung äußert Bedauern über die bereits weit fortgeschrittenen Maßnahmen. Sie schlägt vor, die Situation unter Hinzuziehung von Referenten der ausführenden Firmen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu erörtern.

 

Herr Bechen weist auf die ausführliche Planungsphase im Rahmen des Arbeitskreises Schweriner Straße seit Sommer 2008 hin, an der alle politischen Fraktionen beteiligt waren. Er teilt mit, dass für den Kauf und die Pflanzung der Palmen ein Drittel der Kosten dieses Möblierungsauftrages veranschlagt worden sei.

 

Herr Buschick stimmt zu und betont, dass die GAL-Fraktion stets eingeladen war, jedoch nur selten teilgenommen habe. Es seien außerdem sämtliche Anlieger, Geschäftsleute sowie das Centermanagement beteiligt gewesen.

 

Frau Jung erklärt, sie sehe dennoch die Notwendigkeit, das Gesamtkonzept den Bürgern transparent darzustellen.

 

Herr Bechen betont, dass die Pflanzungen bis Mitte Juni vorgenommen werden müssten.

 

Herr Graage spricht sich wie bereits Herr Kocherscheid-Dahm für eine Darstellung der Prüfungsergebnisse im Hauptausschuss aus.

 

Frau Hennies äußert die Meinung, man habe bisher genug Zeit gehabt, der Hauptausschuss solle nun eine Enscheidung fällen.

 

Frau Klingel spricht sich für die Beibehaltung des Konzeptes aus. Nach den bisherigen Vorstellungen im Ausschuss sollten die Palmen für hiesige Regionen gut geeignet und winterfest sein.

 

Herr Kocherscheid-Dahm betont, es sei Bestandteil des Beschlusses, dass die Präsentation des Vorhabens unter Hinzuziehung eines Landschaftsarchitekten im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfolge. Er bittet die Verwaltung, momentan wenigstens keine weiteren Bäume zu fällen, bis eine Klärung erfolgt sei.

 

Herr Drebber schlägt vor, eine Empfehlung an den Hauptausschuss zu formulieren.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dies sei nicht nötig, da vermutlich eine Beanstandung des Beschlusses durch das Bezirksamt erfolgen werde. Er halte hier nur die Information für wichtig.

 

Herr Graage bittet um Mitteilung der Kosten für die Palmen.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss bittet das Bezirksamt darum, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über das Ergebnis der Prüfung einer Konzeptänderung (s. BV-Beschluss zum Antrag 19/0262) bzw. den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren und in der Zwischenzeit von weiteren Baumfällungen abzusehen.