Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4070  

 
 
Betreff: Umgang mit rechten Schmierereien im Bezirk
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Julian Georg (DIE LINKE)
Anke Ehlers (DIE LINKE)
Gerda Azadi (DIE LINKE)
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:

 

(Hinweis: BV vom 25.04.13, alte Drs.Nr. 19/3620)

 

In der Vergangenheit wurden vermehrt Graffitis und Schmierereien mit nationalistischem und

neonazistischem Gedankengut im Bezirk gesichtet (z.B. „88“ - für den achten Buchstaben im

Alphabet - „HH = Heil Hitler“), „NS-Jetzt!“ oder „Nationaler Widerstand“).

Zum Teil wurden diese Schriftzüge über eine lange Zeit hinweg nicht entfernt, bzw. sind immer

noch sichtbar.

 

Dies vorangestellt fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Sind der Verwaltung Vorfälle von Schriftzügen und Graffitis mit nationalistischem und
    neofaschistischem Inhalt bekannt? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?


 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

Politisch motivierte Kriminalität wird durch die Sicherheitsbehörden nicht nach den in der

Frage enthaltenen Kriterien erfasst, so dass eine statistische Auswertung nach diesen

Kriterien nicht möglich ist. Zur Beantwortung der Frage hat die Polizei Hamburg daher Daten,

die im Rahmen des bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes - Politisch

motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erhoben werden, in Hinsicht auf „Graffitis und

Schmierereien mit nationalistischem und neonazistischem Gedankengut“ intern zusätzlich

ausgewertet.

 

Zur Beantwortung der Frage wurden die Delikte

 

§ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),

§ 130 StGB (Volksverhetzung),

§ 303 StGB (Sachbeschädigung) und

§ 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung)

 

ausgewertet. Die Sonderauswertung der im Jahr 2012 für den Bezirk Wandsbek insgesamt 55

registrierten Taten ergab 43 Fälle von Graffitis im Sinne der Fragestellung.

Hierbei handelte es sich zum größten Teil um gesprühte Hakenkreuze. In einem Fall wurde ein

Hakenkreuz und „88“ am Fahrstuhl eines Wohnhauses in Steilshoop gemeldet. Weitere

Schriftzüge waren u.a. „Juden raus“, „NSDAP WIR LEBEN“, „Afghane go home“. Neun Delikte

(Hakenkreuzschmierereien) wurden an Schulen festgestellt. Bei den Schmierereien können

die Sicherheitsbehörden keine örtlichen Schwerpunkte ausmachen. Eine besondere zeitliche

und örtliche Häufung zur angekündigten rechtsextremistischen Großdemonstration am

02.06.2012 in Wandsbek („Tag der deutschen Zukunft“) war ebenfalls nicht feststellbar.
 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
 

Ja. Folgende Vorfälle aus letzter Zeit sind dem Bezirksamt als Schriftzüge und Graffittis mit

nationalistischem bzw. neofaschistischem Inhalt bekannt:

- an der U-Bahn Haltestelle Berne – Schaltkasten

- Berne - an der Auffahrt zum REWE-Parkhaus

Falckenburger Ring, Garagenaufgang

 

Die Schriftzüge auf öffentlichen Grund wurden durch das Bezirksamt in der 14. KW 2013

beseitigt. Bei den Vorfällen auf Privatgrund wurden die Eigentümer durch das Bezirksamt um

Beseitigung gebeten.
 

 

 

  1. Gibt es eine Anlaufstelle, in der aufmerksame Bürgerinnen und Bürger solche Schriftzüge der Verwaltung melden können?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
 

Entsprechende Feststellungen können an jeder Polizeidienststelle sowie über die Onlinewache

des Hamburger Stadtportals zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus besteht

die Möglichkeit, der Polizei über das „Hinweistelefon Rechtsextremismus“ (Telefonnummer:

040/ 428 67 67 67). entsprechende Schriftzüge zu melden.

