Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau Beschlussvorlage des Bezirksamtes Wandsbek  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0414 Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau
Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau
Beschlussvorlage des Bezirksamtes Wandsbek
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 3.2 : 19/0414

 

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Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau

Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau

Beschlussvorlage des Bezirksamtes Wandsbek


 


 


Die Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.3 werden in die Debatte mit einbezogen.

 

Herr Buse führt aus, dass sicherlich Einigkeit darüber bestehe, dass in Hamburg mehr attraktiver und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse, dies sei auch in der Vergangenheit klar gewesen. Insbesondere in Wandsbek müsse man sich diesbezüglich kaum Vorwürfe machen, da man hinsichtlich der Zahlen immer an oberster Stelle rangierte. Dies habe in der letzten Legislatur der ehemalige Wohnungsbaukoordinator und jetzige Staatsrat, Herr Sachs, auch deutlich gemacht. Einen „Vertrag für Hamburg“ benötige Wandsbek eigentlich nicht. Der vorliegende Vertrag könne hinsichtlich der Ziele akzeptiert werden, jedoch würden gewisse Punkte beim näheren Betrachten zum Nachdenken führen. So soll z. B. die Vorweggenehmigungsreife bereits nach 18 Monaten erreicht werden. Bei einem Bebauungsplan wie z. B. Jenfeld 25 (Elfsaal), bei der die eigentliche Bebauung relativ unkompliziert und bei den Anliegern konsensfähig erscheint, werde die vielen Gutachten, Vorschriften, Bürgerbeteiligung etc. erst nach zweieinhalb Jahren eine Vorweggenehmigungsreife erreicht. Bisher sei dieses zukünftige Ziel mit keinem noch so unproblematischen Bebauungsplan erreicht worden, selbst mit einem Straßenveränderungsplan sei dies nicht möglich gewesen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse entweder die entsprechende Gremien- oder Bürgerbeteiligung zurückstecken, auch wenn die adäquate Bürgerbeteiligung im Vertrag festgehalten sei. Unter Punkt 7. des Vertrags ist vorgezeichnet, wie ein Konfliktfall im Bebauungsplanverfahren gelöst werden soll. Es stelle sich hier insbesondere die Frage, an welcher Stelle die Beteiligung der Bezirksversammlung komme, die den politischen Willen letztlich konstituieren soll, wo, wie und was gebaut werde. Eine Entscheidung der Bezirksversammlung könnte von höherer Stelle negiert werden bzw. ein Bürgerbegehren/-entscheid könnte entstehen. Evokationen sollen, so jedenfalls das Ansinnen, die absolute Ausnahme bleiben. Diejenigen, die jedoch ein mögliches Bürgerbegehren initiieren, würden bei einer Konfliktlösung überhaupt nicht beteiligt werden. Weiter stelle sich die Frage, wie die Vorhaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal realisiert werden sollen. Bisher habe man die Aufgaben gerade eben erledigen können. Aus der zuständigen Fachbehörde sollen laut Plan für sieben Bezirke 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt werden. Selbst bei drei zusätzlichen Stellen für den Bezirk Wandsbek seien die geplanten 18 Monate bis zu einer Vorweggenehmigungsreife sehr stark anzuzweifeln. Überdies schließe die Bezeichnung „Vertrag“ ein, dass er von zwei Vertragspartnern geschlossen werde. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bezirksversammlungen in Hamburg angemessen beteiligt worden seien und dennoch sollen ihre Vorsitzenden diesen Vertrag unterzeichnen.

Herr Dr. Fischer erklärt, dass  ein „Vertrag“ eigentlich nicht notwendig sei, die Behörden würden aufgrund von Weisungen und dem Austausch untereinander agieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die immer auch Bestandteil von Bebauungsplanverfahren seien, seien an der Entstehung des „Vertrags“ überhaupt nicht beteiligt worden. Dieses ganze Konstrukt scheint mehr eine Zielvereinbarung zu Lasten Dritter zu sein. Die FDP-Fraktion trete wahrscheinlich stärker für den erweiterten Wohnungsbau ein als andere Fraktionen, jedoch würde die Einsetzung der Mittel, die zum Erfolg führen würden, von der FDP-Fraktion anders eingeschätzt. Das Prinzip der Subsidiarität und die dezentrale Bearbeitung würden zum Erfolg führen, zumal mit dem Bezirksverwaltungsgesetzt bestimmte Fakten gesetzt seien. Der vorliegende Vertrag sei imgrunde der Versuch, die dezentrale Stadtplanung wieder zurückzunehmen. Eigentlich würde die Zuarbeit der Fachbehörden, insbesondere was die Flächenpotenziale angehe, benötigt werden, um die Bezirke in die Lage zu versetzen, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zu genehmigen. Weiter führt Herr Dr. Fischer aus, dass das Kernproblem der Interessenabwägung im Konfliktfall nicht weiter adressiert sei. Die Verantwortlichkeit in der Frage der Interessen zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit, stehe in den Regeln für Bürgerentscheide, für die jedoch nicht der Bezirk verantwortlich zeichne. Zu diesem Punkt sage der Vertrag nichts Konkretes. Die FDP-Fraktion stelle den Antrag, dass die von ihr vorgelegten Änderungsvorschläge zum Vertrag einzelnd eingearbeitet würden, um punktweise darüber abstimmen zu können.

