Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wandsbeker Velorouten verbessern Debattenantrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/2757 Wandsbeker Velorouten verbessern
Debattenantrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 20. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

am 11.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 5.2 : 19/2757

 

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Wandsbeker Velorouten verbessern

Debattenantrag der FDP-Fraktion


 


 


Zusammen mit TOP 5.5 (Drs.Nr. 19/ 3323) beraten.

 

Herr Dr. Fischer weist auf das Treffen der verkehrspolitischen Fachsprecher zu diesem Thema hin. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten aber auch um einen Anfang in der Thematik Radverkehr zu machen, schlägt er eine Planung für Zubringer zur Veloroute 5 vor. Er fragt, ob sich der Ausschuss dem anschließen könne.

 

Herr Kocherscheid-Dahm trägt als Verfahrensvorschlag vor, dass die Verwaltung um einen realistischen Zeitplan gebeten werde, ab wann für derartigen Maßnahmen mit den Planungen begonnen werden könnte. Hierbei sei auch das Arbeitsprogramm ausschlaggebend. Der Referent der Fachbehörde – Herr Böhm - habe ausgeführt, dass Finanzmittel für bezirkliche Konzepte zur Verfügung stünden. So müsste neben dem zeitlichen Aspekt auch eine Einschätzung der benötigten Finanzmittel von der Verwaltung vorgenommen werden. Nachdem die Daten hierfür vorlägen, könnte das Velo- und Radverkehrskonzept des Bezirks zusammengefasst werden.

 

Herr Dr. Fischer führt aus, dass nach seiner Erinnerung von Herrn Böhm auch personelle Ressourcen zur Unterstützung bei der Konzepterarbeitung in Aussicht gestellt worden seien, zumindest in der grundsätzlichen Planung derartiger Radverkehrsmaßnahmen. Er habe die Diskussion in der Bezirksversammlung so verstanden, dass trotz des Beschlusses über das Arbeitsprogrammes auch in 2013 noch mit Planungen begonnen werden könnte. Es sollte zumindest der politische Willen formuliert werden, dass diese Maßnahme noch in 2013 untergebracht werden solle.

 

Herr Seier erläutert, dass die Forderungen des Antrags zum bezirklichen Radverkehrskonzept bewusst in der Form erstellt wurden. Man könne zwar die Velorouten mit aufnehmen, allerdings sei schwer abzuschätzen, ob dann nicht der Rahmen des bezirklichen Radverkehrskonzeptes „gesprengt“ würde.

 

Herr Wasner merkt hinsichtlich der personellen Unterstützung durch Herrn Böhm an, dass dieser mit einer kleinen Abteilung mit lediglich vier Mitarbeitern für den gesamten nichtmotorisierten Verkehr Hamburgs verantwortlich sei. Kapazitäten werden dort deshalb nicht gesehen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm merkt zum Treffen der verkehrspolitischen Fachsprecher über das Arbeitsprogramm MR 2013 an, dass es keine verfügbaren Ressourcen für weitere Maßnahmen gebe. Da es sich um die Betrachtung der Zubringer zu den Velorouten handle, werde eine Möglichkeit einer Aufnahme in das Konzept positiv gesehen. Er regt an, die beiden Anträge zu vertagen unter der Maßgabe, dass die Verwaltung einen Zeitplan und eine ungefähre Kostenschätzung vorlegt. Dann könnte der Antrag spezifiziert werden. Er befürchtet, dass ansonsten mit Planungen begonnen werden, ohne dass eine Umsetzung oder deren Kosten bekannt seien.

 

Frau Hoppermann formuliert als Antrag des Ausschusses:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in welcher zeitlichen und finanziellen Kapazität der Antrag unter TOP 5.5 (Drs.Nr. 19/3323) unter Berücksichtigung der Velorouten umgesetzt werden könnte.


 


 


 


Der Ausschuss beschließt die Vertagung von TOP 5.2 (Drs.Nr. 19/ 2757) und TOP 5.5 (Drs.Nr. 19/ 3323).

Der Ausschuss beschließt den formulierten Prüfantrag einstimmig.