Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zum Abbau nicht genehmigter Wegweisungen Referentenvortrag  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 4
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
19/0384 Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zum Abbau nicht genehmigter Wegweisungen
Referentenvortrag
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 3. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Rahlstedt

am 22.06.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 4 : 19/0384

 

!Titel!


Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zum Abbau nicht genehmigter Wegweisungen

Referentenvortrag


 


 


Herr Horwege, Verkehrsdirektion, zentrale Straßenverkehrsbehörde, stellt sich vor und erklärt zunächst in Bezug auf die Niederschrift  der Sitzung vom 15.12.2010 , dass es insgesamt zwei 2 Versuche einer Terminabsprache zwischen einem Vertreter des Bezirksamtes (Herrn Baumgarten) und der zentralen Straßenverkehrsbehörde (Herrn Webs) gegeben habe. Diese seien beim erstenmal durch die Erkrankung von Herrn Webs und beim zweitenmal aufgrund einer Absage von Herrn Baumgarten nicht zustande gekommen. Bei der zitierten Aussage des  Herrn Webs, dass dieser nicht mehr zu einem Gespräch bereit sei, handle es sich um ein Missverständnis. Man habe dann von seiten der Verkehrsdirektion um die schriftliche Formulierung der konkreten Fragen gebeten, da die Problemstellung aus der Referenteneinladung nicht klar hervorgegangen sei. Selbstverständlich sei man weiterhin zu Gesprächen bereit.

 

Herr Horwege erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die geltenden Rechtsgrundlagen und zeigt hierzu Beispielbilder.

 

Im Jahre 2009 habe es eine Novelle der Straßenverkehrsordnung gegeben. Aufgrund eines nichtbeachteten Zitiergebotes sei diese umstritten. Daher werde momentan an einer neuen Fassung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet. Ziel sei, den Bestand der Verkehrszeichen erheblich zu reduzieren. Auch die Zielrichtung des Senates (Drs. 20/582) sei es, den sog. „Schilderwald“ massiv zu reduzieren. Das Verhalten des Verkehrsteilnehmers solle wieder in seine eigene Verantwortung gelegt werden. Hierzu habe es auch verschiedene Programme (s.a. Drs. 18/3461 „Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald“ und 18/6209 „Klar Schiff Hamburg“) gegeben. In diesem Sinne seien auch hamburgweit die vorhandenen Wegweisungen überprüft worden.

 

Amtliche Wegweisungen für den Kfz-Verkehr seien nur zu „Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung“ zugelassen. Diese seien z.B.
 

Ortsteile (zum Beispiel Parksiedlung, Zentrum, Kurviertel),
 

öffentliche Einrichtungen (zum Beispiel Flughafen, Bahnhof, Rathaus, Messe, Universität, Stadion),
 

Industrie- und Gewerbegebiete,
 

Erholungs- und Freizeitgebiete  oder -einrichtungen.
 

Andere Ziele seien nur zugelassen, wenn dies wegen besonders starken auswärtigen Zielverkehrs unerlässlich sei und auch nur, wenn allgemeine Hinweise wie „Industriegebiet Nord“ nicht ausreichten.
 

Aufgabe der Wegweisungen sei es, ortsunkundige Verkehrsteilnehmer über ausreichend leistungsfähige Straßen zügig, sicher und kontinuierlich unter Beachtung der tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse und Bedeutung der Straßen zu leiten und die Wohngebiete zu entlasten.

 

Die in Rede stehende Verkehrszeichen seien nicht durch die Straßenverkehrsbehörde genehmigt gewesen und wären auch aufgrund der oben genannten Kriterien nicht genehmigungsfähig gewesen. Eine Möglichkeit zur Ausweisung der gewünschten Zielorte stelle die Fachliche Weisung T 2/92 über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen der damaligen Baubehörde dar. Diese sei zwar formell außer Kraft getreten, ihre Regelungen stellten aber nach wie vor die Grundlage der Verwaltungspraxis in der Ermessensausübung dar.

 

Die Verkehrsdirektion werde den Abbau weiterer nicht genehmigter Wegweisungen anordnen, sobald diese der Verkehrsdirektion bekannt werden.

 

Hiernach könnten die Bezirksämter in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde „sonstige Hinweisschilder“ entweder unterhalb der Straßenbenennungsschilder oder (nicht an den gleichen Mast wie Verkehrszeichen) als Block unter detaillierten Vorgaben zu Größe etc. anbringen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm bedankt sich für den Vortrag und erklärt, dass die letztgezeigte Möglichkeit die vom Regionalausschuss beabsichtigte darstelle. Dem Bezirksamt seien seitens des Ausschusses keinerlei Formvorgaben gemacht worden. Er kritisiert die seiner Meinung nach mangelhafte Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien und spricht sich für die Neuformulierung der Beschlüsse aus und bittet um Klärung der Kostenübernahme.

 

Ergebnis:


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.