Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kooperation und Koordination zwischen LSBG und Bezirk stärken Interfraktioneller Debattenantrag, angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/1647 Kooperation und Koordination zwischen LSBG und Bezirk stärken
Interfraktioneller Debattenantrag, angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 10. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 23.02.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 4.1 : 19/1647

 

!Titel!


Kooperation und Koordination zwischen LSBG und Bezirk stärken

Interfraktioneller Debattenantrag, angemeldet von der SPD-Fraktion


 


 


Zusammen mit TOP 4.5 (Drs. Nr. 19/ 1642) beraten.

 

Herr Kocherscheid-Dahm führt aus, dass Maßnahmen im öffentlichen Raum sowohl in Planung als auch in der Umsetzung kritisch betrachtet würden. Häufig werde die Bezirkspolitik nur spät oder gar nicht in die Planungen von Bauvorhaben des LSBG mit einbezogen. Wenngleich rein formal aufgrund der Zuständigkeiten vielleicht richtig, sei dies jedoch nicht nachvollziehbar und praktisch weder vermittelbar noch hinnehmbar. Des Weiteren würden die Bürger die mangelnde Informationspolitik des LSBG beklagen. Es sei festzustellen, dass die Bürger unmittelbar bei Maßnahmen im öffentlichen Raum betroffen seien. Die Bürgerbeteiligung auf bezirklicher Ebene konnte aufgrund dieser Notwendigkeiten bereits verbessert werden. Diese Verbesserungen sollten nun auch auf den LSBG ausgeweitet werden, weshalb angeregt werde, sich ein Beispiel an der bezirklichen Vorgehensweise zu nehmen. Dass dieser Antrag interfraktionell gestellt werde, verdeutliche die einvernehmliche Sichtweise der bezirklichen Fraktionen.

 

Frau Hoppermann betont die Seltenheit von zwei nahezu identischen Anträgen von Fraktionen, wenngleich in diesem Fall mit unterschiedlichen Ansätzen. Es handele sich um ein augenscheinliches Problem. Sie weist auf die Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Bezirk durch die bereitwillige Entsendung von Referenten des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes in die unterschiedlichen politischen Ausschüsse hin. Dadurch gestalte sich die Umsetzung von Maßnahmen deutlich angenehmer, für Politik wie für den Bürger. Zudem sei die Diskussion mit den Bürgern vor Ort gewinnbringend für Maßnahmen. Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen würden deutlich mehr Unannehmlichkeiten erzeugen. Um so wichtiger sei es eine längerfristige Beteiligungsstruktur zu entwickeln und auch kurzfristig in der Bedarfsträgerabstimmung berücksichtigt zu werden.

 

Frau Zechendorf freut sich ebenso wie ihre Vorredner über das gemeinsame Vorgehen in dieser Thematik. Als zusätzlicher Aspekt werde die angestrebte Entflechtung von Aufgaben und die Vermeidung von Doppelarbeiten angeführt, die für den Bereich relevanter Verkehrsprojekte und der Zuständigkeit für Ingenieurbauwerke zu unterschiedlichsten Auswirkungen auf die bezirkliche Zuständigkeit und Entlastung führe. Für den Bereich „Verkehr“ bedürfe es klarer und transparenter Abgrenzungen der bezirklichen und fachbehördlichen Zuständigkeiten. Die Einbeziehung der bezirklichen Gremien und Öffentlichkeit bleibe weiterhin unerlässlich. Die bisherige Praxis der frühestmöglichen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger habe sich positiv bewährt, weshalb der nun im Antrag geforderte Schritt nur schlüssig sei. Zukünftig kommen dem LSBG insbesondere im Bereich der Planung von Bauwerken und Ingenieursbauwerken eine vermehrte Aufgabenstellung zu. Insoweit sei es wichtig, den Kontakt zwischen Bezirk und Fachbehörde nicht zu verlieren. Die Forderungen des Antrags können der Entflechtung von Aufgaben und der Vermeidung von Doppelarbeiten nur zuträglich sein.


 


 


 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Der TOP 4.5 (Drs.Nr. 19/ 1642) wird aufgrund der Beratung für erledigt erklärt.