Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Aussprache  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 1.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 1.3 :

 

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Aussprache


 

 

 

 

 


 


Frau Quast bedankt sich für die Zusammenarbeit der vergangenen Wochen, vor allem danke sie Frau Schroeder-Piller, bezogen auf den Umgang mit dem konstruktiven Misstrauensvotum und insgesamt für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.
Sie äußert die Vermutung, dass es unter anderen Umständen womöglich zu keinem konstruktiven Misstrauensvotum gekommen wäre. Sie habe in den vergangenen 10 Jahren, in denen sie die Bezirksamtsleitung aus der Sicht der Opposition erlebt habe, die direkte politische Auseinandersetzung der Bezirksamtsleitung mit der Bezirksversammlung vermisst. Sie erklärt, dass dies auch mit Frau Schroeder-Piller so gewesen sei, wobei in den vergangenen Monaten ein Wandel ihrer Politik gegenüber der Wandsbeker Politik und Bezirksversammlung stattgefunden habe. Trotzdem sei in ihrer Fraktion über die vergangenen Jahre der Wunsch herangereift, in der Bezirksamtsleitung eine Person zu haben, die uneingeschränkt für ihre politischen Ziele stehe und mit ihnen gemeinsam darum kämpfe, diese umzusetzen. Sie bekräftigt, dass sich die SPD-Fraktion  einen Politiker, und keine Verwaltungskraft, für diese Position wünsche. Ihr missfalle es, eine Frau abzuwählen und einen Mann dafür in dieses Amt zu wählen, erklärt aber, dass in gewissen Bereichen die Frage des Geschlechts hinten anstehen müsse. Sie versichert, dass Herr Ritzenhoff aktive Frauenförderung betreibe, wofür sie selbst ein gutes Beispiel sei.
Sie erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GAL in freundschaftlicher, durch 10 gemeinsame Jahre in der Opposition geprägter Atmosphäre geführt worden seien und, dass die Regierungserfahrung der vergangenen Jahre der GAL auf Landesebene hilfreich für diese gewesen seien. Sie weist darauf hin, dass der vorliegende Koalitionsvertrag Schwerpunkte setze, welche sich aus der aktuellen Situation in der Stadt und den Realitäten kommunalpolitischen Handelns ergeben würden. Der größte Schwerpunkt sei die Stadtplanung, welche mehr umfasse als nur den Wohnungsbau, über dessen Notwendigkeit in der Bezirksversammlung Wandsbek Einigkeit bestehe. Sie erklärt, dass die Koalitionspartner flächeneffizienten Wohnungsbau umsetzen wollten und daher bisher ungenutzte, ökologisch wertvolle Flächen erhalten wollen. Sie wollen Flächen für den Wohnungsbau primär durch Umwandlung von Gewerbeflächen schaffen. Sie erläutert, dass die SPD und die GAL soziale Aspekte bei der Stadtplanung voranstellen wollen. Hierfür solle dem Auseinanderdriften der Stadtteile durch gegenläufiges Bauen entgegengewirkt werden. Es gehe dabei nicht nur um die Quantität der geschaffenen Wohnungen, sondern auch die Aufwertung des Stadtteils durch wertvolles Bauen, um dadurch etwa für Familien interessanter zu werden. Sozialer Wohnungsbau müsse in Quartieren geschaffen werden, wo er verträglich sei und die Walddörfer seien dafür auch geeignet. Sie erklärt, dass SPD und GAL attraktiven und zugleich bezahlbaren Wohnungsbau schaffen wollen und ein Ziel von 30% geförderten Wohnungsbau setzen.
In dem „Vertrag für Hamburg“ sei ein Verfahren aufgenommen worden, mit dem bei der Planung von größeren Bauvorhaben auch infrastrukturelle Maßnahmen abgebildet werden müssen. Dies bedeute aber nicht, dass diese Maßnahmen damit finanziert wären und sofort umgesetzt würden. Dennoch hätte man dadurch eine konkrete Planung vorliegen, mit der man böse Überraschungen vermeiden könne und den Bezirksämtern eine bessere Handhabe solcher Themen gegenüber den Fachbehörden ermögliche. Es sei untragbar, dass bei einem derart klammen Staat Einzelne massiv am Wohnungsbau verdienen, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibe. Um die Investoren in Zukunft stärker bei der Bewältigung der Kosten für die Allgemeinheit einzubinden,solle eine Initiative auf Landesebene gestartet werden, wofür geplant sei, Richtlinien zu ändern. Sie führt aus, dass mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages versucht werde, kleinere Vorhaben wie Schulwegsicherungen oder Spielplätze umzusetzen. Dies sei in den vergangenen Jahren an einigen Stellen gelungen, an anderen (wie beispielsweise in Bergstedt) aber auch verpasst worden. Sie betont, dass es wichtig sei, ein Klima zu schaffen, bei dem sich Investoren, insbesondere auch SAGA-GWG, wieder zum Bauen animiert fühlen. Sie seien in den vergangenen Wochen von Anfragen von Investoren überrannt worden, was zunächst in geordnete Bahnen zu lenken sei. Sie betont, dass bei allen Vorhaben die Bürger beteiligt werden müssten. Dies sei in Volksdorf am Buchenkamp gut gelungen. Dort habe ein Investor die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Vorschläge einzubringen und man müsse sehen, was aus diesen Vorschlägen gemacht werden könne. Sie erwähnt, dass im Koalitionsvertrag der SPD und GAL 16 Einzelvorhaben (exemplarisch) aufgelistet seien. Sie erklärt, dass beim Brauhaus keine Investoren Schlange stehen würden, sondern ein Angebot entwickelt werden müsse, um Investoren für die Bebauung dort zu gewinnen und zugleich zu prüfen, ob man das Quartier im Ganzen aufwerten könne. Sie führt aus, dass beim Vorhaben „Ecke Berner Heerweg / Rahlstedter Weg“ ein Stück Stadt mit U-Bahnanbindung komplett überplant werden müsse, um die Wohnungsbaupotentiale und die Grünflächen nutzbar zu machen.
