Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verlegung des Bauwagenplatzes Zomia in die Jenfelder Au - Bürgerbeteiligung auch in unangenehmen Themen wagen Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0432 Verlegung des Bauwagenplatzes Zomia in die Jenfelder Au - Bürgerbeteiligung auch in unangenehmen Themen wagen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 3.6 : 19/0432

 

!Titel!


Verlegung des Bauwagenplatzes Zomia in die Jenfelder Au – Bürgerbeteiligung auch in unangenehmen Themen wagen

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Herr Kukuk führt aus, dass die Jenfelder Au das wichtigste und größte Wohnungsbauprogramm des Bezirkes sei. Der Planungsprozess sei von Anfang an auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausgelegt gewesen. Die Stadtteilkonferenz und interessierte Bürger hätten sich schon während der Phase des städtebaulichen Wettbewerbs mit eigenen Vorschlägen einbringen können. Der siegreiche Entwurf basiere auf einen breiten Konsens, aus dem der Bebauungsplan Jenfeld 23 abgeleitet worden sei. Die Jenfelder würden mit diesem Bauprojekt auch die Hoffnung verbinden, dass der Stadtteil eine Aufwertung erfahre. Im Planungsausschuss und in der Bezirksversammlung habe man gemeinsam für dieses zentrale Projekt gestritten und gekämpft. Genauso geschlossen sollte man gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort eine zügige Realisierung vorantreiben und alles unterlassen, was zu einer Verzögerung dieser Baumaßnahme führen könnte. Gerade dieser Platz sei für die Unterbringung der Bauwagenbewohner ohnehin ungeeignet. Eine Vermarktung der Fläche würde sich durch die Bauwagenbewohner schwieriger gestalten und ein Imageschaden für Jenfeld und das Projekt sei nicht auszuschließen. Auch eine Gefährdung der Bauwagenbewohner, aufgrund einer nicht abgeschlossenen Kampfmittelsanierung, könne nicht ausgeschlossen werden. Dies seien nur einige Gründe. Eine temporäre Lösung werde auch den Bauwagenbewohnern nicht gerecht. Anwohner, eine angrenzende Schule mit etwa 1600 Schülerinnen und Schülern, die dort lebenden Studenten und auch die Bauwagenbewohner selbst, hätten sich bereits gegen eine Ansiedlung ausgesprochen. Es sei deshalb verwunderlich, warum ein von der CDU-Fraktion gestellter Antrag, diese Fläche für die Bauwagenbewohner nicht zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit gefunden habe. Wenn doch so viele Argumente gegen eine Ansiedlung sprächen und – auch auf Nachfrage – keine nachvollziehbaren Argumente von der SPD-Fraktion dafür vorgebracht werden können, könne man auf die weitere Diskussion gespannt sein. Sogar aus der Behörde für Stadtentwicklung könne man vernehmen, dass man diese Fläche mittlerweile für nicht geeignet halte. Der Kern des vorliegenden Antrags würde die Fragen berühren, warum sich der Bezirk Wandsbek dennoch um weitere möglich Standorte bemühe, ohne dass dies den Fraktionen in der Bezirksversammlung zunächst mitgeteilt worden sei und weshalb die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht mit eingebunden werden. Egal, um welchen Stadtteil es sich handeln soll, die Bürgerinnen und Bürger würden überall gerne gefragt werden, ob in ihrem Stadtteil zukünftig ein Bauwagenplatz entstehen soll.

