Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4090  

 
 
Betreff: Nutzung der Bildungs- und Teilhabepakete
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Brigitte Lafrenz (FDP-Fraktion)
Dr. Klaus Fischer (FDP-Fraktion)
Klaus-Dieter Abend (FDP-Fraktion)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
26.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

(Hinweis: BV vom 6.6.2013, alte Drs.Nr. 19/3753)

 

Um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen, gibt es die Bildungs- und Teilhabepakete, die nach dem Standort der Schule den Leistungsempfänger erfasst, um Schulbedarf, Kita-Mittagessen und Klassenreisen zu unterstützen. Dabei spielt das Alter des Kindes eine zentrale Rolle, allerdings ist es entscheidend, ob das Kind tatsächlich eine Kita bzw. Schule besucht.

Eine größere Summe von finanziellen Mitteln wird von den Eltern nicht abgerufen, obwohl die

Leistungen legitim sind. Es erhebt sich die Frage, inwieweit die Eltern Kenntnis über die

Zusammenhänge haben. Zum Beispiel nehmen an Ausflügen im Bereich Kita in Wandsbek nur 4 Prozent der Eltern Hilfe in Anspruch. Bei mehrtägigen Klassenreisen im Bereich Schule sind es immerhin 74 Prozent der Eltern. Bei mehrtägigen Kitafahrten beträgt der Prozentsatz 10 Prozent. Hilfe soll bei den Familien ankommen, die sie wirklich brauchen, damit kein Kind von Aktivitäten ausgeschlossen wird.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.       Sind die Erzieher angewiesen, auf diese, zur Verfügung gestellten Mittel hinzuweisen?
 

2.       Sind die Formulare, welche ausgefüllt werden müssen, zu kompliziert, um von allen Eltern verstanden zu werden?
 

3.       Wie werden die potentiellen Leistungen ausgezahlt? Müssen die Eltern in Vorkasse gehen?

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration antwortet wie folgt:

 

Die in diesem Auskunftsersuchen genannten Quoten der Inanspruchnahme für den Bereich Wandsbek bei eintägigen Kita-Ausflügen, mehrtägigen Klassenreisen und mehrtägigen Kita-Fahrten sind der Bürgerschaftsdrucksache  20/7693 entnommen. Die dort genannten Werte beziehen sich bei diesen Leistungen des Bildung- und Teilhabepaketes (BuT) ausschließlich auf die Rechtskreise des SGB XII und AsylbLG. Die größere Personengruppe der SGB II Leistungsberechtigten und Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher ist hierin nicht enthalten. Eine bezirkliche Abbildung der Inanspruchnahmequoten kann bei den genannten Leistungsarten zu diesen Rechtskreisen nicht erfolgen, da entweder keine Differenzierung nach Bezirken erfolgt oder die Grundgesamtheit der potenziellen Leistungsberechtigten pro Bezirk nicht ausweisbar ist.

 

Die vorausgeschickt beantwortet die die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Fragen des o. g. Auskunftsersuchen wie folgt:

 

Zu 1.:

 

Das pädagogische Fachpersonal ist bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Die Dienst- und Fachaufsicht und somit das Direktionsrecht gegenüber dem pädagogischen Personal liegt bei den Trägern. Vertreter der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde haben in den verschiedenen Gremien wie z. B. die Kita- Vertragskommission, in der Landesarbeitsgemeinschaft Kita nach § 75 SGB VIII aber auch im Landeselternausschuss offensiv für die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakte geworben. Die Kita-Träger und -Verbände wurden schriftlich über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Neuerungen (Verfahren, Vordrucke, Leistungen etc.) durch die zuständige Fachbehörde informiert und dabei auch für die Leistungen des BuT sensibilisiert.

 

Zu 2.:

 

Nein.

 

Bei eintägigen Ausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten legen die Leistungsberechtigten ihren Leistungsbescheid oder einen Kurzbescheid in der Schule vor. Dort werden die relevanten persönlichen Daten in einem Kostenbestätigungsformular erfasst. Anschließend reichen die Leistungsberechtigten das Formular in ihrer zuständigen Dienststelle ein. Kitas senden die Kostenbestätigungsformulare sogar direkt an die Dienststellen. Die bewilligende Dienststelle überweist die Kosten direkt an die Kita und die Schule.

 

Für die Beantragung der schulischen Leistungen (Lernförderung, Schülerbeförderungskosten und Mittagsverpflegung) legen die Leistungsberechtigten ihren Leistungsbescheid bzw. ihren Kurzbescheid zum Nachweis der Leistungsberechtigung vor. Die Abrechnung erfolgt direkt über die Schulen.

 

Die Schulbedarfspauschale wird für schulpflichtige Leistungsberechtigte automatisch überwiesen. Jüngere oder ältere Schülerinnen und Schüler haben gegenüber der Dienststelle lediglich nachzuweisen, dass sie die Schule besuchen.

 

Auch in Bezug auf die soziokulturellen Teilhabeleistungen können Leistungsberechtigten an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen direkt teilnehmen, wenn sie ihren Leistungs- oder Kurzbescheid vorlegen. Der Verein rechnet auf dieser Basis direkt mit der Behörde ab.

 

Zu 3.:

 

Grundsätzlich werden die Leistungen zur Deckung der Bildungs- und Teilhabebedarfe gemäß den gesetzlichen Vorgaben durch Sach- und Dienstleistungen erbracht. In Hamburg wird nur die Schulbedarfspauschale (automatisch zum 1.8. und 1.3.) als Geldleistung gewährt. Eine Vorausleistung durch Eltern oder Leistungsberechtigte ist in der Regel nicht vorgesehen.

 

Im Einzelfall und nur wenn eine anderweitige Teilnahme nicht hätte gewährleistet werden können, bspw. weil ein Ausflug kurzfristig stattfand, können Leistungsberechtigte oder ihre Eltern eine Kostenerstattung erhalten, wenn sie die Kosten im Vorwege verauslagt haben und dies durch entsprechende Belege nachweisen.

 

Hinweis:

 

Alle Informationen und Vordrucke finden sich unter www.hamburg.de/bildungspaket.

 

 


Anlage/n:

ohne