Sie spricht an, dass der Themenkomplex Verkehr gerade in der Kommunalpolitik von großer Bedeutung sei, da er die Menschen unmittelbar betreffe und dieser entsprechend im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden sei. Hierbei gehe es um die Verbesserung der Sicherheit einerseits und andererseits um die Verbesserung des Verkehrsfluss, wobei die Priorität im Zweifel bei der Sicherheit liege. Sie betont, dass die SPD sich dafür einsetze, Tempo 60-Zonen, wo sie es aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen für unverantwortlich halten, rückgängig zu machen. Sie erklärt, dass hierzu ein erster Antrag (zum Thema Tempo 50 auf der Meiendorfer Straße) vorläge und noch weitere folgen würden. Es seien mehr Tempo 30-Zonen gewünscht, wobei diese in ganzen, zusammenhängenden Bereichen ausgewiesen werden müssten. Zusätzlich müsse, wie von den Regionalausschüssen immer wieder gefordert werde, auch die Durchsetzung der Tempo-30-Zonen gewährleistet werden. Der Koalition sei es wichtig, die Barrierefreiheit an den Schnellbahnhaltestellen zu verbessern. Der Senat habe ein Programm erlassen, wonach alle Schnellbahnhaltestellen bis 2020 barrierefrei zu gestalten seien. Hierfür müsse man aber in Wandsbek eine Priorisierung vornehmen. Sie erwähnt, dass auch die Themen PR und Verbesserung des Busnetzes wichtig seien und man sich darüber wohl einig sei. Für die Wandsbeker SPD sei die Stadtbahn nach wie vor erstrebenswert. Sie erklärt, dass man sich nicht gegen die Entscheidung der Landesregierung stellen wolle, sondern langfristig die Trassen freihalten wolle, um keine Optionen zu verbauen. Das kurzfristige Ziel sei die Optimierung der Busanbindung.
Der dritte Punkt des Koalitionsvertrags - Frühkindliche Entwicklung, Bildung und Jugendhilfe – sei breit gefächert und der erste Punkt sei mit der Zuweisung von Bildungsangelegenheiten an den Jugendhilfeausschuss umgesetzt. Sie führt aus, dass die Herausforderung der nächsten Jahre die Vernetzung von bestehenden Einrichtungen wie Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Kitas sei. Es gehe darum, für Familien, Kinder und Jugendliche ein Angebot zu organisieren, welches es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, beim Aufwachsen viel zu lernen und glücklich zu werden. Sie erklärt, dass die Erarbeitung des vorliegenden Antrags zu lokalen Bildungskonferenzen und Bestandsanalysen in Zusammenarbeit zwischen den Koalitionären und der Opposition vorbildlich funktioniert habe. Sie wünsche sich genau diese Art von gemeinsamer Sacharbeit für die nächsten Jahre. Sie habe sich auch über das Lob der Verwaltung zu diesem „guten“ Antrag gefreut.
Das Kita-Gutschein-System hielten die Koalitionäre für gut, seien aber der Meinung, dass es einer ergänzenden Bedarfsplanung bedürfe. Im Krippenbereich reiche die reine Nachfrage nicht aus, weshalb man prüfen müsse, ob man von staatlicher Seite aus nachsteuern müsse. Außerdem müsse der §33 des BezVG, welcher die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen wichtigen Entscheidungen des Bezirksamtes vorschreibe, auf eine gute Art und Weise umgesetzt werden. Dies werde eine Aufgabe von Herrn Ritzenhoff sein.
Im Themenkomplex soziale Stadtentwicklung sei wichtig, dass die Beschäftigungsträger und die Projekte, welche bisher durch Arbeitsgelegenheiten getragen wurden, für die Stadtteile erhalten werden. Es handle sich hierbei zwar um ein Thema der Landes- bzw. Bundespolitik, doch wirke es sich stark auf Wandsbek aus. Bisher habe die Bezirksversammlung Wandsbek hierzu aber ihre Beschlüsse einstimmig gefasst und sie gehe davon aus, dass dies so bleiben werde. Man werde auch in Zukunft darauf hinweisen, dass es um unverzichtbare Projekte wie Hausbetreuer-Logen oder Mittagstische gehe.