Herr Schünemann erklärt, dass die SPD-Fraktion hinsichtlich des Sachverhaltes des Antrags, der im Gegensatz zum Petitum nicht mit abgestimmt werde, eine Stellungnahme zur Niederschrift vorlege. Eine – wie im Sachverhalt beschriebene – nicht öffentliche Abstimmung habe es in der Form nicht gegeben und werde es auch nicht geben. Auch gebe es keine Absichtserklärung dazu oder sonstige Gründe, die ein solches Vorhaben vermuten ließen. Im Planungsausschuss vom 31.05.2011 sei der Sachverhalt lediglich von einem Behördenvertreter vorgetragen und zur Diskussion gestellt worden. Es sei von Beginn an öffentlich kommuniziert worden, dass das Areal der Jenfelder Au für einen vorübergehenden Standort für einen Bauwagenplatz geprüft werde, zunächst im Stadtplanungsausschuss der Bürgerschaft vom 26.05.2011. Der Standort Jenfelder Au sei bewusst in die öffentliche Diskussion getragen worden, ohne dass die relevanten Voraussetzungen abschließend geprüft worden, noch dass eine Festlegung oder Entscheidung vorweggenommen worden sei. Zudem sei im Stadtplanungsausschuss eine Anhörung der Öffentlichkeit zu diesem Thema für den heutigen Abend angesetzt. Bürgerbeteiligung und Transparenz sei für die SPD zentraler Bestandteil kommunaler Politik. Der Vorschlag, das Areal der Jenfelder Au als vorübergehenden Standort zu wählen, sei zunächst sicherlich aus pragmatischen und praktischen Gründen gewählt worden. Da viele Beteiligte, Zomia eingeschlossen, den Standort nicht gerade als optimal ansehen und eine „Zwangsverlegung“ bzw. „Zwangsräumung“ eher unwahrscheinlich erscheine, sollte die gesamte Thematik etwas gelassener betrachtet werden. Auf die Frage, warum sich Wandsbek um weitere Standorte bemühen sollte, sei geantwortet, dass Wandsbek sich durchaus in einem gesamtstädtischen Kontext sehe und einen entsprechenden Beitrag leisten sollte, als größter Bezirk mit vielen Flächen umsomehr. Es seien von Anfang an seitens des Bezirkes Bedingungen gesetzt worden, um nicht verantwortungslos zu handeln. So sollte eine Ansiedlung auf dem Areal der Jenfelder Au für zwei Jahre ab dem jetzigen Zeitpunkt befristet sein, damit das Bauprojekt in keiner Weise verzögert werde. Zudem soll eine Anschlusslösung gefunden werden.

Herr Paustian erklärt, dass auch das Thema Jenfelder Au Ausdruck der Politik von SPD und GAL im Bezirk sei, nämlich die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung bei relevanten Themen. Es sei daher sehr verwunderlich, dass der vorliegende Antrag ausgerechnet mangelnde Bürgerbeteiligung vorwerfe. Während der Alleinregierung der CDU in der Bürgerschaft seien z. B. Volksentscheide wie der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser missachtet worden. Ebenso habe die CDU-Fraktion in Wandsbek in der Vergangenheit oft keine ausreichende Bürgerbeteiligung betrieben, wodurch Bürgerentscheide erst entstanden seien. Eine Reihe von Fragen seien in dem Antrag noch ungeklärt.

Auf Zwischenfrage von Herrn Kukuk, was die GAL-Fraktion ganz konkret beitragen werde, antwortet Herr Paustian, dass die SPD/GAL-Koalition erst vor wenigen Tagen den Koalitionsvertrag vereinbart hätte und die Verantwortung für die Belange des Bezirkes nun frisch übergeben worden sei.  

Die Jenfelder Au, so Herr Paustian weiter, sei nur eine mögliche Option der Fachbehörde. Erst wenn alle Fragen geklärt seien und eine Entscheidungsgrundlage existiere, würden ganz konkret die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die GAL-Frakton hätte sich eine sensiblere Vorgehensweise aus dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gewünscht. Im Gegensatz hierzu, verhalte sich die Fachbehörde und das Bezirksamt Wandsbek konstruktiv. Eine Räumung des Bauwagenplatzes in Wilhelmsburg sei keine Alternative und müsse verhindert werden. Sollte am Ende der Prüfung stehen, dass der Bezirk Wandsbek die geeignetste Fläche zur Verfügung stellen könnte, würde sich die GAL-Fraktion dieser Verantwortung jedoch nicht entziehen.