Frau Ehlers führt aus, dass die Fraktion Die Linke es unterstütze, dass die Vertragspartner den Versuch unternehmen würden, den Wohnungsneubau in den beschriebenen Segmenten zu verstärken. Die Linke fordere schon seit längerer Zeit die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus. Die Fraktion in Wandsbek halte jedoch aus formalen und tatsächlichen Gründen das gewählte Verfahren für nicht akzeptabel. Es müsse möglich sein, zum gesamten Vertrag Empfehlungen und Anregungen zu geben, um anschließend zustimmen zu können. Bei der Entwurfsphase sei auf die nötige Beteiligung der Bezirke verzichtet worden. Der im Vertrag beschriebene Anteil öffentlich geförderten Wohnraums von 30 Prozent für mittlere und geringe Einkommen sei nicht ausreichend, zudem fehle eine genauere Beschreibung der vorgenannten Kriterien. Die Formulierung „öffentlich geförderte Wohnungen“ sollte durch „öffentlich geförderte Sozialwohnungen“ ersetzt werden, wobei ein Anteil von 50 Prozent notwendig sei. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit der Wonungs- und Immobilienwirtschaft bedürfe vertraglicher Regelungen statt lediglich Absprachen. Es habe sich oft gezeigt, dass bloße Absprachen mit Wirtschaftsunternehmen nicht zu Erfolgen geführt hätten.