Sie führt aus, dass Anlaufstellen für Familien, wie CCH (Community Center Hohenhorst), zukunftsweisend seien und dass versucht werde, Einrichtungen dieser Art voranzubringen. Dies sei auch von der finanziellen Lage abhängig. Man müsse aber prüfen, wie man so etwas durch Vernetzung oder neue Ideen etablieren könne. Sie erklärt, dass man den Integrationsbeirat unterstützen werde und man sich einen Integrationsplan für Wandsbek wünsche. Es sei noch unklar, wer diesen Plan erstellen könne und ob im Bezirksamt die nötigen Ressourcen vorhanden seien. Sie wünsche sich einen Beirat für Menschen mit Behinderungen und einen entsprechenden Beauftragten in Wandsbek. 
Sie geht darauf ein, dass der Koalition extrem wichtig sei, eine leistungsfähige Grün- und Naturschutzabteilung wiederherzustellen und Verstöße gegen das Naturschutzgesetz konsequent zu verfolgen.
Sie führt aus, dass unter dem Punkt Gesundheit und Verbraucherschutz, die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, insbesondere auf Verkehrslärm bezogen, wichtig sei. Er werde von der Bevölkerung stark wahrgenommen, und auch EU-Rechte verpflichte sie, diesen Punkt anzugehen.
Im Bereich Kultur wünsche sie sich die Verwirklichung der Kulturinsel Bramfeld. Hierfür müssten Investitionsmittel gewonnen werden, wozu es an diesem Tage auch 2 Anträge geben werde. Man werde sich auch für die Errichtung eines Rahlstedter Kulturzentrums einsetzen. Sie führt aus, dass bei der Mittelvergabe für Sportstätten eine Prioritätenliste erstellt werden müsse, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Sie erklärt, dass die Gründung eines Wandsbeker Wirtschaftskreises angestrebt werde, wo sich alle aufgehoben fühlen und Herr Ritzenhoff mit allen ins Gespräch kommen und Impulse setzen könne.
Sie betont, dass im Bereich Struktur und Verwaltung angestrebt werde, ein Ratsinformationssystem für alle Bürger nutzbar zu machen und das die anstehende Neuordnung der bezirklichen Wahlkreise gemeinsam bewegt werden müsse. Die Koalition wolle die Stärkung der Rechte der Regionalausschüsse, um einerseits die Bezirksversammlung zu entlasten und andererseits die Zufriedenheit der zugewählten Bürger und Zuschauer zu erhöhen. Hierfür solle den Regionalausschüssen auch abschließende Kompetenz gegeben werden. In den kommenden Monaten müsse darüber gesprochen werden, wie dieses Ziel zu erreichen sei.
Sie hält fest, dass die gesetzten Ziele ehrgeizig seien und sie mit Herrn Ritzenhoff an der Spitze des Bezirksamtes umzusetzen seien. Sie erläutert, dass Herr Ritzenhoff durch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt viele Tätigkeitsbereiche des Bezirksamtes kennengelernt habe und ihm auch darüber hinaus ein breites Wissen eröffnet habe. Sie ergänzt, dass er großes Wissen in Fragen des Baurechts sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes besitze und gerade seine Erfahrungen im Jugendhilfebereich von großem Wert seien, da das Bezirksamt Wandsbek für diesen Bereich die Federführung für ganz Hamburg habe. Sie erwähnt, dass Herr Ritzenhoff nicht aus der Verwaltung komme, über eine rasche Auffassungsgabe verfüge und dass er die Wandsbeker Politik in den vergangenen Jahren geprägt und begleitet habe. Sie glaube, dass er unvoreingenommen auf Menschen zugehe und deren Anliegen ernst nehme und ein Bezirksamtsleiter für alle Wandsbekerinnen und Wandsbeker sein werde - ebenso wie ein Ansprechpartner für alle Fraktionen. Sie bekräftigt, dass sie, ihre Fraktion und die GAL ihm vertrauen würden und auch die Opposition dies tun könne.

 

Herr Buse erklärt, dass heute - anderthalb Jahre vor dem regulären Ende – die Amtszeit von Frau Schroeder-Piller enden würde. Der von der SPD oft als Betriebsunfall bezeichnete Regierungswechsel vor 10 Jahren solle aus Sicht der SPD möglichst schnell behoben werden. Dies geschehe durch die heutige Abwahl, anderthalb Jahre vor der turnusmäßigen Wahl. Eine solche habe es zuvor nie gegeben, und man wisse nicht, was dies für die Zukunft bedeute. Die SPD solle nicht vergessen, dass sie hier Neuland betreten habe, da man erst noch sehen werde, ob dies auf sie zurückfällt.
Er erklärt, dass der Koalitonsvertrag in wesentlichen Teilen - ebenso wie das Wahlprogramm der SPD - geltende Beschlusslage sei. Es stehe dort, dass Bürgerforen und Planungswerkstätten eingerichtet werden sollten. Er sei von den Planungswerkstätten nicht überzeugt und frage sich, ob in den Bürgerforen lediglich etwas unter dem Motto vorgestellt werden solle, dass alle Anwesenden diesen Vorschlag bitte „Abnicken“ mögen. Dies sei sicherlich keine Form von Werkstatt, sondern eine Präsentation von vorgefertigten Planungen. Er glaube aber, dass dies nicht so gemeint sei.
