Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Die Umgestaltung des Saseler Marktes auf den Weg bringen Interfraktioneller Debattenantrag der SPD- und GAL-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/2425 Die Umgestaltung des Saseler Marktes auf den Weg bringen
Interfraktioneller Debattenantrag der SPD- und GAL-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 16.08.2012

 

 


Tagesordnungspunkt 3.1 : 19/2425

 

!Titel!


Die Umgestaltung des Saseler Marktes auf den Weg bringen

Interfraktioneller Debattenantrag der SPD- und GAL-Fraktion


 


 


Herr Schneider begrüßt die Beteiligung der anwesenden Bürger zu diesem Thema. Die Umgestaltung des Saseler Marktes müsse voran gebracht werden. Die CDU- und FDP- Fraktion  würden diese Ansicht teilen und hätten signalisiert sich dem Interfraktionellen Antrag anzuschließen. Herr Schneider skizziert die Historie zur Diskussion um die Umgestaltung des Saseler Marktes, welche mit dem Schließen der Bücherhalle und den Überlegungen zum Ausbau des „Ring 3“ begannen und zu einem breiten Bündnis der örtlichen Vereine und Institutionen, mit dem gemeinsamen Ziel des Erhalts des Saseler Stadtbildes, geführt hätten. Die Bezirksversammlung habe in der Folge Finanzmittel in Höhe von 30.000 Euro für einen Evaluationsprozess zur Entwicklung des Saseler Ortskerns zur Verfügung gestellt. Zudem sei ein Runder Tisch Sasel mit Vertretern der ansässigen Vereine und Institutionen gegründet worden, um Vorstellungen und Ideen zu erörtern. Das Evaluationsgutachten habe Möglichkeiten und Varianten aufgezeigt und diverse Fragen zur weiteren Betrachtung aufgeworfen. Eine Planungsgrundlage sei mit einer Entwicklungsperspektive im Mai 2012 nach einem langen Beteiligungsprozess vorgelegt worden. Eine Vorstellung des Ergebnisses sei durch eine öffentliche Veranstaltung in Sasel erfolgt. Die darauf folgenden Rückmeldungen seien zum Anlass genommen worden, die Thematik in dem heutigen Antrag erneut aufzugreifen, um einen weiteren Startpunkt zu setzen. Herr Schneider dankt an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr bisheriges Engagement in den Diskussionen mit divergierenden Standpunkten z.B. zur Frage der Parkplatzsituation. Insbesondere diese Frage solle allerdings nicht dazu führen, das Gesamtprojekt zu gefährden. Der Antrag schaffe eine Grundlage für das weitere Vorgehen. Das Bezirksamt solle entsprechendes Zahlenmaterial vorlegen und es soll betrachtet werden, ob ggf. bereits in Teilschritten voran gegangen werden könne. Zentraler Aspekt sei vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage zudem die Frage der Finanzierung. Viele Detailfragen müssten noch abschließend geklärt werden, um das Ziel des Erhalts und der Stärkung des Saseler Marktes als zentrale Nahversorgungsmöglichkeit zu erlangen. Es wird um Unterstützung des Antrags gebeten.

 

Herr Buse schließt sich dem interfraktionellen Antrag für seine Fraktion an. Die Forderungen des Antrags würden eine logische Abfolge der zukünftigen Möglichkeiten und deren Umsetzung darstellen. Das Quartier „Saseler Markt“ könne nicht in einem kurzen Zeitraum durch eine Einzelmaßnahme umgestaltet werden. Es müsse betrachtet werden, wie viele Finanzmittel verfügbar seien, wann und vor allem wie eine Umsetzung erfolgen könne. Die Diskussion über die Umgestaltung des Saseler Marktes werde nunmehr über bereits viele Jahre geführt. Hierbei hätte sich allerdings am Saseler Markt und dessen Umfeld eine Vielzahl von Änderungen ergeben. So würden Bewohner neuerer Siedlungen vermehrt die Nahversorgungsmöglichkeit am Saseler Markt nutzen, wobei insbesondere am Wochenende und an den Markttagen ein verstärkter Parkdruck entstehe, der sich auch auf die umliegenden Straßen verlagere. Das Unterangebot an Parkplätzen dürfe am Saseler Markt nicht verstärkt werden, da dies negative Auswirkungen auf den Wochenmarkt, wie auch auf die Situation für den ansässigen Einzelhandel habe. Hierfür seien unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten (Parkpaletten in der Straße Dweerblöcken oder auf dem Parkplatz hinter der ehemaligen Bücherhalle) diskutiert worden. Eine Überlegung hin zu einem Wegfall von Parkmöglichkeiten, verbunden mit einer Nutzung des Saseler Marktes nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß, sei nicht zielführend. Durch einen heutigen Beschluss werde ein Verfahren vorangetrieben, welches sich in dieser Form durch die gemeinsamen Gespräche mit dem Runden Tisch ergeben habe. Bezüglich der Umsetzung einer Umgestaltung müsse jedoch auch sichergestellt werden, dass auch zukünftig die Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden des Saseler Marktes berücksichtigt würden.

 

Frau Zechendorf betont, dass sich die Saseler Bürger für die Gestaltung des Saseler Ortskerns in beeindruckender Weise einsetzen würden und somit auch der kommunalen Politik eine zusätzliche Motivation mitgäben. Es werde sich fraktionsübergreifend für die Saseler Interessen eingesetzt. Es solle nunmehr eine gute Grundlage geschaffen werden, um tatsächlich aus den Ergebnissen der Gespräche der Runden Tische, des öffentlichen Anhörungsverfahrens und des erneuten Gutachtens eine gemeinsame Umsetzungsmöglichkeit zu erhalten. Der heutige Antrag kläre die Fragen der Finanzierbarkeit und Möglichkeiten der Umsetzung von Teilschritten auf. Frau Zechendorf erinnert ein Schreiben des Saseler Forums aus 2009, wo die heute debattierten Punkte mit angeführt worden seien. Insofern zeigt sich von den Ausführungen in der öffentlichen Fragestunde überrascht, die von einem „Zugrundegehen des Saseler Marktes“ ausgehen. Frau Zechendorf betont, dass alle Saseler fortwährend in die umfangreichen Planungen mit einbezogen würden, auch in die weiteren konkreteren Planungsschritte. Sie erhofft sich eine breite Unterstützung des Antrags und weiteren Verfahrens im Plenum, wie auch von den Saseler Anwohnern. Ziel sei es, den Saseler Markt zu einem lebenswerten Marktplatz zu gestalten, der zum Verweilen einlädt und gleichzeitig zu einem zentralen Punkt der Nahversorgung wird.

 

Frau Daniel verweist auf die inhaltlichen Ausführungen ihrer Vorredner. Sie führt aus, dass bereits seit ihrem ersten Mandat in der Bezirksversammlung vor 30 Jahren die Thematik des Nicht-/ Parkens auf dem Bereich des Saseler Marktes thematisiert werde. Der nun vorliegende Kompromiss stelle eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung dar. Dieser Eindruck sei auch aus den Reaktionen der Anwohner bei der letzten Vorstellung vor Ort entstanden. Über den Vorwurf der „Wegrationalisierung“ aus der öffentlichen Fragestunde sei sie enttäuscht, da der Antrag schlichtweg nicht darauf abziele. Sie betont, dass die Anwohner nach Rückmeldung über die Finanzierbarkeit für die weiteren Planungen beteiligt werden sollen.

 

Auf Nachfrage hält Herr Klier fest, dass sich CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke dem interfraktionellem Antrag anschließen.


 


 


 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.