Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Jugendliche als staatliche Lockspitzel - Rechtsdurchsetzung um jeden Preis? Debattenantrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3470 Jugendliche als staatliche Lockspitzel - Rechtsdurchsetzung um jeden Preis?
Debattenantrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 21. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 04.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 3.2 : 19/3470

 

!Titel!


Jugendliche als staatliche Lockspitzel – Rechtsdurchsetzung um jeden Preis?

Debattenantrag der FDP-Fraktion


 


 


Frau Lafrenz führt aus, dass in allen Lebensbereichen Alkohol zu finden sei und beworben und konsumiert werde. Dieser Situation müsse mit verschiedenen Maßnahmen entgegengetreten werden und die gesellschaftliche Akzeptanz müsse sich verändern. Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern sei hier der falsche Weg. Stattdessen müsse an die Einsicht der Bürger appelliert und nicht deren Misstrauen befördert werden. Die BASFI solle ihr Vorhaben überdenken sowie gemeinsam mit den Bezirksämter nach besseren Lösungen suchen.

Frau Azadi weist darauf hin, dass die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes zu den Regelaufgaben der Bezirksverwaltung zähle. Das Ziel der Maßnahme des Senats mit jugendlichen Alkoholtestkäufern sei nicht die Suchtprävention und Aufklärung von Jugendlichen, sondern die effektivere Kontrolle des Verkaufs von Alkohol an Jugendliche stehe hier im Vordergrund. Zu befürchten sei, dass nicht die Ladenbesitzer überführt würden, sondern lediglich Verkäufer, die in deren Namen handelten und in der Folge möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlören. Auch könnten erwachsene Freunde der Jugendlichen für diese Alkohol kaufen. Durch die Wahl des Instruments der Testkäufer werde das Problem des missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht substanziell eingeschränkt. Bedenklich sei zudem, nicht nur im juristischen Sinne, die Instrumentalisierung von Minderjährigen sowie die Anleitung von diesen zur Vortäuschung einer Straftat. Die Kinderschutzkommission des Deutschen Bundestages habe in ihrem Beschluss vom 04.06.2008 dargelegt, dass sie Testkäufe mit Kindern aus ethischen, pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen ablehne. Zweifelhaft sei die Vereinbarkeit von Jugendschutzbestimmungen der Auszubildenden in der Verwaltung mit den geplanten Testkäufen. Die Ressourcen für die aufwändigen Betreuungsmaßnahmen rund um die jugendlichen Testkäufer sollten besser für eine andere Form der Suchtprävention verwendet werden. Die Fraktion Die Linken werde den Antrag unterstützen.

Herr Buttler ist der Ansicht, dass nicht die Bezirksversammlung sich mit dem Petitum zu Ziffer 2 befassen müsse, sondern die Bürgerschaft. Der Staat dürfe keine Straftaten selbst verursachen und diese anschließend verfolgen, darüber seien sich auch alle Gerichte einig. Werden diese Grundsätze bzgl. der Straftaten auch auf Ordnungswidrigkeiten übertragen, falle dies in die Zuständigkeit des Bezirkes. Eine Bearbeitung sei folglich im Bezirk Wandsbek ebenso möglich, die Art und Weise sei jedoch zu beachten. Ein Verwertungsverbot von Beweisen, wie im Antragssachverhalt dargestellt, sei nicht existent. Auch der Bundesgerichtshof habe bereits dementsprechend geurteilt. Das Bild, das von den Verwaltungsmitarbeitern gezeichnet werde, entspreche nicht der Realität. Hinterlist werde hier nicht vermittelt. Für die Entlassung einer Verkäuferin würden die Testkäufer keine Verantwortung tragen, da eine Entlassung nicht bereits bei einem Verstoß gegen das Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige erfolge. Weiterhin erscheine an der Kasse beim Verkauf von Alkohol ein Signal, welches auf das Verkaufsverbot hinweise. Aufgabe des Staates sei die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Hierbei kann er sich auch der Hilfe von Jugendlichen bedienen. Da diese das Verhalten von „normalen“ Jugendlichen widerspiegeln, handle es sich um keine Tatprovokation, wie auch das OLG Bremen entschieden habe. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass Jugendliche den vorgegebenen Verhaltensrahmen bei den Testkäufen überschritten. Das Bestehen der Möglichkeit, dass ein Fehlverhalten erfolge, sei jedoch kein Argument gegen die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, halte das Thema jedoch für relevant und plädiere für eine Überweisung der Thematik in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Herr Böttger legt dar, dass die Testkäuferthematik in den einzelnen deutschen Bundesländern unterschiedlich behandelt werde. Die Fachwelt sehe diese Methode kritisch. Eine richtige oder falsche Meinung existiere bei diesem Thema nicht. Testkäufe würden aus Herrn Böttgers Sicht keine Präventivmaßnahme darstellen. Der Bezirk sei in der Pflicht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu überprüfen. Personalmangel als Grund für fehlende Kontrollen anzugeben, sei im Bereich Jugendschutz nicht akzeptabel. Weiterhin seien alle Mittel als probat anzusehen, um den Jugendschutz zu gewährleisten bzw. dessen Einhaltung zu überprüfen. Auch Konsumverbote an bestimmten Plätzen oder eine Anhebung des Warenpreises seien geeignete Mittel. Ein einziger Satz im Antrag der FDP-Fraktion sage Herrn Böttger nicht zu: „Das Problem des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche wird letztlich nicht an der Ladentheke oder am Bartresen gelöst werden.“ Grundsätzlich sei die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sehr wichtig und darüber solle auch dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz oder dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung regelmäßig berichtet werden. In der CDU-Fraktion gebe es verschiedene Standpunkte zu der Thematik der Testkäufe, daher werde sich die CDU-Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Herr Böttger persönlich halte, auch aufgrund der fachlichen Meinung von Herrn Theo Baumgärtner (Leitung Büro für Suchtprävention), Testkäufe für nicht zielführend und lehne diese daher ab.

Frau Stoye führt aus, dass die GRÜNEN-Fraktion die Alkoholtestkäufe durch Jugendliche hauptsächlich aus moralischen, ethischen und pädagogischen Gründen ablehne. Hinterfragt werden müssten die Ziele der Maßnahme, ihr tatsächlicher Nutzen sowie die Gefahr, dass der aus der Maßnahme resultierende Schaden größer sei, als ihr Nutzen. 60 % der Bevölkerung wiederum befürworten den Alkoholtestkauf. Ein statistischer Beleg über den Nutzen der Maßnahme existiere jedoch nicht. Bedacht werden solle, dass es verschiedene Maßnahmen gebe, die kostengünstiger, weniger aufwändig sowie in der Umsetzung einfacher seien. Bspw. wäre ein Hinweis zur Altersfreigabe auf der Flasche eines alkoholhaltigen Getränks sinnvoll. Dieser Hinweis unterstütze auch die Verkäufer bei ihrer Arbeit. Weiterhin wäre eine räumliche Einschränkung bzgl. Orten an denen Alkoholkonsum gestattet sei und ebenso ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol zweckmäßig. Etwaige Maßnahmen müssten jedoch vor ihrer Einführung eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung finden. Festzuhalten bleibe, dass die Maßnahme im Bezirk nur begleitet werden könne. Die Entscheidungshoheit liege beim Senat. Die GRÜNEN-Fraktion plädiere für eine Überweisung der Thematik in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung, welcher sich bereits mit dem Thema befasst habe. Hier könne auch eine rechtliche Klärung der Thematik vorgenommen werden, u.a. ob die Möglichkeit bestehe dieser Vorgabe des Senates durch bezirkliche Regelungen und Maßnahmen einschränkend zu begegnen.

Herr Georg stellt fest, dass bei dem Redebeitrag von Herrn Buttler eine Positionierung fehle. Bei der Thematik Testkäufer sei eine befürwortende oder ablehnende Positionierung unabdingbar. Die Fraktion die Linke lehne Testkäufe ab und werde daher dem Antrag zustimmen.