Er glaube, der Koalition würden die nötigen Flächen fehlen, um das Wohnungsbauprogramm umzusetzen und dass deshalb im Koalitionsvertrag primär von Flächenumnutzung die Rede sei. Die großen Konversionsflächen seien jedoch bereits weg und die kleineren würden entweder von den Eigentümern anderweitig genutzt, oder stünden überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Wenn man nun sage, man wolle vor allem die Umnutzung von Gewerbeflächen, so werde man ein Problem haben, dies auf Landesebene gegenüber der SPD-Führung, der BWVI und der BSU durchzusetzen. Abgesehen von dieser Umnutzung von Gewerbeflächen sei den Koalitionären im Stadtplanungsbereich nichts Neues eingefallen.
Da bei dem Vorhaben „Buchenkamp, strassenparallel“ von intensiver Bürgerbeteiligung gesprochen werde, frage er sich, ob dies automatisch bedeute, dass bei den anderen Vorhaben die Bürgerbeteiligung nicht so intensiv sein solle. Die Vorhaben Jenfeld 25, Leeschenblick und Elfsaal befürworte er, allerdings würden diese bereits umgesetzt und seien keine neuen Vorhaben der Koalition. Sie wolle am Bredenbekkamp das ehemalige Pestalozzi-Dorf bauen, wobei schon von der vorvergangenen Legislatur versucht worden sei, einen B-Plan aus dem Vorhaben zu machen, obwohl auf dem Gebiet schon längst Baurecht liege. Er komme daher zu dem Schluss, dass das Vorgeschlagene nicht neu sei.
Er wünsche Herrn Klier und Herrn Schünemann viel Erfolg dabei, die Forderung, dass die Liegenschaft zurück in die Bezirke solle, gegenüber der SPD-geführten Finanzbehörde durchzusetzen. Die CDU habe diese nicht gegenüber der vormals CDU-geführten Finanzbehörde durchsetzen können. Er fürchte, dass es auch der SPD nicht gelingen werde.
Bezogen auf den Wohnunsbau und SAGA GWG erklärt er, dass Wohnungsbau gefördert werden solle, dass die geringe Bereitschaft zu bauen aber an Finanzierungsproblemen gelegen habe. Durch Gesetze wie Basel II gebe es bestimmte Voraussetzungen für die Finanzierung und er frage sich, woher die Koalition bei den derzeit klammen Kassen nun Kredite hierfür nehmen wolle.
Wirtschaftliches, energieeffizientes und nachhaltiges Bauen, sei ja etwas, was die Grünen immer gefordert hätten. Energieeffizientes Bauen vertrage sich aber nicht immer mit einer hohen Flächenverdichtung. Die Koalition werde Energieeffizienz und die daraus entstehenden Kosten mit dem Ziel des bezahlbaren Wohnens ins Einklang bringen müssen.
Beim Themenkomplex Verkehr sei angeblich die Förderung von Kreisverkehren geplant, jedoch widerspräche dies Aussagen aus den Fachbehörden. Deshalb sei dieser Punkt vermutlich nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dafür sei aber die zügige Realisierung eines P+R-Hauses in Poppenbüttel aufgenommen worden. In dem Antrag werde aber eine Referenteneinladung vorgeschlagen. Dies koste Zeit und sei vermutlich der fünfte Referentenbericht hierzu. Er erklärt, dass man sehen werde, ob dies weiterführend sei. Er merkt an, dass dies Dinge seien, über die man seit über 10 Jahren spreche und daher keine neuen Ideen darstellen würden.
Zum Thema Stadtbahn behaupte die Koalition, dass man keine Optionen verbauen wolle, was so weit unstrittig sei. Jedoch werde die Stadtbahn auch unter einem SPD-geführten Senat nicht realisiert und die Koalition in Wandsbek betreibe mit ihren Äußerungen Augenwischerei.
Die Bereiche der frühkindlichen Entwicklung, Bildung, Jugendhilfe und sozialen Stadtentwicklung würden erst einmal gut klingen und auch das Community Center sei demnächst fertig und stehe der Koalition zur Verfügung.
Zum Thema Umweltschutz sei für die Koalition die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grün- und Naturschutzabteilung unerlässlich. Fraglich sei, wie diese Abteilung bei den derzeitigen Sparauflagen und Personalkürzungen etabliert werden solle. Er zweifle daher an der zeitnahen Umsetzung des Vorhabens.
Zum Thema Freizeit, Naherholung und Sport wolle die Koalition die Sportflächen wieder gerecht bedenken. In der letzten Bezirksversammlung habe sie aber einen Antrag auf Förderung direkt wieder zurückgenommen. Er fragt, ob es ungerecht gewesen sei den Leuten in Meiendorf eine Flutlichtanlage zu geben. Oder ob es ungerecht gewesen sei, einem Sportverein, der auf einem inzwischen heruntergekommenen Übungsplatz, wo er eine Flutlichtanlage gehabt habe, spielen musste, nun in einem anderen Bereich spiele. Er fragt, ob es ungerecht gewesen sei, einem Verein, der seine eigenen Vorleistungen für die notwendigen Leitungen und Infrastrukturmaßnahmen getroffen habe, ihm diese vorzuenthalten. Er fragt, wo es dann überhaupt gerecht sei zu fördern.
Man sehe hier jede Menge Dinge, die entweder Beschlusslage seien oder eben Sachen, die so wie sie jetzt geplant seien, vermutlich nicht realisiert werden. Er verstehe den Wunsch der GAL mitzuregieren, sehe aber erste Spannungen im zwischen den Koalitionären.
Die Koalition wolle die 30er-Zonen größer machen und besser durchsetzen. Er stimmt dahingehend zu, dass es gut sei Geschwindigkeitsübertretungen tatsächlich zu ahnden.
Herrn Ritzenhoff kenne er als engagierten und kämpferischen Kommunalpolitiker und er respektiere ihn für seine eingebrachten Forderungen. Er wisse nicht, ob ein politischer Mensch – wie Herr Ritzenhoff - den Posten eines Amtsleiters inne haben sollte. Einen politisch denkenden, verwaltungstechnisch erfahrenen Juristen in einer solchen Position zu haben, könne nicht falsch sein. Er vermute aber, dass Herr Ritzenhoff mehr Politiker als Verwalter sei, wobei es in Wandsbek aber eine Menge zu verwalten gebe. Über tausend Mitarbeiter müssten künftig auf seine Leitung und Führung vertrauen.
Ob Herr Ritzenhoff  diese Führungs- und Leitungsaufgabe unter der Vorgabe der globalen Minderung (was weiteren Stellenabbau und der Nichtbesetzung von Stellen ermögliche) erfüllen könne, wisse er nicht. Man könne auch Herrn Ritzenhoff fragen, warum die Stelle des Bezirksamtsleiters nicht ausgeschrieben wurde, immerhin habe er dies bei vorherigen Besetzungen dieses Postens kritisiert. Man werde sehen was kommt. Allerdings sei das, was in dem Koalitionsvertrag stehe nicht gerade viel und er erwarte für Wandsbek ein wenig mehr.

Frau Zechendorf dankt im Namen der GAL Frau Schroeder-Piller für die gute Zusammenarbeit und die bisherige Führung des Bezirksamts. Sie erklärt, dass sich durch die Neuwahl die politische Situation in Wandsbek dahingehend geändert habe, dass der Bürger die Wandsbeker Regierung von CDU und FDP abgewählt habe. Die Regierungsverantwortung für die kommende Legislaturperiode würde die SPD mit der GAL als Koalitionspartner übernehmen. Diese Zusammenarbeit sei mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages besiegelt worden. Es gehe darum, den Wählerauftrag zu erfüllen und dafür zu sorgen dass die Bürger weiterhin gerne in Wandsbek zu Hause seien. Dies habe den Koalitionsvertrag, in dem auch wichtige grüne Schwerpunkte eingearbeitet worden seien, geprägt. Sie gehe davon aus, dass die Grünen für mehr als Umweltschutz gut sein können.
Sie erklärt, dass der erforderliche Wohnungsbau unter Berücksichtigung sozialer Erfordernisse sowie klimapolitischer Ziele erfolge. Sie sähen hierin eine unausweichliche Aufgabe und nicht, wie die FDP, eine Befrachtung mit hinderlichen Auflagen. Sie erklärt, dass eine leistungsfähige Naturschutzabteilung wiederhergestellt werden müsse. In Verkehrsfragen hätten beide Koalitionspartner alle Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit im Blick. Daher gehe man Themen wie den barrierefreien Ausbau des ÖPNV, die problematische Situation in den Ein- und Ausfallstraßen, den neuen Generalverkehrsplan, die Ausweitung von Tempo 30-Zonen, die Geschwindigkeitsreduzierung von 60km/h auf 50km/h auf bestimmten Straßen und den Ausbau des Radverkehrs an. In diesem Kontext sei die Trassenfreihaltung für eine mögliche Schienenanbindung von Steilshoop nach Bramfeld nicht unerheblich.
Sie erklärt, dass beide Koalitionspartner die Bürgerbeteiligung ernst nehmen würden. Es werde für die Weiterentwicklung mit den Menschen im Bezirk und mehr Transparenz von bezirklichem Handeln gesorgt werden. Sie seien sich bewusst, dass die Opposition die Koalition anhand des Koalitionsvertrages in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen werde. Dies könne dem Bürger nur zu Gute kommen, solange sachliche und konstruktive Kritik geübt werde.
Man wolle die Ziele des Koalitionsvertrages so weit wie möglich in dieser Regierungszeit durchsetzen. Dies setze eine Amtsleitung voraus, welche die Inhalte des Koalitionsvertrages mittrage. Da dies von einer CDU-geführten Amtsleitung nicht zu erwarten sei, sei eine neue Amtsleitung erforderlich. Herr Ritzenhoff sei ein guter und vertrauensvoller Kandidat für dieses Amt.
