Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen III Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/2415 Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen III
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.08.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 3.2 : 19/2415

 

!Titel!


Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen III

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Frau Folkers teilt mit, dass sich inzwischen die SPD- und die GRÜNEN - Fraktion dem Antrag angeschlossen hätten. Dies begrüße sie sehr.

 

Herr Paustian-Döscher bedankt sich bei Herrn Ludwig-Kircher, Frau Melzer sowie Frau Folkers für die konstruktive Zusammenarbeit und teilt mit, dass seine Fraktion diesem Antrag zustimmen werde. Über einzelne Präventionsmaßnahmen zum Rauchverbot werde sich seine Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

 

Frau Melzer erklärt, ihre Fraktion wünsche zur Verdeutlichung, dass die Spielplätze durch das Bezirksamt unterhalten würden und um einen Ansprechpartner für Fragen und Informationen zu benennen, folgende Ergänzung zu dem vorliegenden Antrag: „Im Zuge einer Beschilderung des Rauch- und Alkoholverbotes mögen die Hinweisschilder auch darüber informieren, dass es sich um einen öffentlichen Spielplatz des Bezirksamtes handelt. Hierbei möge das Bezirksamt mit zuständiger Dienststelle sowie der telefonische Kontakt des Hamburg Services genannt werden“.

 

 

Ergebnis:

 

Der Beschlusstext wird einstimmig wie folgt geändert:

 

Der Bezirksamtsleiter ordnet gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf Wandsbeker Spielplätzen an. Verbotsschilder sollten neben der Anordnung auch auf die Gefahren von Zigarettenkippen und Glasscherben für Kinder hinweisen.

Flankierend werden Aufklärungsmaßnahmen entsprechend der Beschlusslage der Bezirksversammlung vom 23.02.2012 (Drs.: 19/1674) zügig erarbeitet und dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt.

 

Im Zuge einer Beschilderung des Rauch- und Alkoholverbotes mögen die Hinweisschilder auch  darüber informieren, dass es sich um einen öffentlichen Spielplatz des Bezirksamtes handelt. Hierbei möge das Bezirksamt mit zuständiger Dienststelle sowie der telefonische Kontakt des HamburgService genannt werden.

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.