Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vorstellung des Kandidaten Herrn Ritzenhoff  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 1.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 1.4 :

 

!Titel!


Vorstellung des Kandidaten Herrn Ritzenhoff


 

 

 

 

 


 


Nachfolgend die Erklärung von Herrn Ritzenhoff:

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass ich mich Ihnen kurz vorstellen darf.

Vier Aspekte, die mich bewegen hier anzutreten, alle unter der Überschrift Kommunikation und Beteiligung:

1. Das Regierungsprogramm wurde Ihnen bereits vorgestellt. Aber drei Aspekte möchte ich besonders hervorheben, die exemplarisch für eine aus meiner Sicht erforderlichen Veränderung stehen:

Die Verbindung von Stadtentwicklung und Grün ist Grundlage einer nachhaltigen Politik. Dafür stehen die Akzentverschiebungen der Koalitionäre. Die Bezirksverwaltung muss von sich aus das Heft des Handelns ergreifen und eigene Vorstellungen entwickeln, Stichworte sind Naturschutzabteilung, Pflegepläne und die Umsetzung europarechtlich gebotener Maßnahmen. Es muss für alle erkennbar sein, dass auch die Bezirksverwaltung für ein bestimmtes Leitbild steht, und nicht immer nur auf Anträge der BV reagiert.

Während meiner Mitgliedschaft in der BV habe ich lange im JHA mitgearbeitet. Dieser Bereich, der naturbedingt schwierig ist, liegt mir persönlich sehr am Herzen. An der Schnittstelle KITA, Schule und Jugendhilfe sind spannende Fragen zu klären. Hier ist es unerlässlich, dass für jeden Sozialraum die Bedarfe bekannt sind, damit die zum Teil vorhandenen Netzwerke entsprechend ausgebaut und gesteuert werden können. Auch hier ist die Verwaltung in der Vorhand.

Aber ich glaube, dass eine der sozialsten Maßnahmen, die wir im Bezirk gestalten können, der Wohnungsbau ist, damit die Polizistin, der Krankenpfleger oder einfach Familien mit Kindern in unserem schönen Bezirk leben können. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, in den nächsten Jahren 1.100 Wohnung jährlich zu bauen.

Neben einer besseren und offeneren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist es bei dem Wohnungsbauprogramm erforderlich, das vernetzt gedacht wird und die Infrastrukturmaßnahmen mit „eingepreist“ werden. Es muss schon am Anfang der Planung deutlich werden, welche Maßnahmen und welche Kosten – technisch, sozial, umweltbezogen – anfallen. Dazu ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass der Begriff des Management des öffentlichen Raumes umfassend inhaltlich verstanden wird und die Informationen der einzelnen Stellen – Planung, Verkehr, Umwelt und Sozialraum – zusammengeführt werden. Doppelbefassungen müssen vermieden werden. Nur dies gewährleistet im Übrigen, dass die Abgeordneten der BV vollständig unterrichtet werden. Dies ermöglicht der Verwaltung auch, ein Leitbild zu entwickeln und zu leben.

Dieses Vernetzen in der Verwaltung und mit den Akteuren in den Sozialräumen ist auch in den Bereichen der Integration, Kultur und Wirtschaft nötig. Die Vorarbeiten, die die Verwaltung zu erbringen hat, werden später einen effizienteren Einsatz der beschränkten Mittel ermöglichen.

2. Diese Aufgaben können nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung verwirklicht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses leisten trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen tollen Job. Ihre Erfahrungen und ihre Kreativität gilt es zu nutzen. Aber vor allem gibt es keinen Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu misstrauen, vielmehr verdienen sie unser aller Vertrauen. Bei Problemen stehe ich für einen offenen und vertrauensvollen Umgang. An dieser Stelle gehört der Ehrlichkeit wegen hinzu, dass es keine neuen Stellen regnen wird, aber gute Politik für Hamburg erschöpft sich nicht nur in einer strikten Haushaltskonsolidierung, sondern gute Politik bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Leistungen vor Ort zeitnah abfordern können. Daher muss der Senat sein Vorhaben, die Bezirke zu stärken, zügig umsetzen.