Sie wendet sich an Frau Schroeder-Piller und erklärt, dass das politische Geschäft auch unbequeme Schritte, wie etwa ihre heutige Abwahl einer sei, erfordere. Sie dankt ihr für die Arbeit, die sie in den letzten Jahren für den Bezirk Wandsbek geleistet habe. Ihre Amtszeit sei von der Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform und den Konsolidierungsmaßnahmen geprägt gewesen. Dies sei sicherlich eine schwierige und herausfordernde Zeit gewesen. Insbesondere bei der Personalpolitik, welche der einzige Bereich sei, in dem der Bezirk wirkliche Beiträge zur Konsolidierung bewirken könne. Die GAL wünsche ihr alles Gute für die Zukunft.

Herr Dr. Fischer erklärt, dass die FDP-Fraktion sich bei Frau Schroeder-Piller für ihren unermüdlichen Einsatz für den Bezirk bedanken wolle. Diese Position entspreche nicht einer gewöhnlichen Beamtentätigkeit und sie habe dort viel Einsatz gezeigt. Man werde nicht vergessen, dass sie viele Sachen in Wandsbek vorangebracht und dabei den Bezirk stets hervorragend nach außen vertreten habe. Er wünsche ihr alles Gute für die Zukunft und, dass sie Wandsbek weiterhin verbunden bleiben möge.
Er erklärt, dass die Rot-Grüne Koalition ihr Arbeitsprogramm mit einem Wechsel der Bezirksamtsleitung verknüpft habe. Die SPD, und auch Wandsbek insgesamt, habe für den Posten des Bezirksamtsleiters, vor allem im Bereich Stadtplanung und Wohnungsbau, inhaltlich einen hohen Preis gezahlt. Wie Herr Buse bereits angesprochen habe, sei offensichtlich der kleinste gemeinsame Nenner der Koalitionäre die Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohngebiete. Die Hälfte der exemplarisch von Frau Quast vorgestellten Potentialflächen würden durch die Umwandlung von heutigen Gewerbeflächen entstehen. Hier zeige sich deutlich die wirtschaftsfeindliche Grundhaltung der GAL. Die FDP-Fraktion habe von der SPD, die auf Landesebene auch den Haushalt konsolidieren müsse, mehr wirtschaftliche Vernunft erwartet. Er fragt, wer in Hamburg die dringend benötigten Gewerbesteuern zahlen werde, wenn man durch solche Umwandlungen tatsächlich Betriebe nach Barsbüttel, Stapelfeld oder Ahrensburg vertreibe. Er erläutert, dass im Koalitionsvertrag zu den derzeit laufenden, großen Wohnungsbauprojekten kein Wort stehe. Etwa zum Hinsenfeld, einem Projekt mit 150 Wohneinheiten, welches die GAL nach mehrfachem Sinneswandel nun nicht mehr wolle. Ebenfalls unerwähnt bleibe die Jenfelder Au, welches Wandsbeks größtes Wohnungsbauprojekt mit 770 Wohneinheiten sei. Dort habe die Koalition mit ihrem Verhalten im Bezug auf die illegale Bauwagenszene „ein dickes Fragezeichen gesetzt“. Der Grund hierfür sei, dass die Grünen verklärte Bauwagenromantik für wichtiger hielten als die Aufwertung eines ganzen Stadtteils.
Die von der Koalition geforderten Änderungen am Verfahren der Bauplanung stünden, aus Sicht der FDP-Fraktion, im Widerspruch zum Ziel einer Steigerung des Wohnungsbaus. Zum Einen durch die Ausweitung der Verhinderungsmöglichkeiten von Bauvorhaben unter dem Deckmantel des Naturschutzes. Zum Anderen sollen die vereinfachten Genehmigungsverfahren nach der Hamburger Bauordnung wieder komplizierter werden. Die Naturschutzabteilung solle als Bremser vom Dienst installiert, instrumentalisiert und personell aufgestockt werden.
Er erklärt, dass die Koalitionäre eine frühere Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen und Planungswerkstätten wollen würden. Er bezweifle, dass dies zu einer Beschleunigung der Verfahren führen werde. Sicher sei, dass sich hierdurch aber rechtlich ungeregelte Räume, mit hohem Frustpotential für alle Beteiligten, öffnen würden. Die Bürgerforen und Planungswerkstätten würden nichts an den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Beteiligten ändern. Das hieße, dass man entweder trotz Bürgerbeteiligung gegen die Anlieger entscheiden müsse oder man vernachlässige das selbstgesetzte Ziel des Wohnungsbaus. Das Kernproblem des Interessensausgleichs zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit werde weder im Arbeitsprogramm der Koalition noch im Vertrag für Hamburg behandelt.