Zur Meldung von Graffitis bzw. Vandalismus an Schulen können Bürgerinnen und Bür-ger sich

an den jeweiligen Schulhausmeister oder die Schulleitung, an Schulbau Hamburg (SBH) und

außerhalb der Schul- bzw. Dienstzeiten an eine Notrufhotline von SBH wenden (Kontaktdaten

unter www.hamburg.de/schulbau).
 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
 

Eine zentrale Anlaufstelle gibt es nicht. Das Bezirksamt erhält aber auch ohne eine zentrale

Anlaufstelle entsprechende Meldungen, vgl. Antwort zu 1.
 

 

  1. Wie geht die Verwaltung mit diesbezüglichen Informationen, die an sie herangetragen werden, um?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

Nach Auskunft der Finanzbehörde werden Graffitis an Fassaden von Anmietungen der

Behörden dem für das Mietvertragsmanagement der Fachbehörden und Bezirksämter

zuständigen Immobilien-Service-Zentrum (ISZ) der Sprinkenhof AG gemeldet. Das ISZ

informiert den Vermieter und bittet diesen um Beseitigung des Graffitis.

Bei Hinweisen auf Graffitis an Schulgebäuden prüft SBH die Hinweise vor Ort und lässt

Graffitis umgehend fachgerecht entfernen. Es wird Anzeige wegen Sachbeschädigung

erstattet, bei erfolgreicher Täterermittlung werden ggf. Schadensersatzforderungen geltend

gemacht.

Die Polizei ergreift beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat alle erforderlichen

Maßnahmen zur Aufklärung der Tat. In Einzelfällen trifft die Polizei im Rahmen der

Gefahrenabwehr erforderliche sofortige Maßnahmen, wie beispielsweise das provi-sorische

Abdecken von Schriftzügen an besonders sensiblen Objekten.

Im Übrigen setzen die Sicherheitsbehörden diese Informationen ggf. mit örtlich und zeitlich

korrespondierenden Hinweisen auf Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen in

Beziehung, um mögliche Täterhinweise zu erlangen.

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

 

Informationen werden geprüft und die Schriftzüge auf öffentlichem Grund werden im Rahmen

der dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen unverzüglich entfernt.

Siehe auch zu 5.
 

  1. Welche Maßnahmen veranlasst die Verwaltung, um diese Schriftzüge nach Bekanntwerden schnellstmöglich zu entfernen?
     

Siehe zu 3.
 

  1. Wie geht die Verwaltung mit bekannten Schriftzügen auf privatem Grund um?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

Bei Feststellungen im öffentlichen Bereich erfolgt durch die Polizei eine Mitteilung an das

jeweils zuständige Bezirksamt, die entsprechenden Schriftzüge/Symbolik schnellstmöglich

entfernen zu lassen.

Bei Feststellungen auf privatem Grund fordert die Polizei den Eigentümer in einer Verfügung

auf, die Schriftzüge schnellstmöglich zu entfernen. Grundsätzlich waren und sind die

Grundeigentümer verpflichtet, nationalsozialistische und verunglimpfende Schriftzüge sofort zu

entfernen.

 

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 3.

 

Das Bezirksamt anwortet:

 

Bei den dem Bezirksamt bekannten Vorfällen werden die Eigentümer durch das Bezirksamt

um Beseitigung gebeten.
 

  1. Gibt es verstärkte Kontrollen/Rundgänge vor bestimmtem Ereignissen (z.B. 20. April - „Führer-Geburtstag“)?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
 

Unabhängig von den insoweit zuständigen Bezirksämtern sensibilisiert die Polizei Hamburg

anlassbezogen die örtlichen Polizeidienststellen, dass im Kontext von Aufzügen oder

Veranstaltungen die erhöhte Möglichkeit des Auftretens entsprechender Schriftzüge oder

Symbole besteht und bei Feststellung alle erforderliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Darüber hinaus haben die örtlichen Polizeidienststellen auch im Rahmen des täglichen

Dienstes anlassunabhängig politisch motivierte Sachbeschädigungen oder

Propagandadelikte zu verfolgen.

