Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Rettet das Bezirksamt! Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0444 Rettet das Bezirksamt!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 3.4 : 19/0444

 

!Titel!


Rettet das Bezirksamt!

Debattenantrag der Fraktion Die Linke


 


 


Herr Schultz führt aus, dass die vom Senat geplanten zusätzlichen Einsparungen, die an die Bezirke herangetragen würden, die ohnehin bereits sehr angespannte Situation erneut belasten würde. Wenn sich nichts ändern sollte, könnten sogar gesetzlich garantierte Leistungen zukünftig nicht mehr zeitnah erbracht werden.

Herr Buse erklärt, dass sich die Situation in der Tat noch verschlechtern könnte. Es würden neue Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich des Personals auf die Bezirksverwaltung zukommen, Krankenstände und ähnliche Ausfälle gelte es zu beachten. Betrachte man die neuen globalisierten Einsparvorgaben, stelle sich die Frage, wie man zukünftig noch handlungsfähig bleiben möchte. Die CDU-Fraktion werde aus diesem Grunde dem Antrag zustimmen.

Herr Schultz informiert darüber, dass die SPD- und GAL-Fraktion Bereitschaft zu einem interfraktionellen Antrag gezeigt hätten, die CDU-Fraktion würde sich ebenfalls anschließen.

Herr Dr. Fischer führt aus, dass der vorliegende Antrag zu unausgereift sei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Bezirksamt bereits jetzt unter gewissen Personalnöten leide, jedoch sei die simple Abweisung von Einsparungen zu kurz gedacht. Vielfach würden mangelhafte Rahmen- bzw. Arbeitsbedingungen, wie z. B. eine schlechte Software für die Ausstellung von Personalausweisen, zu einer erheblichen Steigerung der Durchlaufzeiten führen. Vor diesem Hintergrund sei es der falsche Ansatz, immer nur mehr Personal zu fordern. Richtig sei, dass ein Personalmehrbedarf abgedeckt werden müsse, wenn z. B. der Gesetzgeber Neuerungen beschließe, die ein erweitertes Aufgabenfeld zur Folge hätten. Längerfristig gelte jedoch, dass auch in der Verwaltung Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung stattfinden müsse. Auch Krankenstände, die in der Verwaltung annähernd doppelt so hoch seien wie in der freien Wirtschaft, müssten untersucht, um dann anhand der Ergebnisse entsprechend gehandelt werden. Die FDP-Fraktion schlage eine Überweisung zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss vor.

Herr Schultz erläutert, dass seitens des Bezirksamtes z.T. kein Einfluss auf die vorgegebenen Dinge wie z. B. einer Software, die vom Bund vorgegeben sei, geltend gemacht werden könne. Es sei eigentlich selbstverständlich, dass eine Software optimiert werde. Aber man könne nicht darauf warten, bis z. B. die Software, die für die Beantragung von Personalausweisen angewandt, irgendwann einmal verbessert werde. Die Menschen vor Ort würden den Personalausweis benötigen. Die Bemerkung von Herrn Dr. Fischer hinsichtlich des Krankenstandes sei etwas zynisch, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zuletzt aufgrund der hohen Belastung erkranken würden. Der Vergleich zur freien Wirtschaft könne nicht immer herangezogen werden, zumal in der freien Wirtschaft auch ein anderes Gehaltsgefüge bestehe. Wenn der Gesetzgeber Leistungen vorschreibt, müsse auch die Verwaltung adäquat mit Stellen ausgestattet werden, damit nicht – wie geschehen – Bürgerinnen und Bürger 6 Stunden für die Beantragung eines Personalausweises anstehen müssen.

 

Herr Klier  weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung lediglich ein Empfehlungsrecht an die Fachbehörden besitzen würde, entsprechend müsse der Antrag wie folgt geändert werden:

 

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde darauf hinzuwirken, dass der Senat von zusätzlichen Sparauflagen für das Bezirksamt absieht und für alle zusätzlich auf das Bezirksamt zukommenden Aufgaben zeitnah das benötigte Personal bereitstellt.

 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.

 

 

Ergebnis:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion auf Überweisung in den Hauptausschuss wird bei Zustimmung der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, GAL und Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.