Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Sicherung von Gewerbeflächen in Wandsbek  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/2016 Sicherung von Gewerbeflächen in Wandsbek
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
  Aktenzeichen:123.30-10
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.08.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 3.3 : 19/2016

 

!Titel!


Sicherung von Gewerbeflächen in Wandsbek


 


 


Zusammen mit TOP 3.3.1 (Drs.Nr. 19/2040) beraten.

 

Herr Dr. Fischer erklärt, er sei verärgert über die Antwort der Fachbehörden, da beispielsweise die erste Frage nach der künftigen Entwicklung von Gewerbeflächen überhaupt nicht beantwortet, sondern lediglich auf die Vergangenheit hingewiesen worden sei. Dies sei insofern erstaunlich, da bereits im April 2011 eine durch die Metropolregion Hamburg in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht worden sei, nach der die Nachfrage nach Gewerbeflächen pro Jahr mit 20-25 ha prognostiziert werde (S. 44). Nach der vorliegenden Antwort seien dagegen jedoch in der Vergangenheit nur jährlich ca. 12 ha vergeben worden. Damit habe jede zweite Nachfrage in Hamburg nicht bedient werden können.

 

Auf die Frage nach den Kriterien für eine Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnungsbauflächen sei ebenfalls nicht geantwortet bzw. auf eine Prüfung im Einzelfall verwiesen worden. Dagegen sei bereits im Masterplan Handwerk aus dem September 2011 die Forderung erhoben worden, das Kriterium der Marktgängigkeit von Gewerbeflächen bis Oktober 2011 zu konkretisieren. Dies sei trotz anderslautender Antwort auf die Anfrage auch erfolgt. Auch über den Verbleib der auf umzuwandelnden Gewerbeflächen ansässigen Betriebe sei durch das Bezirksamt keine konkrete Auskunft erfolgt, sondern lediglich auf Einzelfälle verwiesen worden. In einer aktuellen Stellungnahme der Handwerkskammer zum Gewerbeflächenkonzept Wandsbek sei jedoch eine Liste der Gewerbebetriebe aufgelistet, die auf von einer Umwandlung bedrohten Flächen ansässig seien. Deren Zahl sei mit ca. 50 Betrieben beziffert worden und könne nicht mehr als Einzelfälle angesehen werden. Dies zeige, dass dem Thema Gewerbeförderung sowohl bei den Fachbehörden als auch im Bezirk keinerlei Bedeutung beigemessen werde. Seine Fraktion werde das nicht hinnehmen.

 

Herr Ritzenhoff weist auf die sehr unterschiedlichen Arten von Gewerbenutzung auf den Flächen hin, die für eine Wohnbebauung zur Diskussion stünden. So müsse man klassische Handwerksbetriebe, in deren Eigentum sich ein Grundstück befinde und die in freie Verhandlungen mit der Stadt über einen evtl. Verkauf bzw. eine Wohnungsbaunutzung treten könnten, von vielen Flächen mit einer Zwischennutzung durch Gewerbetreibende z.B. als Stellflächen für PKW etc. unterscheiden. In jedem Einzelfall werde sehr genau geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, die Gewerbetreibenden im Bezirk zu halten und dennoch den Wohnungsbau voranzutreiben.

 

Frau Jung weist auf bereits vergangene Diskussionen zu diesem Thema hin und betont, dass in Hamburg als Stadtstaat Gewerbeflächen in der Größenordnung, wie sie laut der zitierten Studie nachgefragt würden, bekanntermaßen nicht zur Verfügung stünden. Der derzeit herrschenden Wohnungsnot werde in der Anfrage kaum Rechnung getragen. Sie kritisiert die hierbei herbeibeschworene Rivalität zwischen Bedarfen bei Gewerbeflächen und für den Wohnungsbau und erklärt, ihre Fraktion werde eine solche Polarisierung nicht mittragen.

 

Herr Schultz erklärt, er könne die starke Kritik der FDP-Fraktion an der Beantwortung der Anfrage so nicht nachvollziehen.

 

Herr Schneider weist auf die seiner Meinung nach sehr interessanten Vorschläge in der Stellungnahme der Handelskammer zu weiteren Gewerbepotentialen hin, auf die die FDP-Fraktion nicht eingegangen sei und regt hierzu eine weitere Diskussion an.

 

Herr Dr. Fischer entgegnet zu den Ausführungen von Herrn Ritzenhoff, dass nicht der Verkauf einzelner Gewerbeflächen durch Handwerksbetriebe an die Stadt problematisch sei, sondern deren fehlende Kompensation an anderer Stelle. Er kritisiert am vorliegenden Gewerbeflächenkonzept, dass dort weder der Ausgleich solcher Flächen noch die weitere Entwicklung ausreichend berücksichtigt seien.


 


 


 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.