In Hinsicht auf Schulgebäude werden verstärkte Kontrollen/Rundgänge zu Zeiten, die von der

rechten Szene für eigene Aktionen genutzt werden, von SBH nicht durchgeführt.

 

Das Bezirksamt antwortet:

 

Nein. Verstärkte Kontrollgänge des Bezirksamtes erfolgen jedoch nach bestimmten

Ereignissen, z.B. Demonstrationen.

 

  1. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit gehandelt und Schriftzüge entfernt? Wenn ja wo?
     

Ja. Siehe Antworten zu Fragen 3-6.
 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Schriftzüge verstärkt in bestimmten Stadtteilen/Regionen auftauchen? Wenn ja, in welchen?
     

Ja. Siehe Antworten zu Frage 1.

 

  1. Hat die Verwaltung Kenntnis von rechter Propaganda im Umfeld von Schulen?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

2012 mussten die Sicherheitsbehörden feststellen, dass im Umfeld einzelner Hamburger

Schulen in größerem Umfang rechtsextremistische Aufkleber verbreitet wurden, insbesondere

im Bezirk Bergedorf, vereinzelt aber auch in Wandsbek.

 

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.

 

  1. Gibt es eine gezielte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Verwaltung, um nationalistische Schriftzüge zu erkennen und zu entfernen? Wenn ja, mit welchen Schule findet eine Zusammenarbeit statt und wie sieht diese aus?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

Zunächst gilt die Vereinbarung, alle Graffitis auf allen Schulgeländen unverzüglich zu

entfernen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.) bis 4.).

 

Darüber hinaus steht die Polizei Hamburg mit den Schulen in Gremien wie zum Beispiel dem

„Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ im regelmäßigen und

kontinuierlichen Informationsaustausch und ist unter anderem bei Veranstaltungen am Institut

für Lehrerfortbildung vertreten. Darüber hinaus stehen den Schulen als ständige

Ansprechpartner die COP4U, die Jugendbeauftragten der Polizei und die im Nebenamt im

Rahmen des Präventionsprogramms „Kinder- und Jugenddelinquenz“ tätigen Polizeibeamten

zur Verfügung. Weiterhin können die Schulen über die Internet-Seite www.polizei-beratung.de

Informationen zum Thema erhalten.

Im Jahr 2008 führte die Polizei eine gezielte Aufklärungskampagne der Polizeilichen

Kriminalprävention mit Hamburger Schulen durch: In dem zweiteiligen Medienpaket 4 „Wölfe

im Schafspelz“, bestehend aus einem Film (1. Teil, vergriffen) und dem 2. Teil „Die besten

Spots gegen Rechts – TOP 10 Filmbeiträge des Schülerwettbewerbs gegen

Rechtsextremismus“, sollen junge Menschen von 13 bis 16 Jahren über die neuen

Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aufgeklärt werden und lernen, die Vorgehensweise und Gefahren des Rechtsextremismus frühzeitig zu erkennen. Das Medienpaket

wurde von der Polizei bei geeigneten Veranstaltungen wie zum Beispiel bei

Projektwochen von Schulen ausgehändigt beziehungsweise als Anschauungsmaterial für den

Unterricht genutzt. Auch im Jahr 2012 haben Schulen das Medienpaket in Einzelfällen

abgefordert. Darüber hinausgehende Anfragen wurden seitens der Schulen an die Polizei

nicht herangetragen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg unterhält Kontakte zu einzelnen

Schulen. Mitarbeiter des LfV stehen bei Bedarf für Vorträge und Hintergrundgespräche

insbesondere über rechtsextremistische und islamistische Bestrebungen zur Verfügung. Auch

steht das Amt zu diesen Themen im Austausch mit dem Leiter des Referats Gesellschaft im

Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Eine gezielte Zusammenarbeit im

Sinne der Fragestellung gibt es jedoch nicht.


Anlage/n:

 

Ohne Anlagen