Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Paritätische Besetzung des Beirates Sportstättenbau Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3604 Paritätische Besetzung des Beirates Sportstättenbau
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 22. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 25.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 3.1 : 19/3604

 

!Titel!


Paritätische Besetzung des Beirates Sportstättenbau

Debattenantrag der CDU-Fraktion


 


 


Der Antrag wird zusammen mit dem Ergänzungsantrag unter TOP 3.1.1 beraten.


Frau Folkers kritisiert die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Bezirksversammlung Wandsbek vom 24.01.2013 hinsichtlich einer paritätischen Besetzung des Beirates Sportstättenbau. Weiter führt Frau Folkers über die Aufgaben und Entscheidungskompetenzen des Beirates und dessen Besetzung aus. Neben den Vertretern der Verwaltung seien jeweils ein Vertreter der SPD- und GRÜNEN-Fraktion Mitglied. Weitere Fraktionen seien nicht vertreten. Aus diesem Grunde könne man nicht wirklich von einer paritätischen Besetzung sprechen. Es bleibe zu hoffen, dass der vorliegende Antrag beschlossen werde, um den Beirat demokratisch und paritätisch besetzen zu können.

Frau Quast erläutert, dass der Bezirk Wandsbek leider nur zwei Sitze im Beirat für die Politik erhalten soll. Zur konstituierenden Sitzung werde Herr Klier als Vorsitzender der Bezirksversammlung teilnehmen und in Erfahrung bringen, wie die anderen Bezirke die Besetzung des Beirates zukünftig handhaben werden. Es stehe außer Frage, dass selbstverständlich auch Fraktionen der Opposition teilhaben sollten, so, wie es in der Vergangenheit gehandhabt worden sei. Als Beispiel könne man sich die Besetzungen der Kommissionen in den Fachbehörden vorstellen. Es sei nie geplant gewesen, die weiteren Fraktionen der Bezirksversammlung aus diesem Beirat fernzuhalten. Vielmehr sei Frau Quast erstaunt darüber, dass offensichtlich mangelndes Vertrauen seitens des Antragstellers gegenüber der SPD-Fraktion vorhanden sei. Ein Austausch über die Besetzung des Beirates hätte außerhalb einer Sitzung der Bezirksversammlung stattfinden können und bedürfe eigentlich nicht eines Debattenantrags. So habe man in der Vergangenheit bei Missverständnissen bzw. „Missdeutungen“ innerhalb der Bezirksversammlung immer verfahren. Die SPD-Fraktion hätte sich auch gerne mehr Sitze für Wandsbek im Beirat gewünscht. Herr Klier wird in der konstituierenden Sitzung darum bitten, dass auch die Vertreter zu jeder Sitzung eingeladen werden und Rederecht erhalten sollen. Es sei ausdrücklich Wunsch der SPD-Fraktion, dass natürlich alle ausreichend beteiligt und berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion möchte die beiden entsprechenden Anträge in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überweisen.

Frau Folkers führt aus, dass seitens der SPD-Fraktion konkret zwei Personen für den Beirat genannt worden seien. Es habe offensichtlich bereits für die Koalition festgestanden, wer für die Bezirksversammlung den Beirat besetzen solle. Dieses Vorgehen diene nicht gerade der vertrauensvollen Zusammenarbeit, unabhängig davon, wie gut diese auch in der Vergangenheit zwischen den Fraktionen gewesen sein mag.

Frau Ehlers erklärt, dass sie auch sehr über die Tatsache erstaunt gewesen sei, dass bereits zwei Kandidaten der Koalition benannt wurden. Die Opposition könne ihre Aufgabe somit nicht wahrnehmen, zumal alle Bezirke von der SPD regiert würden. Die „kleinen“ Oppositionsparteien bekämen nur sehr wenige Informationen und könnten die Oppositionsrolle noch weniger wahrnehmen. Die Fraktion Die Linke schlage deshalb das „Eimsbütteler Modell“ vor. Hier würden die beiden großen Fraktionen im Beirat durch die beiden „kleinen“ Fraktionen vertreten werden. So sei sichergestellt, dass alle Fraktionen Einladungen und Protokolle erhalten würden.

Herr Ludwig-Kircher erläutert, dass Frau Quast in ihrem Vortrag doch deutlich gemacht habe, dass im weiteren Verfahren darauf geachtet werden soll, eine Besetzung des Beirates zu erreichen, die möglichst alle demokratischen Kräfte berücksichtige. So sei es in der Vergangenheit gewesen und so sollte es natürlich auch zukünftig sein.

Herr Paustian-Döscher führt aus, dass Prozesse manchmal nicht optimal laufen. Auch die GRÜNEN-Fraktion zähle noch zu den kleineren Fraktionen und habe selbstverständlich auch den Anspruch, dass bei der Gestaltung des Beirates alle Fraktionen in einer angemessen Art und Weise beteiligt würden. Er setze starkes Vertrauen in Herrn Klier und in die konstituierende Sitzung des Beirates und hoffe auf einen Modus, der eine breite Beteiligung der Fraktionen möglich mache.

Herr Graage hält fest, dass Frau Quast in ihren Ausführungen nicht die klare Aussage gemacht habe, dass man sich dafür einsetzen werde, den Beirat wirklich paritätisch zu besetzen, sodass zumindest ein Mitglied der Opposition beteiligt sei. Vielmehr sei Aussage von Frau Quast gewesen, dass man zunächst abwarten wolle, wie sich andere Bezirke verhalten und auf welchen Modus man sich einigen werde.

Frau Daniel merkt an, dass die vorläufige Besetzung des Beirates in der Tat verwunderlich sei. Sie hoffe darauf, dass der „Vertrauensvorschuss“, der der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Nachbesserung des Verfahrens von der Opposition entgegenbracht werden soll, am Ende auch erfüllt werden könne.

Frau Zechendorf führt aus, dass sie nach der Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung selbst überrascht gewesen sei, dass der Beirat von jeweils einem Vertreter der SPD- und GRÜNEN-Fraktion besetzt werden solle. Es sei jedoch ebenfalls erstaunlich, wie sehr sich einige Fraktionen darüber ereifern würden, wo doch endgültig noch nichts richtig fest stehe. Mangelnde Transparenz sei jedenfalls nicht der Grund.

Frau Quast erklärt, dass sicher ausreichend dargestellt worden sei, dass über die Besetzung des Beirates noch diskutiert werden müsse und noch keine endgültigen Feststellungen getroffen worden seien. Die Diskussion über die Besetzung des Beirates würde sicher nicht den Bürger ansprechen. Dieser, so Frau Quast, möchte Inhalte besprochen sehen.

Herr Kukuk führt aus, dass Sport etwas Verbindendes beinhalte. Dieses sollte hier ernst genommen werden und bei der Beiratsbesetzung Berücksichtigung finden.

Frau Ehlers merkt an, dass der Beirat insgesamt paritätisch besetzt werden sollte. Somit könnte auch die Fraktion Die Linke berücksichtigt werden. Zumindest sollte sichergestellt werden, dass alle Fraktionen Einladungen und Protokolle erhalten.


Die SPD- und GRÜNEN-Fraktion beantragt die Überweisung beider Anträge in den Hauptausschuss.


Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag.


 


Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.