Auszug - Rahmenbedingungen für die Gewährung von Sondermitteln  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 2. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Finanzen und Kultur

am 07.06.2011

Tagesordnungspunkt 5.1 : 19/0380

!Titel!

Rahmenbedingungen für die Gewährung von Sondermitteln

Herr Schuchardt erläutert den Antrag, der zuvor interfraktionell vereinbart worden sei. Ziel sei, dass der Ausschuss vollständige und entscheidungsreife Anträge erhalte. Er fragt nach evtl. Ergänzungen.

Frau Bertram spricht sich dafür aus, unter „Angaben der Eigentumsverhältnisse“ eine Eingaben – Ausgabenrechnung bzw. den Vermögensstatus des Antragsstellers zu fordern.

Herr Daniel erklärt, dass sich seine Fraktion dem Antrag inhaltlich voll anschließe. Er weist jedoch darauf hin, dass dies für Antragsteller, die kein hauptamtliches Personal beschäftigten, einen größeren Aufwand bedeute. Im Sinne der Transparenz sei dies allerdings zu vertreten.

Herr Schultz bekräftigt, dass dieses zusätzliche bürokratische Erfordernis Vereine ohne hauptamtliches Personal benachteilige. Außerdem krtisiert er die Formulierung, nach der die Gesamtfinanzierung sichergestellt werden müsse. Dies sei bei einer Finanzierung durch Spenden schwierig. Seine Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Herr Böttger schlägt vor, dass das Erfordernis der Vermögensaufstellung von der beantragten Förderhöhe abhängig gemacht werden solle (z.B ab 10.000,- €).

Herr Graage stimmt zu, dass hierzu eine Grenze von 10.000,- € eingesetzt werden solle. Er schlägt folgende Formulierung vor:

„  - Angabe über Eigentumsverhältnisse

 bei Antragssummen über 10.000,- €: Angaben über die Vermögenslage des Antragsstellers (Vorlage eines aktuellen Jahresabschlusses, der nicht älter als zwei Jahre ist)  „

Ergebnis:

Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag bei Enthaltung der Die-Linke-Fraktion einstimmig zu.