Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 1
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 5. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Rahlstedt

am 19.10.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 1 :

 

!Titel!


Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde


 

 

 

 

 


 


Ein Bürger kritisiert die seiner Meinung nach ohne Einbeziehung und Information der Bürger durchgeführte Grundinstandsetzung und Umgestaltung der Schweriner Straße sowie die Fällung von drei Kastanien. Als Nachweis für deren Gesundheit legt er eine Baumscheibe der gefällten Bäume vor. Zur Neupflanzung der drei Gleditschien (Lederhülsenbäume) fragt er, wer dies entschieden habe und wie die künftige Bürgerbeteiligung zur restlichen Gestaltung der Schweriner Straße und Rahlstedter Bahnhofstraße in Bezug auf Baumpflanzungen und Möblierung erfolge.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, die Politik sei von den Fällungen ebenso überrascht worden, zumal einen Tag nach den Fällungen ein Ortstermin mit dem Bezirksamtsleiter und den Fraktionen zur Besichtigung der Bäume anberaumt worden sei. Eine Klärung der Angelegenheit erfolge momentan, u.a. auch im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Erst dann könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Herr Graage zeigt ebenfalls Verwunderung über das Vorgehen und sieht die Verantwortlichkeit auch bei der Bezirksamtsleitung. Er hoffe, dass die Verwaltung hieraus lerne und künftig stärker die Bürgerinteressen im Blick habe.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich danach, ob ein Baumgutachten erstellt worden sei und ob dieses einsehbar sei. Außerdem fragt sie, ob beabsichtigt sei, auch den letzten Baum am Bahnhof zu fällen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm schlägt vor, zur Klärung der diversen Fragen in Bezug auf die Baumfällungen in die nächste Sitzung als Vertreter des Bezirksamtes Herrn Baumgarten einzuladen.

 

Frau Folkers weist darauf hin, dass der Politik bereits ein Gutachten über die Bäume zugegangen seien. Der in Rede stehende Ortstermin sei bereits rechtzeitig abgesagt worden. Die Pflanzung der Gleditschien sei auch auf Wunsch der Geschäftsleute erfolgt, die eine freiere Sicht auf ihre Auslagen gewünscht hätten.

 

Herr Bechen teilt mit, das Bezirksamt habe die Bäume bereits seit Jahren aufgrund des Baumkatasters beobachtet und festgestellt, dass eine Erkrankung vorläge. Aufgrund der Bauarbeiten sei es nun zu den bereits geplanten Fällungen gekommen.

 

Frau Jung weist auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hin, der u.a. auch einen Antrag ihrer Fraktion zur Erhaltung der Kastanien behandle. Von Herrn Baumgarten sei allerdings zweimal im Regionalausschuss angedeutet worden, dass die Bäume schwer zu erhalten seien. Sie erkundigt sich danach, ob auf der Internetseite des Bezirksamtes die Planungen insbesondere in Bezug auf die Neupflanzungen einsehbar seien. Wenn möglich, sollten noch Änderungen aufgrund von Bürgerwünschen ermöglicht werden.

 

Frau Klingel zeigt sich ebenfalls überrascht durch die Fällungen und erklärt, ihre Fraktion habe sich auch für die Erhaltung der Bäume ausgesprochen.

 

Frau Dr. Föcking weist darauf hin, dass sich der Regionalausschuss seinerzeit geschlossen für den Erhalt der Kastanien, wenn möglich, ausgesprochen habe.

 

Frau Schorr erklärt, die Kastanien hätten auf sie bereits im Sommer keinen gesunden Eindruck gemacht. Darüber hinaus betont sie die Wichtigkeit einer angemessenen Bürgerbeteiligung.

 

Herr Haushalter, Bürgerverein Oldenfelde, verliest ein Schreiben des Bürgervereins (siehe Anlage) und erkundigt sich, wie es bei dem vorhandenen Bebauungsplan zur Genehmigung des seiner Meinung nach überdimensionierten Reihenhaus mit 5 Wohneinheiten in der Arnswalder Straße kommen konnte. Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Sachstand „Fahrradschutzstreifen Oldenfelde“.

 

Herr Ludwig-Kircher erklärt, dass der Bauprüfausschuss fraktionsübergreifend das Volumen des Bauvorhabens kritisiert und um eine Verminderung gebeten habe. Allerdings sei der Bau in dieser Form rechtlich zulässig und daher nicht zu verhindern gewesen.

 

Herr Graage  erklärt, dass dieses Problem sich seit ca. 1,5 Jahren stelle. Da es nicht möglich sei, alle infrage kommenden Bebauungspläne zu ändern, müsse hier eine hamburgweite oder sogar bundesweite Rechtsänderung angestrebt werden. Momentan könne nur versucht werden, auf die Bauherren im Sinne einer gemäßigten Bebauung einzuwirken.

 

Herr Kocherscheid-Dahm weist im Hinblick auf den Fahrradschutzstreifen Oldenfelde darauf hin, dass durch Herrn Baumgarten, Fachamt Management des Öffentlichen Raumes, im Verkehrsausschuss zugesagt worden sei, Gespräche zu führen und ein Lösung für das Problem der Fahrradnutzung am Alten Zollweg zu überlegen.

 

Frau Dr. Föcking weist darauf hin, dass hierzu auch ein durch die Bezirksversammlung beschlossener Antrag vorläge, der nun an die Behörde für Inneres und Sport umgesetzt würde.