Herr Schünemann erläutert, dass sich der Wohnungsmangel in Hamburg in den letzten Jahren sehr stark ausgeweitet habe. Ganze Stadtteile seien für manche Bevölkerungsgruppen finanziell überhaupt nicht mehr vorstellbar, wobei es sich noch nicht einmal um Stadtteile wie z. B. Blankenese handle. Der Wohnungsmangel habe nicht zuletzt mit der „Zaghaftigkeit“ der letzten 10 Jahre zu tun, mit der das Thema behandelt worden sei. Anfangs habe man dieses Thema überhaupt nicht beachtet, später sei man die Sache halbherzig angegangen und zuletzt mehr oder weniger verzweifelt. Der Wohnungsbauentwicklungsplan aus dem Jahre 2009 habe in seinen ca. 80 Seiten überwiegend nur den sehr schlechten Ist-Zustand beschrieben, aber kaum greifbare Vorschläge hervorgebracht, zudem sei derzeit über lediglich 10 zusätzliche Mitarbeiter für die Bezirke nachgedacht worden. Der vorliegende Vertrag beschränke sich auf 6 Seiten und zeige ganz konkret auf, wie man die Themaitk angehen könne. Die SPD-Fraktion sei sehr zuversichtlich, dass man hier in Wandsbek den Trend stoppen könne. Herr Schünemann stellt an dieser Stelle noch einmal den Beschlussvorschlag des Antrags 19/0474 (TOP 3.2.1) vor. Es gehe bei der Anzahl der zusätzlichen Stellen darum, dass die 14 Stellen nicht einfach durch die 7 Bezirke dividiert werden sollen, sondern spezifisch und gerecht, des anfallenden Volumens entsprechend, Personal an die Bezirke abgegeben werde. Es soll berücksichtigt werden, dass die Wandsbeker Personalsituation ohnehin strukturell angespannter sei, als anderswo. Hierfür werde sich die SPD-Fraktion vehement einsetzen. Die SPD-Fraktion betone zudem die hohe Bedeutung, die einer kooperativen und konstruktiven Mitarbeit der Finanzbehörde und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation bei der Erreichung der Wohnungsbauziele in den Bezirken zukomme. Dieses gelte sowohl für die Notwendigkeit, potenziell geeignete städtische Flächen und Konversionsflächen aktiv zu Bedingungen einzubringen, die Neubauinvestitionen zu bezahlbaren Mieten (nicht mehr nach dem Höchstgebot)  ermöglichen, als auch im Bezug auf die Akzeptanz, gegenwärtig nicht marktgängige Gewerbeflächen, auch in Streulagen, für den Wohnungsbau frei zu geben. Es stünden nicht mehr so viele Konversionsflächen zur Verfügung, wie in der Zeit der letzten Senate, was dazu führe, genauer hinzuschauen, wo Wohnraum geschaffen werden könnte. Der Vertrag, so Herr Schünemann, beinhalte zunächst eine Einigung auf gemeinsame Wohnungsbauziele. Weiter würden bezirkliche Wohnungsbauprogramme geschaffen, bei denen sich nicht nur der Bezirk verpflichte, sondern insbesondere der Senat und die Fachbehörden. Da, wie von Herrn Buse ausgeführt, der Bezirk Wandsbek in der Vergangenheit sehr gute Zahlen vorweisen konnte, würde der Vertrag umsoweniger Probleme bereiten, ganz im Gegenteil, könne der Bezirk hier die Fachbehörden und den Senat auf den Vertrag hin verpflichten. Hinsichtlich der Genehmigungsfristen würden jetzt ganz konkrete Zeiten vorgegeben, um Vorgänge gezielt abschließen zu können. Eine Bürgerbeteiligung erfolge durch die Bezirke, was im Vertrag nachgelesen werden könne. Die Bürgerbeteiligung erfolge, anders als von Herrn Dr. Fischer irrtümlich angenommen, durch das Baugesetzbuch, ein Bundesgesetz. Vorhaben sei es, der nach Baugesetzbuch vorgegebenen Bürgerbeteiligung im Rahmen öffentlicher Plandiskussionen, ein Verfahren vorzuschalten, welches in einem wesentlich früheren Stadium die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Es solle gerade verhindert werden, dass Situationen entstehen, die Bürgerbegehren und –entscheide hervorrufen. Es soll kooperativ im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung gefunden werden. Die Erfahrung bei der SPD-Fraktion sei, dass sich genaues Zuhören vor Ort und ausreichende und verständliche Aufklärung über Sachverhalte auszahle. Wenn es möglich sei, somit Konflikte zu vermeiden, könne sehr viel Geld für Verfahren und Zeit gespart werden. Bürgerbegehren und –entscheide blieben natürlich als Möglichkeit bestehen, sollten aber als ultima ratio angesehen werden. Der Part der Konfliktlösung im Vertrag meine vor allem das Verhältnis Bezirk/Fachbehörde. Die Bürgerinnen und Bürger fänden sich in einem eigenen Punkt wieder, nämlich unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“. Sollte, wie von einigen Fraktionen vorgeschlagen, dieser Punkt gestrichen werden, würden Verfahren u. U. wieder scheitern, weil eben nichts geschehe, oder es würde am Ende eine Evokation erfolgen, die nicht im Interesse des Bezirks stehe. Um eine Evokation zu vermeiden, würden in dem Vertrag gewisse Eskalationsstufen beschrieben. Neben den 14 Stellen, die für die Bezirke bereitgestellt werden sollen, seien weitere 10 Stellen geplant, die aus den zusätzlichen Gebühren, die durch die höhere Anzahl der Genehmigungen für Wohnungsbau erzielt würden, finanziert werden sollen. Pro Jahr sei eine Summe von 1 Mio. Euro für Beteiligungsprozesse und Planungsmittel vorgesehen und pro genehmigter Wohnung werde eine Prämie in Höhe von 250 Euro an den Bezirk gezahlt.

