Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Fachbehördliche Sondermittelbereitstellung für Ganztagsschulen Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/2416 Fachbehördliche Sondermittelbereitstellung für Ganztagsschulen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.08.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 3.4 : 19/2416

 

!Titel!


Fachbehördliche Sondermittelbereitstellung für Ganztagsschulen

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Frau Hoppermann weist darauf hin, dass mit Beginn des neuen Schuljahres nun viele Schulen auch in Wandsbek den Ganztagsbetrieb aufgenommen hätten. Es ergebe sich insbesondere durch das hohe Tempo der Reform ein hoher Um- und Neubaubedarf sowie eine neue Raumplanung. Hieraus entstünde sich ein erheblicher Mittelbedarf für kleinere und größere Umgestaltungsmaßnahmen. Die Grundschule Buckhorn habe nun als erste Schule einen Antrag auf bezirkliche Sondermittel zur Finanzierung einer solchen Maßnahme eingereicht. Allerdings stünden bezirkliche Sondermittel nur in geringer Höhe für vorrangig ehrenamtliche Arbeit von Vereinen zur Verfügung, wohingegen der Schulbehörde ein ungekürzter zusätzlicher Etat für die Umsetzung der Ganztagsschule zur Verfügung stehe. (Bau-)Maßnahmen von Schulen seien bei der Bewilligung von bezirklichen Sondermitteln bisher explizit ausgenommen gewesen, da diese in die originäre Zuständigkeit der Schulbehörde fielen. Daher rege ihre Fraktion nun eine Sondermittelbereitstellung durch die Schulbehörde für die unbürokratische Mittelbereitstellung für kleinere Maßnahmen von Schulen an, die entsprechend der Vergabe der bezirklichen Sondermittel gehandhabt werden solle.

 

Herr Schuchardt erklärt, er sehe in dem vorliegenden Antrag der Ganztagsschule Buckhorn keinen Grund für die Einrichtung eines solchen Budgets. Es sei richtig, dass die zugewiesenen Ressourcen bei einzelnen Schulen teilweise so nicht ausreichten, da hier auch von Seiten der Schulen ein Umdenken in der Umsetzung neuer Konzepte, wie z.B. der Mehrfachnutzung von Räumen, nötig sei. Die Vergabe der Mittel durch die Schulbehörde erfolge jedoch in einem transparenten, unbürokratischen, niederschwelligen und gerechten Verfahren entsprechend der jeweiligen Ausgangslage der Schulen.

 

Seine Fraktion halte daher den Ansatz eines neuen Sondermitteletats für falsch und werde den vorliegenden Antrag ablehnen, da hierdurch die Basismittel für Ganztagsschulen verknappt würden und eine Ungerechtigkeit durch die unterschiedliche Inanspruchnahme erreicht werde. In dem hier vorliegenden Beispiel wolle die Schule die ihr zur Verfügung stehenden Mittel bewusst überschreiten, um einen bestimmten Architektenentwurf verwirklichen zu können. Dies sei zwar verständlich, könne jedoch nicht grundsätzlich akzeptiert werden.

 

Frau Stoye erklärt, sie schließe sich den Ausführungen von Herrn Schuchardt im Wesentlichen an und erläutert, dass es momentan vorrangig um die Versorgung der Schüler mit Essen und um die Einrichtung von Küchen gehe. Laut Aussage der Schulbehörde würden den Schulen lediglich Mittel für Aufwärmküchen zur Verfügung gestellt. Für weitergehende Speisezubereitungen und damit das Angebot gesünderer Speisen müssten die Schulen selbständig Lösungen finden. Für die benötigten Mittel für Um- oder Neubauten werde eine Prioritätenliste bei der Schulbehörde geführt, so dass hier alle diesbezüglichen Maßnahmen berücksichtigt würden. Es werde auch daran gearbeitet, bei der Einrichtung Schulbau selbst bestehende bürokratische Hemmnisse abzubauen. Ihre Fraktion sehe daher ebenfalls keine Notwendigkeit eines neuen speziellen Sondermitteletats, für den auch wieder neue Zuständigkeiten gefunden werden müssten, und lehne den Antrag ebenfalls ab.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass mit dem beabsichtigten Sondermitteletat nur kleine Maßnahmen ermöglicht werden sollten, die nicht von den größeren (Um-)Baumaßnahmen des GBS-Etats erfasst würden und von der Grundversorgung abwichen.

 

Herr Dr. Fischer erklärt, er teile die Besorgnis der anderen Fraktionen, dass der vorgeschlagene Sondermitteletat zu mehr Bürokratie führe und weist auf die Problematik hin, in die Etatverwaltung einer anderen Behörde einzugreifen.


 


 


 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Fraktion Die Linke ab; bei Zustimmung der CDU-Fraktion.