Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung Wandsbek §21 und § 22 GO  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3396 Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung Wandsbek
§21 und § 22 GO
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 21. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 25.03.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 7.1 : 19/3396

 

!Titel!


Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung Wandsbek

§21 und § 22 GO


 


 


Herr Klier stellt den derzeitigen Sachstand vor. Aufgrund einer konkreten Situation aus einer Öffentlichen Plandiskussion sollten mit der Konkretisierung in der Geschäftsordnung zukünftig Missverständnisse vermieden werden. Darüber hinaus habe der Fachbereich einen Vorschlag ausgearbeitet, den § 21 der GO der aktuellen Rechtslage und der gängigen Praxis anzupassen. Seitens der Grünen wurden Änderungswünsche vorgetragen, die aber noch nicht im Hauptausschuss verteilt worden seien. Herr Klier begrüßt Herrn Weedermann-Korte, der seitens des Fachbereichs für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung stehe. 

 

Herr Weedermann-Korte weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung die aktuelle Praxis für die Arbeit des Planungsausschusses widerspiegele. Der Vorschlag seitens der Grünen führe ggf. zu einer Doppelbefassung mehrerer Ausschüsse zu einer Thematik.

 

Frau Stoye betont, die erwähnten Ausschüsse sollten die Unterlagen lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet bekommen, nicht zur Beratung.

 

Herr Ritzenhoff erklärt, eine Versendung zur Kenntnisnahme per E- Mail wäre denkbar.

 

Frau Hoppermann kann hierin keinen Sinn erkennen und verweist auf den Informationsaustausch innerhalb der Fraktion. 

 

Frau Quast und Frau Hoppermann bitten um Verteilung der vollständigen Unterlagen und Vertagung der Angelegenheit.  

 

Frau Hoppermann regt zur Änderung des § 22 GO (Regionalausschüsse) an, die Information an die Fraktionen über die betroffenen Beschlüsse festzuhalten. 

 

Ergebnis:

 

Im Gremium wird beraten, Herr Klier stellt folgendes Ergebnis fest:

 

Da die vollständigen Unterlagen mit Änderungswünschen  nicht jedem Mitglied vorliegen, wird die Angelegenheit vertagt und im kommenden Hauptausschuss entsprechend aufbereitet aufgerufen.