Herr Heins erklärt, dass, bevor über eine Nutzung einer Fläche entschieden werde, zunächst die Situation hinsichtlich möglicher Kampfmittel ausreichend geklärt sein müsse, erinnert sei an z. T. relativ dramatische Vorfälle in der Vergangenheit. Diese ganze Thematik sei im letzten Planungsausschuss eben nicht öffentlich diskutiert worden. Bis heute habe man seitens der SPD- und GAL-Fraktion auch keine weiteren Alternativvorschläge vernehmen können. Man könne sich z. B. fragen, warum über gewisse Stadtteile nicht nachgedacht werde, obwohl dort Platz vorhanden sei. Es sei notwendig, dass bewiesen werde, dass Bürgerbeteiligung und angemessene Beteiligung der politischen Gremien im Bezirk tatsächlich ernst genommen werde. Obwohl selbst die Bauwagenbewohner nicht den Standort Jenfelder Au bevorzugen, wolle man sich um mögliche Standorte im Bezirk bemühen. Die SPD-Fraktion müsse erklären, aus welchen Gründen heraus dies so geschehe.

Herr Dr. Fischer führt aus, dass deutlich geworden sei, dass ein Standort auf dem Areal der Jenfelder Au aus verschiedensten Gründen nicht geeignet erscheine. Es werde in dieser Thematik eine gewisse Doppelmoral gepflegt. So sei es in Hamburg generell nicht gestattet, so genannte Bauwagensiedlungen zu errichten. Die FDP-Fraktion als Liberale sei alternativen Wohnformen gegenüber generell offen. Aus diesem Grunde habe die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ein Gesetzentwurf eingebracht, der Bauwagensiedlungen unter bestimmten Bedingungen legalisiere. Dieser Gesetzentwurf sei von der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Die Mitglieder der Zomia-Bauwagengruppe hätten sich illegal eines Grundstückes bemächtigt und sich Einigungsversuchen entzogen und dabei ihre Identitäten nicht preisgegeben. Vor diesem Hintergrund habe Herr Dr. Fischer gewisses Verständnis für den Bezirk Hamburg-Mitte, der offensichtlich diesen Zustand beenden möchte. Die Situation befinde sich – und das zeige den gewissen Ernst der Lage – mittlerweile in einem Stadium, in dem der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamurg-Mitte Drohungen erhalten habe, die die Anordnung eines Polizeischutzes nötig mache. Man müsse sich in Wandsbek darüber in Klaren sein, was es bedeuten könnte, die genannte Bauwagensiedlung im Bezirksamtsbereich anzusiedeln. Von niemanden sei bisher ein klares Wort der Ablehnung erfolgt. Eine Bürgerbeteiligung sei im Grunde auch nur ein Umweg und der Versuch, eine eindeutige Position zu vermeiden. Die FDP-Fraktion schlage deshalb einen Änderungsantrag vor, der sich wie folgt darstelle:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Bauwagenplatz Zomia nicht in den Bezirk Wandsbek verlegt wird.“

Herr Schünemann erläutert, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag generell unterstütze, würde jedoch folgende Änderung vorschlagen:

Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse beraten alle weiteren Maßnahmen zur Verlegung in Zukunft nur noch öffentlich, soweit rechtlich möglich.“

Herr Schünemann fügt hinzu, dass die FDP-Fraktion bei ihren Ausführungen eine gewisse Doppelmoral erkennen ließe, zumal Herr Dr. Fischer mit Anträgen der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft für die Legalisierung von Bauwagenplätzen argumentiere und sich zugleich gegen eine Ansiedlung der Bauwagengruppe Zomia ausspräche.

Frau Ehlers erläutert, dass sich die Bauwagengruppe Zomia z.Zt. auf dem Glände einer Industriebrache befinde, für die in nähere Zukunft keine weitere Verwendung vorgesehen sei. Es bestünden zur Zeit keine Probleme vor Ort, ganz im Gegenteil würde sich Zomia vor Ort mit Themen wie Umwelt, Nachbarschaftskaffee oder auch pädagogischer Arbeit mit Kindern engagieren. Dieses Engagement stehe seit der Räumungsanordnung nun auf der Kippe. Bevor Diskussionen geführt und Bürgerbeteiligungen initiert würden, sollte zunächst mit Zomia direkt gesprochen werden. Dies sei bisher nämlich noch nicht geschehen. In diesem Sinne stelle die Fraktion Die Linke folgenden Änderungsantrag, der vor Punkt 1. einzufügen wäre:

 

Vor der Durchführung einer Bürgerbeteiligung wegen einer möglichen Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au, sind zuerst Gespräche mit der Bauwagengruppe zu suchen. Stimmt die Bauwagengruppe einer Verlegung zu, wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.“

 

Herr Böttger erklärt, dass er die Art und Weise nicht toleriere, wie der Bezirk Hamburg-Mitte das „Problem“ Zomia lösen will, indem die Bauwagengruppe zur Räumung des Geländes in Wilhelmsburg aufgefordert und im Bezirk Wandsbek – böse gesagt – „zwischengelagert“ werde. Diese Vorgehensweise sie nicht menschengerecht. Ausdrücke, wie „Einzäunung“ hätten in diesem Zusammenhang nichts verloren.

Herr Kukuk führt aus, dass der Vorwurf der Doppelmoral von Herrn Schünemann haltlos sei. Es stelle sich die Frage, welche von den Fraktionen dichter an der Thematik und an den Mitgliedern von Zomia sei. Die CDU-Fraktion möchte eben nicht, das die Bauwagengruppe „zwischengeparkt“ werde, sondern wolle möglichst eine dauerhafte Lösung anstreben, die jedoch in der Jenfelder Au nicht gegeben sei. Auch hinsichtlich der nicht abgeschlossenen Kampfmittelräumung hätte die CDU-Fraktion aufmerksam gemacht.

Herr Schultz erläutert, dass die ganze Diskussion einer „Phantomdiskussion“ gleiche. Die Kernfrage sei, ob man sich alternative Wohnformen vorstelle könne oder nicht. Auch in Wandsbek müsse man sich überlegen, ob und wo man ggf. alternative Wohnformen auch ermöglichen könnte. Dass die Fläche in der Jenfelder Au möglicherweise ungeeignet sei, könne natürlich nach Prüfung das Ergebnis sein. Es gehe letztlich darum, ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen und alternative Wohn- bzw. Lebensformen zu ermöglichen, ohne dass diese aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten bzw. fehlenden Einflusses mit ihren Vorstellungen in die Illegalität getrieben werden.

Frau Quast erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion zunächst Offenheit gegenüber der Idee einer möglichen Ansiedlung einer Bauwagengruppe in Wandsbek vorhanden gewesen sei, zumal es sich bei der betreffenden Bauwagengruppe nicht um eine im Zusammenhang mit der „Bambule“ stehenden Gruppe handeln soll. Bei dem Standort Jenfelder Au habe es zunächst nur um eine Prüfung der Möglichkeit gehandelt, mehr nicht. Die CDU-Fraktion habe, so wie es wahrscheinlich für die Opposition auch legitim sei, diese Thematik daraufhin etwas „aufgebauscht“. Inzwischen sei man sich doch eigentlich auf allen Seiten einig, dass der Standort Jenfelder Au nicht besonders geeignet sei. Um einen vernünftigen Abschluss zu finden, folge nun eine Prüfung. Am Ende werde sehr wahrscheinlich feststehen, dass es geeignetere Standorte geben würde. Dann müsse sich jedoch wirklich grundsätzlich gefragt werden, ob man in Wandsbek prinzipiell bereit sei, solche alternativen Wohnformen zu etablieren. Die SPD-Fraktion sei prinzipiell bereit.