3. Die notwendige Diskussion mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Bezirks setzt voraus, das wir in Gespräche kommen. Dies gelingt nur, wenn Sie frühzeitiger in die Planungsprozesse eingebunden werden. Es muss noch Zeit sein, dass Sie Ihre Ideen vorbringen können, ohne dass Sie das Gefühl haben, es sei bereits alles entschieden. Dies fordert Sie aber auch, nicht nur dagegen zu sein, sondern auch dafür. Nur so kann es gemeinsam gelingen, z.B. den Wohnungsbau nach vorne zu bringen.

Dazu müssen zügig neue Beteiligungsformen wie z.B. Werkstattgespräch oder Planungswerkstätten auch durch die Verwaltung organisiert werden. Mein Wunsch ist es, dass vor Aufstellung der Pläne vor Ort Klarheit über das Künftige besteht. Darüber hinaus will ich persönlich der Reihe nach vor den Regionalausschüssen Sprechstunden zusammen mit den Regionalbeauftragten, die dies bereits regelmäßig tun, anbieten, so dass ich in jedem Regionalbereich zweimal im Jahr vor Ort bin. Wir werden ferner die internetbasierten Kommunikationswege ausbauen müssen, bis hin zu der Möglichkeit, Abstimmungsverfahren durchführen zu können. Es muss Ihnen immer möglich sein, Ihre Anliegen vorzubringen. Nur so wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

4. Auch mit den Fraktionen in diesem Haus will ich einen offenen Diskurs führen. Sie kennen mich als engagierten Vertreter der Stärkung bezirklicher Kompetenzen. Daher werde ich mich in die Diskussionen dieses Hauses einmischen, nicht immer, aber immer öfter... Dies ist vor dem Hintergrund der nächsten BV-Wahl 2014 zusammen mit der Europawahl nötig. Insoweit werde ich ein politischer Bezirksamtsleiter sein. Wir werden fraktions-übergreifend Vorstellungen entwickeln müssen, welche Aufgaben in den Bezirk gehören – untere Straßenverkehrsbehörde oder Lie-genschaft als Stichworte. Der Hamburg-Vertrag für das Bauen zeigt einen Weg auf, wie Bezirke durch Aufgabenbeschreibung gestärkt werden können.

Deshalb biete ich an, mit allen Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen regelmäßig Gespräche zu führen. In solchen Gesprächen können die Erfahrungen insbesondere der Oppositionsfraktionen für den Bezirk nutzbar gemacht werden, ohne dass sie in dem sonst durchaus hektischem Tagesgeschäft unter-gehen.

Meine Damen und Herren, es geschieht nicht häufig, das im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums eine Bezirksamtsleitung neu besetzt wird. Damit verbindet ein jeder bestimmte Erwartungen, die zu erfüllen sicher nicht leicht wird. Ich möchte mit Ihnen, den Abgeordneten der Bezirksversammlung, mit Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Wandsbek Zukunft gestalten, in einem offenen Dialog,

streitbar zwar, aber der gemeinsamen Sache verbunden. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Zuletzt noch ein persönliches Wort: Wir stehen uns quasi zum zweiten Mal als Kandidaten gegenüber, auch wenn wir beide Male nicht direkt um unsere Vorstellung von Wandsbek gerungen haben. Es waren aber beide Male politische Entscheidungen, die uns an diese Stelle hier vor der Bezirksversammlung Wandsbek geführt haben, und so ist mir auch bewusst, dass mich in drei Jahren eine andere politische Entscheidung treffen kann. Uns eint aber, dass wir immer um die Verbesserung der Lebensbedingung der Bürgerinnen und Bürger Wandsbeks ringen. Daher möchte ich mich bei Ihnen, Frau Schroeder-Piller, für die in den letzten vier Jahren für Wandsbek geleistete Arbeit bedanken.