Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Finanzielle Schwierigkeiten der Begegnungsstätte Bergstedt  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Kultur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3464 Finanzielle Schwierigkeiten der Begegnungsstätte Bergstedt
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 19. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Finanzen und Kultur

am 02.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 5.2 : 19/3464

 

!Titel!


Finanzielle Schwierigkeiten der Begegnungsstätte Bergstedt


 


 


Zu diesem TOP sind Herr Jankowski und Frau Brennecke-Oeter von der Begegnungsstätte Bergstedt anwesend.

 

Herr Graage führt zu einem stattgefundenen Termin vor Ort aus; man sei übereingekommen, dass es sich bei den Fehlbeträgen um ein strukturelles Defizit handle, mit dem zukünftig alle Kulturzentren konfrontiert würden.

Er schlägt vor, dem Antrag der Begegnungsstätte Bergstedt auf Mittel aus dem Quartierfonds zuzustimmen.

 

Herr Buse verweist auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2012; es stelle sich nun die Frage, ob eine konzeptionelle Neuordnung der Finanzierung vorliege.

 

Herr Schuchardt teilt mit, dass man die vorgelegte Finanzierung begrüße und er bekräftigt die Ausführungen von Herrn Graage.

 

Herr Schwippert äußert Bedenken daran, dass es sich um ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesamtfinanzierung handle. Er fragt nach der qualitativen Neuordnung und der Veränderung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz.

 

Herr Graage teilt mit, dass es nicht um eine konzeptionelle Neuordnung der Tätigkeit der Einrichtung gehe.

In die konzeptionelle Neuordnung der Finanzierung seien Mittel aus dem Quartiersfonds einbezogen worden.

 

Herr Jankowski äußert sich zum Konzept und führt zur aktuellen Situation aus.

 

Herr Schwippert teilt mit, dass er sich über die Schwierigkeit der Finanzierung von Einrichtungen dieser Art bewusst sei. Er verweist auf den Beschluss des Hauptausschusses und fragt detailliert zum vorgelegten Konzept – Es gebe den von der Verwaltung zu berücksichtigenden Vorbehalt im Zuwendungsbescheid.

 

Herr Böttger führt aus, dass mit dem Quartiersfonds Einsparungen aus der Vergangenheit finanziert würden.

Er teilt mit, dass am Bestehen der Einrichtung gelegen sein müsse.

 

Herr Buse weist darauf hin, dass zunächst der Umgang mit der Vorbehaltsklausel des Hauptausschusses geklärt werden müsse.

 

Frau Brennecke-Oeter äußert sich zu den Zahlen im Konzept und beantwortet eine Frage von Herrn Schwippert bzgl. der Spenden.

 

Herr Graage teilt mit, dass für 2013 der Ausgleich des Fehlbetrags von 3.356,00€ anhand von Mitteln aus dem Quartiersfonds die Lösung wäre und aus seiner Sicht die Vorbehaltsklausel aus dem Zuwendungsbescheid dann erfüllt wäre.

 

Herr Hilbert äußert, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses des Hauptausschusses der Umgang mit dem Quartiersfonds noch nicht bekannt gewesen sei. Er fragt, ob die Möglichkeit des Aussetzens des Beschlusses bestünde, um evtl. eine Lösung im Zusammenhang mit dem Quartiersfonds zu finden. Mit Blick auf die zeitliche Befristung des Quartiersfonds und eine Nachhaltigkeit stelle sich auch anderen Antragsteller später die Frage nach der weiteren Finanzierung.

 

Herr Dr. Kersting beurteilt den Quartiersfonds als hervorragendes Mittel, um entstandene Defizite auszugleichen. Er sehe die Forderung des Hauptausschusses als gewissermaßen erfüllt.

 

Herr Schwippert gibt zu bedenken, dass man über eine Fehlbedarfsfinanzierung aus einem für zwei Jahre befristeten Titel spreche und es positiver wäre, wenn eine stärkere Nachhaltigkeit vorhanden wäre. Das Vorgehen sei aus seiner Sicht möglich, allerdings müsste der Ausschuss für Finanzen und Kultur mitteilen, ob es bzgl. der Vorgabe des Hauptausschusses genüge.

 

Herr Schuchardt fragt zu den Formalien; eine Genehmigung sei für die nächsten zwei Jahre politisch gewollt.

 

Herr Schwippert meint, dass man den Beschluss des Hauptausschusses nicht erneut aufgreifen müsse; der Träger habe etwas geliefert und es gehe nun um die Bewertung, sowie den Umgang mit den noch vorhandenen Fehlbeträgen. Aus seiner Sicht würde es ausreichen, wenn der Ausschuss für Finanzen und Kultur feststelle, dass die Forderung des Hauptausschusses erfüllt sei und der Beschluss bzgl. des Antrags auf Mittel aus dem Quartiersfonds gefasst würde.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis und sieht die Vorgaben des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2012 als erfüllt an.