Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4139  

 
 
Betreff: Winterdienst
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2013 (Drs.-Nr.: 19/3602)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
29.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

2.               Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen zu prüfen, inwieweit die benutzungspflichtigen Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek generell in das Winterdienstprogramm der SRHH aufgenommen werden können.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Stadtreinigung (SRH) zur Ziffer 2. des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:

 

Die SRH hat nach dem Hamburgischen Wegegesetz den Auftrag, den Winterdienst auf den öffentlichen Wegen an besonders gefährlichen Stellen verkehrswichtiger Wege durchzuführen.

Zu den verkehrswichtigen Wegen zählen insbesondere die Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen bzw. Straßen mit Buslinienverkehr und weiteren wichtigen Verbindungsstraßen, unentbehrliche Kreuzungsbereiche und Überwege, rd. 4.000 Bushaltestellen, Busbuchten, verkehrswichtige Gehwege ohne Anliegerpflicht und ein ausgewähltes Radwegenetz.

 

Hinzu kommen nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege in Grünanlagen. Der Winterdienst auf den genannten Strecken steht dabei unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Leistungsfähigkeit der SRH.

 

Das Winterdienstnetz auf Radwegen wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation entwickelt und orientiert sich insbesondere an der Nutzungsfrequenz und dem Ausbau des Streckennetzes mit den Stationen des StadtRAD-Systems. Damit wird das stärker frequentierte Gebiet innerhalb des Rings 2 abgedeckt.

Eine Erweiterung des Winterdienstes auf weitere Radwegstrecken ist aus Sicht der BSU und der SRH nicht zwingend erforderlich und finanziell auch nicht leistbar.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n: