Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schonbereich für den ASD sicherstellen! Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3487 Schonbereich für den ASD sicherstellen!
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 21. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 04.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 3.1 : 19/3487

 

!Titel!


Schonbereich für den ASD sicherstellen!

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Frau Hoppermann führt aus, dass der Schonbereich für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) scheinbar aufgehoben worden sei. Da es sich hier um die Thematik Kinderschutz handle, werde die Zustimmung zu diesem Antrag von allen Fraktionen der Bezirksversammlung erbeten. Nach dem Tod der kleinen Chantal seien zahlreiche Maßnahmen erörtert und beschlossen worden. U.a. erfolgte eine Empfehlung des Sonderausschusses, der das Geschehen aufarbeitete, zur umgehenden Wiederbesetzung von freien Stellen beim ASD. Weiterhin seien Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz sowie zur Unterstützung des ASD beschlossen worden. Eine hohe Arbeitsbelastung und eine unangemessene Vergütung würden zu einer hohen Fluktuation führen. Die Wiederbesetzung einer Stelle sei sehr langwierig mit der Folge der drohenden Gefährdung des Kindeswohls. Durch verschiedene Maßnahmen sei die Bedeutung des ASD im Sozialraum und für die Träger im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Auch ein Vertrag mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bestehe, welcher die Erreichung von festgelegten Zahlen für erreichte Hilfen festschreibe. Diese Hilfen würden hauptsächlich durch den ASD gesteuert, Vakanzen führten zu einer Unmöglichkeit der Steuerung. 

Frau Quast stellt fest, dass die Bezirke kaum Spielraum bzgl. dieser Thematik hätten. Das    aufgrund der Haushaltslage knappe Budget werde vom Senat festgelegt. Außerdem würden Senat und Bürgerschaft sich teilweise widersprechende Aufgaben und Vorgaben an die Bezirke richten. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung führe dazu, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als Sparmaßnahmen zu realisieren. Der Senat sei hierzu verpflichtet, und das habe Auswirkungen auf den Personalbestand. Nur im Rahmen des Personalbudgets könnten auch Stellen wiederbesetzt werden. Dieses Prinzip könne grundsätzlich auch auf die Situation der Bezirke übertragen werden, welche zusätzlich die Einhaltung von, teilweise verbindlich festgeschriebenen, politisch inhaltlichen Anforderungen zu beachten hätten. Die ständig stark steigenden Kosten für den ASD müssten zu Gunsten von präventiver Jugendarbeit umgesteuert werden. Zudem müssten auch andere politische Vorgaben, wie z.B. der Wohnungsbau, realisiert werden, somit seien auch hier Ressourcen gebunden. Der Steuerung der Kostenentwicklung diene der Kontrakt B, den der Bezirk mit der BASFI über die Umsetzung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote abgeschlossen habe. Hier seien u.a. die Aufgaben des ASD festgeschrieben, zu denen auch die Steuerung der Hilfesuchenden in die Hilfsangebote zähle, die Überwachung der Umsetzung der Hilfen und ggf. auch die Umsteuerung. Diese Aufgaben könnten jedoch nur vom Bezirksamt erfüllt werden, wenn die Möglichkeit bestehe,  alle Stellen im ASD zu besetzen. Eine umgehende Wiederbesetzung von freien Stellen sei aufgrund der Sparvorgaben aufwändig, bürokratisch und teilweise fast unmöglich. Unterstützt werde von der SPD-Fraktion die Einhaltung der Ausgabenbudgets, jedoch könnten die Bezirke ihren zahlreichen Aufgaben nicht angemessen gerecht werden, wenn ihnen die Nachbesetzung von Stellen versagt werde. Für den Bereich des ASD sei diese Vorgabe aus Sicht der SPD-Fraktion unvertretbar. Sie werde daher dem Antrag zustimmen. Weiterhin werde sich die SPD-Fraktion auf Landesebene für eine Sonderstellung des ASD einsetzen.

Frau Ehlers legt dar, dass der Ansicht der Finanzbehörde, eine Wiederbesetzung könne nur bei einer Einsparung an anderer Stelle erfolgen, entgegengetreten werden müsse. Die Folge dieser Haltung sei, dass eine Konkurrenz zwischen den vielen überlasteten Arbeitsbereichen im Bezirksamt entstehe. Der Kinderschutz werde in dieser Situation nicht berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke werde dem Antrag zustimmen. Weiterhin fordere die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft Obergrenzen bzw. eine korrekte Personalbemessung, welche fachliches Handeln sicherstelle. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion hätten für die Schuldenbremse gestimmt und hätten daher die Folgen absehen müssen.

Frau Daniel wünscht sich, dass endlich eine Aufgabendarstellung für die Bezirke durch den Senat bzw. die SPD-Bürgerschaftsfraktion erfolge. Zurzeit würden häufig Aufgaben auf die Bezirke delegiert, jedoch ohne entsprechende Mittel hierfür bereit zu stellen. Mit Hilfe der Aufstellung von Aufgabenkriterien könnten freie Mittel ermittelt werden, die in der Folge für den ASD bereitgestellt werden könnten. Frau Daniel setze sich für eine Prioritätensetzung zugunsten des ASD im Bezirk ein. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Herr Paustian-Döscher weist auf die Bedeutung des ASD für den Bezirk sowie auf die allgemeine Unterfinanzierung bei steigenden Aufgaben der Bezirke, aber auch allgemein bei den Kommunen in Deutschland, hin. Der ASD sei stets von der Bezirksversammlung unterstützt worden, die GRÜNEN-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.