Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kiezläufer für Wandsbek II Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/1641 Kiezläufer für Wandsbek II
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 10. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 23.02.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 4.2 : 19/1641

 

!Titel!


Kiezläufer für Wandsbek II

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Frau Folkers weist auf den bereits im September durch ihre Fraktion eingebrachten Antrag hin. Dieser hatte nach Vorbild der bereits im Stadtteil Veddel installierten Einrichtung ein ähnliches Angebot auch für Wandsbek zum Ziel. Mit den Kiezläufern stünden Jugendlichen in ihrem eigenen Wohnumfeld nahezu gleichaltrige Ansprechpartner und Vermittler für Hilfs-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote zur Verfügung, die eine hohe Akzeptanz erführen. Nach umfassender Vorstellung und Beratung des Antrages im Fachausschuss habe die Bezirksversammlung die zuständige Fachbehörde um Prüfung eines entsprechenden Angebotes für Wandsbek gebeten. Dies sei jedoch durch die Fachbehörde mit der Begründung abgelehnt worden, dass es sich hierbei nicht um eine über den Bezirk hinaus wirkende Maßnahme handele. Da jedoch eines der Hauptanliegen des Projektes sei, Jugendliche zu einer Ausbildungs- und Berufsfindung zu bringen, könne dies nicht als rein kommunale Aufgaben angesehen werden. Auch im Hinblick auf die langfristige Verstetigung sozialer Projekte sei eine Ablehnung der Fachbehörde unverständlich. Darüber hinaus weist Frau Folkers darauf hin, dass sich auch andere Stadtteile um die Einrichtung der Kiezläufer bemühten und der Innensenator sich gegenüber dem Projektträger „ProQuartier“ positiv über das Projekt „Kiezläufer“ geäußert habe. Leider sei insbesondere bei den Fraktionen SPD und GAL kaum Bereitschaft erkennbar, sich für eine Installierung der „Kiezläufer“ in einem ausgewählten Wandsbeker Stadtteil einzusetzen. Die durch insbesondere die SPD vorgebrachten Bedenken, es könne zu einer Stigmatisierung der hierfür ausgewählten Stadtteile kommen, könne sie nicht nachvollziehen, da dies dann ebenso für diverse andere dort vorhandene soziale Hilfseinrichtung gelten müsse. Auch das Argument der nicht aus den Stadtteilen geltend gemachten Bedarfe sowie der ablehnenden Haltung einiger Sozialarbeiter dem Projekt gegenüber könne sie nicht nachvollziehen, da der Grad der Vernetzung und damit auch der Artikulationsmöglichkeit der Bewohner in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich sei und man jeweils immer ablehnenden Stimmen auch Befürworter entgegenhalten könne. Die Verwaltung werde zudem bei der Auswahl in Frage kommender Stadtteile beratend tätig. Schlussendlich appelliert Frau Folkers an die soziale Verantwortung aller, erfolgreiche soziale Unterstützungsmöglichkeiten bei Problemlagen zur Anwendung zu bringen.

 

