Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung in der Berner Chaussee 32 Stellungnahme gem. § 28 BezVG der SPD- und Grüne- Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 11.1.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
19/3630 Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung in der Berner Chaussee 32
Stellungnahme gem. § 28 BezVG der SPD- und Grüne- Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 22. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 25.04.2013

 

 


Tagesordnungspunkt 11.1.1 : 19/3630

 

!Titel!


Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung in der Berner Chaussee 32

Stellungnahme gem. § 28 BezVG der SPD- und Grüne- Fraktion  


 


 


Die Bezirksversammlung spricht sich einmütig für die folgende Stellungnahme des Rechtsamtes des Bezirksamtes und die gemeinsamen Stellungnahme der SPD- und GRÜNEN-Fraktion aus.

Stellungnahme des Rechtsamtes:

Die Zulässigkeit der geplanten Nutzung in der Berner Chaussee 32 hängt vom konkreten Betreuungs- und Nutzungskonzept ab, eine Beurteilung ist daher nicht möglich, da dieses Konzept nicht vorliegt.

 

Für die Beurteilung stellt sich zunächst die Frage, ob es sich um Wohnen oder um eine Anlage für soziale Zwecke handelt. Handelt es sich um eine zulässige Wohnnutzung stellt sich die Frage, ob diese wegen Ihres Umfangs gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Diese Fragen können nur anhand des konkreten Nutzungskonzepts beantwortet werden.

 

In der Vergangenheit ist eine Nutzung als Mutter-Kind-Heim für sieben Mütter mit ihren Kindern vom OVG Hamburg als Wohnen eingestuft worden, allerdings mit dem Hinweis, dass die Intensität der Nutzung dennoch zu einer Unzulässigkeit (aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme) führen könnte. In einem anderen Fall hat das OVG Hamburg eine Jugendhilfeeinrichtung als zulässige kleine soziale Anlage, die den Wohnbedürfnissen dient, eingestuft.

 

Wie die Nutzung vorliegend zu würdigen ist, kann nur anhand des konkreten Nutzungskonzepts beantwortet werden.

 

Stellungnahme der Bezirksversammlung:

Die Bezirksversammlung stimmt der Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen in Wandsbek in der Berner Chaussee 32 durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung grundsätzlich zu, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind und verweist hierbei auf die Stellungnahme des Rechtsamtes.

 

Nach Klärung aller rechtlichen Fragen bittet die Bezirksversammlung die zuständigen Stellen eine umfassende Information der Nachbarn und der Öffentlichkeit vorzubereiten und umzusetzen. Die Bezirksversammlung ist laufend über den Umsetzungsstand zu informieren.