Herr Dr. Thieme hält fest, dass es hier um 15 Menschen gehe, die einen Wohnraum suchen würden. Die sonstigen Wohnbauprojekte, die in der Bezirksversammlung behandelt werden, würden sich um mehrere hundert bzw. tausend Menschen drehen. Es stelle sich die Frage, ob es überhaupt eine öffentliche Aufgabe sei, für diese 15 Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft habe sich u. a. mit der Frage auseinandergesetzt, dass private Grundeigentümer Raum für diese Art der Wohnform zur Verfügung stellen können. Somit könne vermieden werden, diese Personen in die Enge des Rechtsstaates zu treiben und somit in die Illigalität. Die ganze Aufregung sei nicht zuletzt dadurch entstanden, dass die gesetzlichen Vorschriften, die diese Thematik betreffen, zu starr gestaltet seien.

 

Die SPD-Fraktion erklärt zu Protokoll:

 

In der Darstellung des Sachverhalts zum o.g. Antrag heißt es: „In einem Schnellschuss ohne Beteiligung der Bauwagenbewohner selbst, der Bewohner Jenfelds oder Information der Öffentlichkeit soll über die Verlagerung des Bauwagenplatzes abgestimmt werden – im nicht-öffentlichen Teil eines Fachausschuss der Bezirksversammlung.“

Dazu stellen wir fest: Eine derartige Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat weder stattgefunden noch wird sie stattfinden. Es gibt auch keine Absichtserklärung dazu oder sonst einen Grund, der ein solches Vorhaben vermuten ließe.

Im Planungsausschuss am 31. Mai wurde der Sachverhalt lediglich von einem Vertreter der Fachbehörde vorgetragen und zur Diskussion gestellt.

Dass das Areal Jenfelder Au für eine Verwendung als vorübergehenden Standort eines Bauwagenplatzes geprüft werden soll, wurde von Beginn an öffentlich gemacht, zuerst im Stadtplanungsausschuss der Bürgerschaft am 26.Mai.

Der Vorschlag Jenfelder Au wurde bewusst in die öffentliche Diskussion getragen, ohne das die relevanten Voraussetzungen abschließend geprüft waren, noch dass irgendeine Festlegung oder Entscheidung vorweggenommen wurde.

Außerdem wurde durch den Stadtplanungsausschuss eine Anhörung der Öffentlichkeit zu diesem Thema am 16. Juni angesetzt. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind für die SPD zentraler Bestandteil ihrer kommunalen Politik.

 

Es liegen Änderungsanträge von der FDP-Fraktion, von der Fraktion Die Linke und von der SPD-Fraktion vor:

 

Änderungsantrag der FDP:

 

Der Beschlusstext wird gestrichen und ersetzt durch:

 

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Bauwagenplatz Zomia nicht in den Bezirk Wandsbek verlegt wird.

 

Ergebnis:

 

Der Antrag wird bei Zustimmung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

 

Den Beschlussziffern wird vorangestellt:

 

Vor der Durchführung einer Bürgerbeteiligung wegen einer möglichen Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au sind zuerst Gespräche mit der Bauwagengruppe zu suchen. Stimmen die Bauwagenleute einer Verlegung zu, wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

 

Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Änderung bei Zustimmung von SPD, GAL und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP zu. 

 

Änderungsantrag der SPD Fraktion, ergänzt durch den Vorsitzenden Herrn Klier:

 

Die Ziffer 3 wird ergänzt und erhält folgenden Text:

 

3. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse beraten – soweit rechtlich möglich und der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gem. § 6 entsprechend – alle weiteren Maßnahmen zur Verlegung in Zukunft nur öffentlich. 

 

Der Antragsteller übernimmt den Änderungsantrag

 

Ergebnis Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages (mit „Vortext“ und Änderung Ziffer 3):

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.