Frau Zechendorf führt aus, dass das Ziel, 1100 neue Wohnungen in Wandsbek zu schaffen, kein unerhebliches Vorhaben sei. Es dürfte bei allen Fraktionen klar sein, dass zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum notwendig sei. Die Verantwortlichen im Bezirk, aber auch in den Fachbehörden und im Senat, hätten endlich ihren Beitrag zu leisten. Der zum Beschluss vorgelegte Vertrag für Hamburg sei zumindest ein probates Mittel, die Planungswege so kurz wie möglich zu halten und dadurch die Zeitspanne zu verkürzen. Die Praxis werde zeigen, inwieweit die zur Verfügung stehenden und gestellten personellen Ressourcen für die Umsetzung ausreichen. Wichtig dabei sei, dass die Rechte der bezirklichen Gremien nicht eingeschränkt würden. Im vorgelegten Erstentwurf habe die GAL-Fraktion hinsichtlich der Konfliktlösung kritisiert, dass den Bezirken so zu sagen nur noch eine Nebenrolle zukommen würde. Hieß es zunächst noch, dass die Fachbehörden sich insbesondere auf die Wahrnehmung wichtiger landespolitischer Anliegen konzentrierten, würde es jetzt heißen, dass die Fachbehörden die Ziele der Verfahrensbeschleunigung durch zügige und konstruktive Zuarbeit unterstützen werden. Sie würden sich insbesondere auf die Wahrnehmung wichtiger gesamtstädtischer Belange konzentrieren. Dies stelle, so Frau Zechendorf, eine nicht unerhebliche Berücksichtigung bezirklicher Belange dar. Die Einbindung einer Senatskommission bedeute imgrunde nicht anderes, als die Möglichkeit einer Evokation, es werde nur anders benannt. Dieses – jetzt im Vertrag verdeutlicht – sei ein legitimes Mittel, durch die Geschäftsordnung des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg, vom 04.11.2008. Die CDU-Fraktion habe diesen Punkt also seinerzeit selbst mitgetragen. Mit dem vorliegenden Vertrag sei erreicht worden, dass den politischen Gremien keine der ihnen zustehenden Rechte genommen würden. Der Vertrag halte fest, wie eine frühzeitige und konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in einem Bebauungsvorhaben sichergestellt werde, um etwaige Konfliktpunkte gar nicht erst aufkommen zu lassen, bzw. diese in einem frühzeitigen Stadium einvernehmlich zu lösen. Hierbei sei im Gegensatz zur ersten Version des Vertrags eine Fokusierung auf den Investor herausgenommen worden. Die GAL-Fraktion sehe keinen Grund, diesem vorliegenden Vertrag nicht zuzustimmen. Der Senat sollte mit allen Fraktionen der Bezirksversammlung gemeinsam daran gemessen werden, ob dieser Vertrag auch seine Wirkung erziele. Der Bezirk Wandsbek werde das Seinige dazu beitragen, indem die Bezirksversammlung mit Unterzeichnung des Vertrages in Vorleistung trete. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion widerspräche sich im Punkt 1, der fordere, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und Punkt 2, der wiederum eine vorherige Unterzeichnung voraussetze. Dieser Änderungsantrag sollte seinerseits geändert oder zurückgezogen werden.

Frau Hoppermann erklärt, dass eine Politik „nach Gutsherrenart“ vermieden werden sollte. Diese Worte, so Frau Hoppermann, würden von Herrn Ritzenhoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, aus dem Jahre 2008 stammen, als zu diesem Zeitpunkt die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit in der Bezirksversammlung auf sich vereinen konnte. Was hier erlebt werde, sei jedoch genau solche Politik. Herr Schünemann habe gesagt, dass „wir Ihnen einen Vertrag vorlegen“. Dies impliziere, dass die SPD-Fraktion, bestenfalls noch der Koalitionspartner, an diesem Vertrag mitgewirkt habe, weiter jedoch keiner in diesem Hause. Man müsse sich fragen, ob inzwischen die Bürgerbeteiligung vor der Gremienbeteiligung stehe. Die CDU-Fraktion könne nicht für eine Sache stimmen, an deren Ausarbeitung man überhaupt nicht adäquat beteiligt gewesen sei, abgesehen von dem als Tischvorlage vorgelegten Antrag unter TOP 3.2.1. Wenn es darum gehen soll, dass die Fachbehörden die Bezirke beim Wohnungsbau unterstützen sollen, würde eine Senatsanordnung ausreichen. Es gehe der CDU-Fraktion inhaltlich nicht um die Frage, ob mehr Wohnungen entstehen sollen und wo, sondern um die Art und Weise, wie dies umgesetzt werden soll, und hierzu könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

Es wird zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion unter TOP 3.3 abgestimmt.

 

Die FDP-Fraktion beantragt  eine punktweise Abstimmung.

 

Ziffer 1.:

Ziffer 1. wird abgelehnt mit den Stimmen der SPD- und GAL-Fraktion, bei Zustimmungen der CDU- und FDP-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke.

 

Die FDP-Fraktion verzichtet auf die Abstimmung der weiteren Ziffern.

 

Zur weiteren Abstimmung steht der Antrag unter TOP 3.2.1.

 

Die Bezirksversammlung stimmt den Antrag zu mit den Stimmen der SPD- und GAL-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke.


 


Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussvorlage mit den Stimmen der SPD- und GAL-Fraktion zu, bei Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke.