Drucksache - XIX-4143  

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass während der Umbaumaßnahmen am Poppenbüttler Bahnhof ein Ausgleichsstandort am Stormarnplatz für den abgebauten Briefkasten eingerichtet wird.

Zu o.g. Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek (Drs. 19/3743) nimmt die Senatskanzlei wie folgt Stellung:

Die Deutsche Post AG hat in einer angeforderten Stellungnahme die Aufstellung eines Ersatzbriefkastens unter Hinweis auf die an der östlichen Seite des Bahnhofs vorhandenen Briefkästen an den Standorten Mellande (Frahmredder/Ecke Saseler Chaussee) und Stadtbahnstraße 19 abgelehnt. Nach Abschluss der Bauarbeiten solle der Briefkasten am Stormarnplatz umgehend wieder installiert werden.

Vorgaben für die Erbringung flächendeckend angemessener und ausreichender Postdienstleistungen einschließlich des Briefkastennetzes enthält die Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Eine Verletzung der PUDLV ist in diesem Fall nicht ersichtlich. Demnach kann die Deutsche Post AG frei entscheiden, ob sie für die Dauer der Bauarbeiten einen Ersatzstandort einrichtet.

Die Senatskanzlei sieht deswegen leider keine Möglichkeit, die von der Bezirksversammlung gewünschte Lösung herbeizuführen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n: