Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Sachstandbericht Bänkeprogramm  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3360 Sachstandbericht Bänkeprogramm
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 22. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 15.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 6.1 : 19/3360

 

!Titel!


Sachstandbericht Bänkeprogramm


 


 


Im Ausschuss werden hierzu folgende Aspekte/ Fragen vorgetragen:

 

Trennung/ Abgrenzung der verschiedenen Verwaltungsvermögen

Ursprung des eigentlichen Auftrags

Forderung nach einer übergreifenden Betrachtung

Auskömmlichkeit der Titel für Unterhaltungsmittel

Möglichkeit der Bankaufstellung im Bereich „Forsten“

 

Nach erfolgter Beratung und Kenntnisnahme sichert Herr Schwippert eine „Mitteilung zu Protokoll“ zu. 

 

Mitteilung zu Protokoll:

 

Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.12.2011 wurden bis zu 20.000 € für die Neuerrichtung von zusätzlichen Sitzbänken bereitgestellt. Mit diesem Mittelansatz sollen möglichst jeweils vier Sitzbänke pro Regionalbereich aufgestellt werden. Für die Aufstellungsorte sollten von den Regionalausschüssen Vorschläge abgegeben werden. Diese Vorschläge wurden inzwischen in den Regionalausschüssen erarbeitet und der Verwaltung übergeben.

Seitens des Fachamts wurde darauf hingewiesen, dass nur gewidmete Grünflächen berücksichtigt werden können, weil nur dort die Unterhaltung, wenn auch stark eingeschränkt, möglich ist. Weder bei der Wasserwirtschaft noch bei der Tiefbauabteilung stehen gesonderte Mittel für die Unterhaltung von Bänken, noch das Personal für die Kontrolle und Abwicklung zur Verfügung.

In allen Bereichen sind die Unterhaltungsmittel bei weitem nicht auskömmlich. Regelhafte, fachliche Unterhaltung kann schon seit Jahren nicht mehr durchgeführt werden. Selbst die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist nur noch teilweise möglich. Gerade Bankstandorte erfordern einen enorm erhöhten Pflegeaufwand durch Verschmutzung, Vandalismus, Bürgerbeschwerden usw.. Sowohl die Unterhaltung, Pflege der Bänke, als auch deren Ersatzbeschaffung und Reparatur müssen aus den Unterhaltungsmitteln finanziert werden. Für die Grünanlagen z.B. stehen pro Jahr und Quadratmeter 7,4 Cent zur Verfügung! Umgerechnet stehen für eine Bank somit ca. 15 Cent/Jahr zur Verfügung. Nicht berücksichtigt sind die Folgeforderungen nach entsprechenden Müllbehältern, die die jährlichen Unterhaltungskosten für einen Bankstandort um weitere 100 Euro erhöhen. Dabei ist lediglich die Leerung der Müllbehälter berücksichtigt. Instandhaltung und erforderlicher Ersatz kommen noch hinzu.

Trotz erheblicher Bedenken wegen der weiterhin fehlenden Unterhaltungsmittel für die Parkbänke und der Verstärkung der schwierigen Situation bei der Unterhaltung werden auf Wunsch die in der Anlage aufgeführten Bänke aufgestellt.

(Hinweis der Geschäftsstelle: Anlage beigefügt)