Die Anforderungen an die Mobilität würden immer weiter steigen und könnten nur durch ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger bewältigt werden. Im Gegensatz hierzu sei die von der Koalition geforderte, gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer ein Lippenbekenntnis und schon im Ansatz falsch. Gleichberechtigung sei ein demokratisches Konzept, welches sich auf die Optimierung von Verkehrsströmen nicht übertragen lasse. Es mache sowohl für den Verkehrsfluss als auch für die Umwelt einen Unterschied, ob man einen 40-Tonner aus 50km/h abbremse und bei laufendem Motor an einer Ampel warten lasse, oder ob man dies mit einem Fußgänger oder Radfahrer tue. Es ginge der GAL nicht um Gleichberechtigung, sondern um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Ausweitungen von Tempo-30-Zonen mit entsprechenden Rückkopplungen für den Verkehrsfluss, der Ausbau der Rad- und Schutzstreifen, sowie die Planungen zur Stadtbahn würden eine deutliche Sprache sprechen. Die „Beerdigung“ des Stadtbahnprojekts habe zum Vorteil, dass die alte U-Bahntrasse nach Bramfeld, frei bleiben würde und er hoffe, dass die Koalition auch diese Trassen freihalten werde. Die Koalition habe zur Instandhaltung und Management des Straßen-, Rad- und Fußwegenetzes keine Aussage getroffen. Die Bestrebung einer Volksbefragung über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung am U-Bahnhof Volksdorf, scheine die präferierte Lösung für Fragen zu sein, bei denen sich die Koalitionäre nicht einigen könnten. Einerseits sei das Instrument der Volksbefragung nicht geregelt, andererseits werde es missbraucht, wenn es dafür herhalten müsse, die Schwächen der Koalition auszugleichen. Die SPD schere hier von einem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung in 2009 aus, weil sich die Meinung der GAL wieder einmal um 180 Grad gedreht habe. Eine fertige Planung, die auch für Fußgänger, Rad- und Rollstuhlfahrer Verbesserungen bringen würde, werde hierdurch unnötig verzögert.
Die Kitabedarfsplanung der Koalition zeige ihre Neigung zu zentralistisch-bürokratischem Verhalten. Das von der FDP in Hamburg eingeführte Kita-Gutscheinsystem sei heute ein bundesweites Erfolgsmodell. Wenn es zu Engpässen bei der Versorgung mit Kitaplätzen komme, liege dies nicht am Gutscheinmodell, sondern an Mängeln im Bauplanungs- und Genehmigungsrecht (etwa wegen der Beurteilung von Kinderlärm). Die Ressourcen für eine Kitabedarfsplanung könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.
Er führt aus, dass die Koalitionäre die Wahl von Herrn Ritzenhoff mit ihrem neuen, politischen Arbeitsprogramm, für dessen Umsetzung sie als Bezirksamtsleiter jemanden aus den eigenen Reihen benötigen würden, begründet hätten. Das Verfahren der Kandidatenwahl sei daher ausschließlich von parteipolitischen Motiven geleitet gewesen, wobei es keinen Wettbewerb um den besten Kandidaten gegeben habe. Bei der Beurteilung der Kandidatur von Herrn Ritzenhoff seien daher nicht nur Verfahrensfragen und die persönliche Eignung, sondern auch das politische Programm, welches er umsetzen solle, zu berücksichtigen. Auch wenn es Punkte im Koalitionsvertrag gäbe, die die Zustimmung der FDP hätten, so überwiege bei der Würdigung des gesamten Arbeitsprogramms die Kritik. Herr Ritzenhoff besitze genaue Kenntnisse des Bezirks, sowie Erfahrungen in der Kommunalpolitik, jedoch fehle ihm Verwaltungserfahrung und Erfahrung in der Führung einer großen Organisation. Die FDP wünsche ihm und dem Bezirk, dass er diese Herausforderungen möglichst schnell bewältige. Herr Ritzenhoff besitze auf jeden Fall Mut, zumal die sichere Amtszeit mit dem heutigen konstruktiven Misstrauensvotum nur drei Jahre betrage und der Koalitionsvertrag bereits erste Risse in der Koalition erkennen lasse. Dies zeige sich auch daran, dass die laufende Abstimmung der Fraktionen, wie sogar schriftlich festgehalten werden musste, nicht auf Augenhöhe unter den Fraktionsvorsitzenden erfolge.
Die FDP-Fraktion wünsche Herrn Ritzenhoff einen guten Start in seine neue Position, wobei sie aber das mit ihm verknüpfte Arbeitsprogramm zu großen Teilen ablehne. Man habe in der Fraktion diskutiert, wie man heute abstimmen werde und habe entschieden, dass man sich enthalten werde. Auch Frau Schroeder-Piller sei auf die gleiche, suboptimale Weise ins Amt gekommen wie Herr Ritzenhoff es heute werde. Die einzige Art und Weise beides zu kritisieren sei die Enthaltung.

Herr Schultz erklärt, dass ein Koalitionsvertrag durch das Zusammenfügen der Wahlprogramme der Koalitionäre entstehe. Er erläutert, wie die SPD sich im Koalitionsvertrag mit ihren 3 Schwerpunkten Stadtplanung, Verkehr und Jugendhilfe  habe durchsetzen können und dass die Schwerpunkte der GAL (Umwelt und Soziales) nur eine untergeordnete Rolle spielen würden.
Einige Punkte, die die GAL auf dem Weg in die Koalition entsorgt habe seien Artenschutz (25m Abstand zwischen Wald und Bebauung), Umweltpreis für Wandsbek, Aktionsplan Klimaschutz für den Bezirk Wandsbek, Auslobung eines Umweltpreises im Bezirk Wandsbek, Förderung alternativer Energien, Gebäudesanierung, Passiv- oder Niedrigenergiehäuser sowie energetische Mindeststandards. Die Frage sei, was die GAL dafür bekommen habe. Er habe ein Déjà-vu, da die GAL sich bereits 2008 bei den Verhandlungen mit der CDU habe über den Tisch ziehen lassen und als Gegenleistung habe sie lediglich verkünden können, dass die Regenbogenfahne am Rathaus gehisst werde. Heute gebe es einen Antrag der GAL, auch am Wandsbeker Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen. In der Sache sei dies unproblematisch, aber wenn es das einzige sei, was die GAL in der Koalition habe durchsetzen können, sei das ein bisschen ärmlich. Er meine, dass es für die konkrete Politik keine Rolle spiele, ob die GAL an der Koalition beteiligt sei oder nicht. Der Koalitionsvertrag ähnle dem Wahlprogramm der SPD inhaltlich und strukturell und weise lediglich bei Kleinigkeiten oder unverbindlichen Aussagen Abweichungen zu diesem auf. Die Koalitionsvereinbarung insgesamt konzentriere sich auf die Wohnbebauung, was von Der Linken grundsätzlich unterstützt werde, auch wenn sie den „Vertrag für Hamburg“ in seiner jetzigen Form ablehne.
Das Einzige aus dem Bereich Soziales, sei die Erhaltung der Hausbetreuer-Logen und der sozialen Stadtteilprojekte. Jedoch sei nicht gesagt worden, wie diese Erhaltung erfolgen solle. Ob etwa 1€-Zwangsmaßnahmen, welche das Elend durch die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze nur vergrößerten, dazu genutzt werden sollen, sei unklar. Ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages sei auch die Wahl der Bezirksamtsleitung, auch wenn er nur einen Satz umfasse.
Er dankt Frau Schroeder-Piller für die von ihr geleistete Arbeit. Die Linke habe eine Menge Kritik gehabt, aber man habe auch vieles gemeinsam erreicht. Hätte sie, so wie heute, den Personalmangel im Bezirksamt in der Bezirksversammlung angesprochen, so hätte sie bei der Linken und vermutlich jedem in der Bezirksversammlung ein offenes Ohr gefunden. Zu dem Problem mit dem Elterngeld erklärt er, dass, wenn es frühzeitig angesprochen worden wäre, man gemeinsam hätte das Problem angehen können und die Sache wohl besser ausgegangen wäre. Er führt aus, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Koalitionsvertrag Herrn Ritzenhoff einige Punkte mitzugeben, anstatt nur zu schreiben, dass man sich darauf einige ihn zu wählen. Sicherlich solle Herr Ritzenhoff den Koalitionsvertrag umsetzen, jedoch wäre es richtig gewesen, noch einige Punkte explizit mit aufzunehmen. Er erklärt, dass auch in den Medien stehe, dass es in Kundenzentren zu massiven Verzögerungen und Wartezeiten bei der Ausweisausstellung komme. Dies sei ein großes Problem, wozu die Koalitionäre heute leider nur wenig gesagt hätten und welches auf Herrn Ritzenhoff zukommen werde. Die Linke fordere Herrn Ritzenhoff auf, sicherzustellen, dass die Bezirksverwaltung handlungsfähig bleibe, und, dass die Kundenfreundlichkeit und der Service nicht weiter unter Kürzungen leiden. Er solle sicherstellen, dass die Verwaltung ihre gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erbringen könne. Hierfür solle er im Zweifelsfall auch „unbequem“ sein und sich zur Not auch gegen seine eigenen Parteikollegen stellen. Die Linke wünsche sich, ebenso wie Frau Quast, eine aggressive Bezirksamtsleitung, die zu wichtigen Fragen auch in der Bezirksversammlung Stellung nehme und gemeinsam mit den Fraktionen an Lösungen für den Bezirk arbeite. Ebenso solle die Bezirksamtsleitung den Mut besitzen, Prioritäten im Wohnungsbau und der Bürgerbeteiligung zu setzen. Eine Priorität solle auch sein, soziale Probleme im Bezirk frühzeitig zu erkennen und gegen zu steuern. Die Linke unterstütze Herrn Ritzenhoff, da er als Bezirksamtsleiter diese Wünsche umsetzen könne. Sie werde seine Amtsführung, ebenso wie die Arbeit der Koalition, konstruktiv und kritisch begleiten und nach einem Jahr Bilanz ziehen. Sie wünsche ihm viel Erfolg und Freude bei seiner Amtsführung ebenso wie Gelassenheit beim Umgang mit Konflikten und ein offenes Ohr für die Belange der Bürger im Bezirk. Letztendlich hätten sich alle Anwesenden dem Wohl der Bürger Wandsbeks verschrieben.