Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4146  

 
 
Betreff: Falschparken im Travemünder Stieg wirksam verhindern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.06.2013 (Drs.-Nr.: 19/3745)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
04.09.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Behörde wird empfohlen,

1.      im Anfangsbereich des Travemünder Stiegs (erste 90 Meter bis Kurve bei Hausnummern 1 / 2) Grenzmarkierungen anzuordnen, um die bestehenden Haltverbote zu verdeutlichen bzw.

2.      anderenfalls geeignete andere Maßnahmen zu ergreifen, um hier das unzulässige und verkehrsbehindernde Halten und Parken zu verhindern.

 

Das PK 38 nimmt zur Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

 

Zur Örtlichkeit

Der Travemünder Stieg liegt nördlich der Rahlstedter Straße und verläuft parallel zur Parchimer Stra-ße. Anschluss besteht über den Schmahlsweg und die Parchimer Straße. Für den Durchgangsver-kehr ist der Travemünder Stieg ohne Bedeutung. Nach Einschätzung des zuständigen BFS stellen Besucher und Kunden der Geschäfte Parchimer Straße ihre Fahrzeuge im Travemünder Stieg ab. In den Abendstunden werden es überwiegend Gäste der beiden Lokale Cafe Oleund Fürstenhuussein.

Im Schmahlsweg befindet sich ein Parkhaus, dass für die Gaststätten und Geschäfte in der Parchi-mer Straße Parkraum zur Verfügung stellt.

 

Zur Grenzmarkierung

Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO kann eine Grenzmarkierung, Zeichen 299, dort angeordnet werden, wo ein Haltverbot an für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Stellen verlängert werden muss. Die Markierung ist nicht an Stellen anzuwenden, an denen sich Halt- und Parkverbote nicht durchsetzen lassen.

 

Bei dem in Rede stehenden Bereich des Travemünder Stieges besteht bereits ein Parkverbot, da die Restfahrbahnbreite bei auf der Fahrbahn abgestellten Fahrzeugen nicht ausreichend ist.  Die Grenzmarkierung würde somit nicht das Parkverbot verlängern, sondern nur wiederholen. Dies ist nicht zulässig.

Ebenso ist die Anordnung unzulässig, wenn Halt- und Parkverbote nicht durchgesetzt werden können. Dies ist hier ebenfalls gegeben.

Im Übrigen scheint den dort parkenden Fahrzeugführern die Rechtslage sehr wohl bewusst zu sein, da sie ihre Fahrzeuge häufig halbachsig auf Fahrbahn und Gehweg stellen. Eine Grenzmarkierung ist somit zur Verdeutlichung entbehrlich.

 

Fazit

Eine Grenzmarkierung kann aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht angeordnet werden

 

 

Zu 2.

 

Das PK 38 wird weiterhin den Travemünder Stieg priorisiert überwachen.

Dabei wird in Zukunft der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft.

Sobald die Rechtslage es zulässt werden ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n: