Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4069  

 
 
Betreff: rechtlicher Hintergrund von Straßenumbenennungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Cornelia Stoye (GRÜNE)
Rainer Schünemann (SPD-Fraktion)
Ortwin Schuchardt (SPD-Fraktion)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
20.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

(Hinweis: BV vom 6.6.2013, alte Drs.Nr. 19/3659)

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich im November 2012 für eine Umbenennung des

Dominikwegs und der Wißmannstraße (beide benannt nach Kolonialakteuren), sowie die

Durchführung eines öffentlichen Neubenennungsprozesses ausgesprochen. Der Grund dafür

war, eine zeitgemäße Erinnerungskultur für Hamburgs koloniale Vergangenheit zu ermöglichen

und umzusetzen.

 

Parallel hat die Bürgerschaft gerade einen Beschluss zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes

gefasst, der die Entwicklung eines gesamtstädtischen Erinnerungskonzeptes vorsieht. Dabei

sollen insbesondere die in der Nähe der beiden Straßen auf dem Gelände der ehemaligen

Lettow-Vorbeck-Kaserne gelegenen sogenannten Askari-Reliefs und die Porträts von

Kolonialoffizieren an den Kompaniegebäuden einbezogen werden.

Auf eine entsprechende Frage an das Staatsarchiv zum formalen Verfahren wurde von diesem

lediglich kommentarlos eine Bestimmung von 2005 über die Benennung von Verkehrsflächen an den Ausschuss für Finanzen und Kultur geschickt, in der es heißt:

 

Umbenennungen sind nur zur Beseitigung von Unklarheiten zulässig.“

 

Ein vom Ausschuss eingeladener Referent wurde nicht entsandt.

Nun gibt es aber Beispiele von Umbenennungen in jüngerer Zeit. 2011 wurde vor dem Ohnsorg-Theater ein Teil des Platzes in Heidi-Kabel-Platz und erst vor einigen Wochen ein Teil der Hindenburgstraße in Otto-Wels-Straße umbenannt.

 

Nach § 20 des Hamburgischen Wegegesetzes heißt es:

 

§ 20 Benennung und Kennzeichnung

 

(1) Die öffentlichen Wege werden vom Senat benannt und von der Wegeaufsichtsbehörde

entsprechend gekennzeichnet, sobald dies in öffentlichem Interesse, insbesondere im

Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, erforderlich ist.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

1. Gibt es neben dem Zweck der Beseitigung von Unklarheiten weitere Kriterien oder

Voraussetzungen, die zu einer Umbenennung führen können? Wenn ja, welche?

 

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Umbenennung der Hindenburgstraße?

 

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Umbenennung des Platzes vor dem

Ohnsorg-Theater in Heidi-Kabel-Platz?

 

4. Ist es rechtlich möglich, den Dominikweg und die Wißmannstraße umzubenennen ?

 

5. Nach welchen Kriterien, Richtlinien, Bestimmungen oder Gesetzen also auf welcher

Grundlage ist dies möglich?

 

Die Kulturbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1., 4. und 5.:

 

Nach Abschnitt II Ziffer 7 der Benennungsbestimmungen i. d. F. vom 28.02.2005 sind

Umbenennungen nur zur Beseitigung von Unklarheiten (z.B. Verwechslungen, Änderungen des

Wegeverlaufs) zulässig. Ergänzend dazu wurden Verkehrsflächen nur umbenannt, wenn die

Benennungen in eklatanter Weise die heutigen Wertvorstellungen verletzen (NS-belastete

Personen). In wenigen begründeten Einzelfällen erfolgten Teilumbenennungen zur Ehrung von

hochrangigen Persönlichkeiten. In allen Fällen handelt es sich um einzeln abgewogene

Ausnahmeentscheidungen des Senats vom grundsätzlichen Umbenennungsverbot im Rahmen

seines pflichtgemäßen Ermessens.

 

Zu 2. und 3.:

 

Die Maßnahmen erfolgten auf den unter Punkt 1 genannten Grundlagen. Beim Heidi-Kabel-Platz und bei der für September 2013 geplanten Benennung der Otto-Wels-Straße handelt es sich lediglich um Teilumbenennungen. Die bisherigen Benennungen Hachmannplatz und

Hindenburgstraße bleiben in Teilen bestehen.

 

 


Anlage/n:

 

Ohne Anlagen