Herr Ludwig-Kircher weist daraufhin, dass durch die antragstellende CDU-Fraktion keine Aussage zur Finanzierung des Projektes gemacht worden sei. Dies sei jedoch u.a. eine entscheidende Frage. Grundsätzlich stehe seine Fraktion dem Vorhaben positiv gegenüber, obwohl eine Vergleichbarkeit der Verhältnisse in Wandsbek mit denen im Stadtteil Veddel nicht oder nur unzureichend gegeben sei. Ihm sei eine ebenso kritische ordnungs- und sozialauffällige Gefahrenlage wie derzeit im Stadtteil Veddel in Wandsbek nicht bekannt. Er verweist auf die ausführliche Vorstellung und Behandlung des Projektes im Fachausschuss, die noch weitere Fragen aufgeworfen habe und halte den nun diesen neu eingebrachten Antrag für voreilig und populistisch. Was die voraussichtlichen Gesamtkosten des auf 5 Jahre angelegten Veddeler Projektes angehe, so beliefen sich diese auf ca. 200.000,- €. Zum Vergleich nennt er den Betrag von 13.000,- €, der in diesem Jahr für die Stadtteilarbeit in Großlohe zur Verfügung gestellt werden konnte. Herr Ludwig-Kircher betont, dass seine Fraktion keinen Antrag beschließen werde, mit dem Finanzmittel in der o.g. Höhe oder höher ohne weitere Vorprüfung eingefordert würden und der mit einer Stellungnahme des Innensenators gegenüber der SAGA-GWG-Tochter „ProQuartier“ argumentiere. Vor dem Hintergrund einer 10%igen Kürzung der Mittel im Jugendhilfebereich und auch der Bezirksmittel könne dies nicht verantwortet werden. Hierzu weist er nochmals auf die Stellungnahme der Fachbehörde hin, nach der es sich um ein regionales Angebot der Kinder- und Jugendarbeit handle und eine Förderung durch deren Mittel nicht in Betracht käme. Trotz dieser Einschätzung habe der Fachausschuss am 06.02.12 um eine Prüfung gebeten, ob eine Finanzierung aus EU-Mitteln möglich sei. Da hier ein Ergebnis noch ausstehe, könne der vorliegende Antrag so nicht beschlossen werden.

 

Herr Paustian-Döscher betont die eingehende Befassung der Bezirksversammlung sowie deren Fachausschusses mit der möglichen Einführung des Projektes in Wandsbek, so dass dieser Antrag grundsätzlich nicht neu sei. Er bittet um Korrektur seiner Aussage, dass einige Sozialarbeiter dem Projekt ablehnend gegenüberstünden, da sich dies auf die Berliner Variante bezogen habe und inzwischen revidiert sei. Es stünden nach wie vor folgende Fragen im Raum:

 

        Gibt es vergleichbare Gewaltprobleme auch in Wandsbeker Stadtteilen?

        Wie werden datenschutzrechtliche Fragen behandelt?

 

Trotz dieser noch offenen Fragen hätten sich seine Fraktion sowie die SPD dafür ausgesprochen, folgende Punkte weiter zu prüfen:

 

Prüfung der Bezirksverwaltung, in welchen Stadtteilen eine Einführung in Frage käme

Beratung mit den Stadtteilbeiräten vor Ort, ob das Projekt dort gewünscht und mitgetragen wird

Klärung der noch offenen Fragen und Erarbeitung eines Konzeptes

Finanzierungsmöglichkeiten für die Kiezläufer in Wandsbek

 

Vorrangig müsse die Frage geklärt werden, ob dieses Projekt in Wandsbek erforderlich sei. Sollte dies sich nach der o.g. Prüfung herausstellen und auch von den Stadtteilbeiräten getragen werden, würden mit allen Fraktionen gemeinsam die Bedingungen formuliert und nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Da dies noch nicht geklärt sei, werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Dr. Thieme weist auf die exponierte Lage sowie die besondere Bevölkerungsstruktur des Stadtteils Veddel hin, die mit der Wandsbeks nicht vergleichbar sei. Die ursprüngliche Intention der Gewaltprävention werde zudem nun mit diversen anderen Anforderungen an das Projekt überfrachtet, was ein beträchtliches Ressourcenaufbringen zur Folge habe.

 

Frau Folkers betont, dass im Beschlussvorschlag lediglich die Fachbehörde um nochmalige Prüfung gebeten werde und auf ihre Verantwortung hingewiesen werde.

 

Herr Ludwig-Kircher weist darauf hin, dass auch die nochmalige Aufforderung an die Fachbehörde allein aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen kein anderes Ergebnis haben werde. Außerdem könne das Projekt eine Konkurrenz zur vorhandenen Straßensozialarbeit darstellen.

 

Herr Schultz betont ebenfalls die fehlende Übertragbarkeit der Voraussetzungen des Stadtteils Veddel auf Wandsbek und stellt fest, dass noch diverse Fragen ungeklärt seien.


 


 


 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD-, GAL-, FDP- und Die-Linke-Fraktion ab.