Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vereinbarung Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.10.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/0974 Vereinbarung Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 6. Sitzung des Gremiums

Jugendhilfeausschuss

am 26.10.2011

 

 


Tagesordnungspunkt 9.2 : 19/0974

 

!Titel!


Vereinbarung Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)


 


 


Herr Mohr  weist darauf hin, dass diese Vereinbarung nicht die sei, die er auf der letzten Sitzung angesprochen habe. Dies sei lediglich eine Absicherung, die die Dachverbände unterschrieben haben, damit Gelder an die Träger gezahlt werden können. Er weist auf das im Anschluss an der letzten Sitzung von ihm per E-Mail verteilte Papier „Fakten zur Ganztägigen Bildung und Betreuung und zu Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept“ hin und bittet, dieses  noch einmal   auf die Tagesordnung zu setzen; er würde bei Auftragserteilung eine Vorlage formulieren. Als Hintergrund sei zu sehen, dass vom Paritätischen aber auch von anderen Dachverbänden die Diskussion sehr intensiv geführt werde.

 

Frau Hoppermann fragt, welche Schulen nach diesem Muster schon einen Antrag gestellt hätten und ob es bisherige Erfahrungen mit diesem Verfahren gebe. Wie sei die Praktikabilität dieser Art Vereinbarung und wie und in welcher Form sei das Bezirksamt eingebunden worden.

 

Herr Laugell antwortet, dass seitens der BSB erklärt worden sei, dass es  schlichtweg vergessen  wurde, die Bezirke zu beteiligen, da diese für den Kita-Bereich nicht zuständig seien. Die Verwaltung verfüge über keine Übersicht der Schulen, die einen Antrag gestellt hätten; diese müsste bei der Fachbehörde eingeholt werden. Er weist in diesem Zusammenhang auf den im Bezirksamt Wandsbek, Bürgersaal, stattfindenden Fachtag am 28.11.2011 zum Thema „Ganztagsschule“  hin, auf dem Vertreter beider Behörden anwesend sein werden.

 

Frau Quast bittet um Vergleichszahlen zu der Anlage 1 der Vorlage. Dort seien die Leistungsarten und Leistungsentgelte pro Kind aufgeführt. Sie fragt, welches Entgelt  es im Vergleich dazu für die Kita gegeben habe.

 

Herr Klindt antwortet, dass sich die Leistungsentgelte auf dem Niveau der bisherigen Pädagogischen Mittagstische einpendeln würden. Er und Herr Berling machen noch einmal deutlich, dass das Verfahren GBS bereits im vollen Gange sei.

 

Nach weiterer intensiver Beratung über die  unzureichende Beteiligung an der Entwicklung des Verfahrens GBS fasst der JHA auf Vorschlag von Frau Hoppermann folgenden Beschluss:

 

Der JHA Wandsbek bringt sein Missfallen gegenüber der BSB und der BASFI zum Ausdruck, dass weder Bezirksamt noch der JHA am Informationsfluss beteiligt waren. Beide Behörden werden gebeten, die Bezirksämter bei dem Verfahren über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zu beteiligen und zeitnah Informationen über zustande gekommene Kooperationsvereinbarungen den Bezirken zu übermitteln. Zudem bittet der JHA zeitnah um die Entsendung eines Referenten zum Thema GBS.“

 

Frau Folkers kündigt an,  einen interfraktionellen Antrag über die generelle Frage der Organisation zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen für die BV zu formulieren.

 

Herr Mohr bittet, für den interfraktionellen Antrag das von ihm erwähnte Papier als Grundlage zu nehmen.

 

Frau Quast fragt, ob die Verwaltung gemäß des Beschlusses der BV die Listen der Freien Träger den Schulen zur Verfügung gestellt habe und bittet um Antwort zu Protokoll.

 

 

Die Verwaltung gibt zu Protokoll:

Das in dem Beschluss erbetene Mitteilungsverfahren gegenüber den Schulen wurde in Absprache mit der Schulbehörde wie folgt umgesetzt: Über die entsprechende Steuerungsgruppe in der Schulbehörde wurden die Schulen informiert, dass die Daten über die Steuerungsgruppe RBK im Bezirksamt angefordert werden können. Hiervon haben zahlreiche Schulen bisher Gebrauch gemacht. Die vom Fachamt Sozialraummanagement bereit gestellten Daten sind die, soweit möglich, aktualisierten Sozialraumbeschreibungen, ergänzt durch eine Übersicht der Kita-Standorte. Diese Beschreibungen liegen nicht für alle Sozialräume vollständig vor. Da die Schulen  für die Durchführung ihrer Runden Tische darauf angewiesen sind, sicherzustellen, dass ihnen wirklich alle Einrichtungen bekannt sind, wurden sie von dem Fachamt darauf hingewiesen, dass diese Gewähr nicht vom Bezirksamt übernommen werden könne. Darum haben Schulen neben diesen Daten auch selbst Recherchen im Sozialraum angestellt.