Herr Dr. Fischer führt aus, dass die Vorgehensweise (verdeckte Ermittlung) bei der Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzes nicht der entsprechen könne, die bspw. zu Staatsschutzgründen angewandt werde. Da die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit mit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ermittelt werde, befürchte Herr Dr. Fischer, dass den jugendlichen Testkäufern ein falsches Rechtsverständnis vermittelt werde. Außerdem müsse der Staat nicht in alle Bereichen aktiv sein. Ebenso sei die Wahl der angewandten Maßnahmen zu überdenken.

Herr Heins merkt an, dass er nicht sicher sei, ob ein jugendlicher Testkäufer mit seinem Tun eine Ordnungswidrigkeit begehe, wie Herr Dr. Fischer zuvor ausführte. Das Jugendschutzgesetz ahnde nicht den Kauf und Besitz von Alkohol durch Jugendliche, sondern bestrafe einzig den Gewerbetreibenden. Herr Heins persönlich befürworte Testkäufe zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Sofern sich die Gewerbetreibenden gesetzeskonform verhalten würden, drohe ihnen auch keine Strafe. Zudem würden Gewerbetreibende häufig selbst jugendliche Testkäufer einsetzen. Der Staat handle nicht unmoralisch, wenn auch er dieses täte. Der Staat befördere durch diese Maßnahme ein moralisch und ethisch einwandfreies Verhalten der Gewerbetreibenden.  

Herr Buttler persönlich stehe Testkäufen aufgeschlossen gegenüber. Die SPD-Fraktion insgesamt habe aber  hier noch verschiedene Argumente zu klären. Er bitte daher um eine weitere Erörterung der Thematik im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung. Aus Wettbewerbssicht seien sowohl private als auch öffentliche-rechtliche Testkäufe rechtlich zulässig. Die Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gehöre zu den Aufgaben des Bezirksamtes. Fraglich sei, in welchem Umfang die Bezirksversammlung in die Art und Weise der Erledigung dieser Aufgaben eingreifen solle. Greife sie ein, müsse zuvor eine Abwägung mit korrekten Argumenten erfolgen.

Herr Schünemann führt an, dass keine Gefährdung des Kindeswohls bei den Testkäufen zu erkennen sei. Es handle sich hierbei um Polizeianwärter, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen würden und die bereits ein Alter erreicht hätten, dass sie zum Wählen oder auch Auto fahren berechtige. Die Zahlen von Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 – 19 Jahren, die aufgrund von Alkoholmissbrauch vollstationär behandelt werden mussten, habe im Jahr 2011 bei 201 Fällen (hiervon 57 Fälle mit Kindern unter 15 Jahre) gelegen. Dieser Aspekt zeige, dass ein Eingreifen des Staates wichtig sei. Im Übrigen seien bspw. in Niedersachsen positive Erfahrungen mit Testkäufen gemacht worden.

Frau Zechendorf weist darauf hin, dass die GRÜNEN-Fraktion Testkäufe ablehne. Es sei kein Erfolg der Maßnahme erkennbar, lediglich eine Vorführung der Verkäufer finde statt. Ein Schutz für Jugendliche werde durch diese Maßnahme nicht gewährleistet. Durch viel probatere Mittel könne erzielt werden, dass Jugendliche nicht mit Alkohol in Kontakt kommen. Der Staat müsse sich hier für den Jugendschutz einsetzen, die Wahl der Mittel sei jedoch zu hinterfragen. Testkäufer seien kein geeignetes Mittel. Eine Maßnahme könne sein, dass der Verkauf von Alkohol nur durch bestimmte Geschäfte erfolge. Auf diese Weise könne die Abgabe von Alkohol besser überwacht werden, auch die Kontrolle der Verkäufer werde vereinfacht. Die GRÜNEN-Fraktion halte jedoch das Petitum des Antrages der FDP-Fraktion für verbesserungswürdig. Aufgrund dessen plädiere die GRÜNEN-Fraktion für eine Überweisung in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung zur weiteren Erörterung der Thematik

Frau Hoppermann schlägt eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor.

Herr Dr. Fischer lehnt diesen Vorschlag ab. Die Überweisung in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung werde für zielführender erachtet.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die Bezirksversammlung beschließt den Überweisungsantrag in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung einstimmig.