Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Was ist am Wibbeltweg geschehen? Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 3.2
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Alstertal
Ort: Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
19/3529 Was ist am Wibbeltweg geschehen?
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 20. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Alstertal

am 17.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 3.2 : 19/3529

 

!Titel!


Was ist am Wibbeltweg geschehen?

Antrag der CDU-Fraktion


 


 


Herr Niehaus erläutert den Antrag.

 

Herr Klier führt aus, dass gemäß der gesetzlichen Regelung dieser Antrag, wenn er beschlossen würde, an die zuständige Fachbehörde als Empfehlung weitergeleitet werde. Ein Anspruch auf Umsetzung der Forderung sei nicht gegeben. Es würde sich vielmehr empfehlen, eine entsprechende Anfrage in der Bürgerschaft zu stellen.

 

Herr Schlüter kann die Ausführungen von Herrn Klier nicht nachvollziehen. In der Vergangenheit seien durchaus Vertreter zu Ortsterminen bereit gewesen, wenn seitens des Ausschusses nur lange genug an der Bitte festgehalten worden sei.

 

Frau Bertram empfinde es als bedauernswert, wenn als Signal des Regionalausschusses ausgehe, dass ohnehin nichts erreicht werden könne. Ein Versuch in diese Richtung sollte auf jeden Fall unternommen werden.

 

Frau Boberg erläutert, dass hinsichtlich der baurechtlichen Prüfung durch das Bezirksamt und den Unterausschusses für Bauangelegenheiten Alstertal alles rechtmäßig verlaufen sei. Der vorliegende Antrag sei eigentlich überflüssig.

 

Frau Bertram hält der Aussage von Frau Boberg entgegen, dass sich mit diesem Antrag der Regionalausschuss Alstertal und nicht der Unterausschuss für Bauangelegenheiten bemühe, hier etwas zu bewegen.

 

Herr Schneider führt aus, dass Herr Klier das Verfahren und die Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung des Antrags treffend dargestellt habe. Zudem bestehe, wie von Frau Boberg ausgeführt, kein Zweifel daran, dass die Verwaltung hier rechtmäßig gehandelt habe.


 


Der Antrag wird abgelehnt mit den Stimmen der SPD- und GRÜNE-Fraktion, bei Zustimmungen der Fraktionen von CDU und Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion.