Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4157  

 
 
Betreff: Schutz vor hochfrequenten elektromagnetischen Immissionen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
10.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

(Hinweis: BV vom 06.06.13, alte Drs.-Nr.: 19/3789)

 

Hummelsbüttler Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen zunehmend in Sorge, weil zu den schon vorhandenen Funkmasten weitere Mobilfunksendemasten aufgestellt wurden. Da bereits viele Sendemasten vorhanden sind, fragen sich die Anwohner, ob die zulässigen Grenzwerte nicht nur bei den einzelnen Anlagen, sondern auch im Hinblick auf die gesamten elektromagnetischen Immissionen eingehalten werden.

 

Die zulässigen Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Immissionen sind im Rahmen der Umweltverträglichkeit in verschiedenen Richtlinien, Normen und Gesetzen geregelt. In Deutschland gibt es rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen, die garantieren, dass die elektromagnetischen Felder – also die Immissionen – von Mobilfunkbasisstationen die gültigen Grenzwerte einhalten. Diese sind in der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) verankert.

 

Trotz der gesetzlichen Regelungen ist ungewiss, welche Gefahren für Gesundheit und Umwelt von technogenen elektromagnetischen Feldern tatsächlich ausgehen. Diese Frage konnte wissenschaftlich bisher nur für relativ starke Felder eindeutig geklärt werden.

 

Fakt ist, dass gesetzlich festgelegten Grenzwerte nur die thermischen Effekte der Strahlung berücksichtigen, nicht jedoch die athermischen Wirkungen. Unter athermischen Wirkungen versteht man biologische Effekte, die nicht auf der Wärmewirkung der Felder basieren. Genannt werden in diesem Zusammenhang allgemeine Befindlichkeitsstörungen wie Kopfschmerzen oder Schlafstörungen, bis hin zu Krebserkrankungen oder Beeinflussungen der Hirnaktivität.

 

Festgestellt werden muss jedenfalls, dass die gesundheitliche Verträglichkeit elektromagnetischer Immissionen bei Menschen sehr unterschiedlich ist. Elektrosensible Menschen leiden selbst bei Einhaltung der Grenzwerte unter unterschiedlichen, zum Teil erheblichen Beschwerden. Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen, inzwischen gelten 10 % der Bevölkerung als elektrosensibel.

 

Aufgrund dieser Sachlage fordert das Europaparlament, der Europarat und internationale Wissenschaftlerverbände sowie auch Umweltverbände eine grundsätzliche Minimierung der Strahlenbelastung.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zu den Bereichen Hummelsbüttler Markt, Hummelsbüttler Dorfstraße und Norbert-Schmidt-Platz:

 

1. Wie viele Mobilfunkmasten sind zurzeit in Betrieb?

a) Am Hummelsbüttler Markt

b) Am Hummelsbüttler Dorfstraße

c) Am Norbert-Schmidt-Platz

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) antwortet wie folgt:

Zu 1 und 2.:

Die Fragen 1 und 2 sind vom Bezirksamt in eigener Zuständigkeit zu beantworten. Dem Bezirksamt als der für den Immissionsschutz bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 23 BImSchG zuständigen Behörde liegt für jede in Betrieb gegangene Mobilfunkanlage eine Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV mit einer Standortbescheinigung vor. Den Standortbescheinigungen sind die erfragten Angaben zu entnehmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in der kommunalen Standortdatenbank der Bundesnetzagentur die dort gespeicherten Standortbescheinigungen abzurufen. Eine Teilmenge der Daten ist in der EMF-Datenbank  der Bundesnetzagentur für jedermann öffentlich zugänglich einzusehen.

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Zu a):

Am Hummelsbütteler Markt 19 sind 9 Masten mit 33 Antennen in Betrieb.

Am Hummelsbütteler Markt 32 sind 6 Masten mit 6 Antennen in Betrieb.

 

Zu b):

Siehe zu a);

die Verwaltung geht davon aus, dass hier die Belegenheit Hummelsbütteler Markt 32 nahe der Hummelsbüttler Dorfstraße gemeint ist.

 

Zu c):

Am Tegelsbarg 4-6 in der Nähe des Norbert-Schmid-Platzes sind 10 Masten mit 30 Antennen in Betrieb.

 

2. Um wie viele Mobilfunknetze und um wie viele Betreiber handelt es sich jeweils?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

siehe 1.

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Hummelsbütteler Markt 19: Vier Betreiber und vier Mobilfunknetze (E-Plus, O2, D1, D2).

Hummelsbütteler Markt 32: Ein Betreiber und ein Mobilfunknetz (D2).

Tegelsbarg 4-6: Drei Betreiber und drei Mobilfunknetze (E-Plus, O2, D1).

 

3. Welche Strahlungswerte gehen von den einzelnen Sendeanlagen aus?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Strahlungswerte im Sinne einer Sendeleistung stehen den für den Immissionsschutz zuständigen Behörden nicht zur Verfügung. Technische Anlagendaten liegen nur bei der Bundesnetzagentur vor. Die Bundesnetzagentur berechnet mit den technischen Daten die Sicherheitsabstände für die jeweilige Anlage. Der Sicherheitsabstand gibt an, ab welcher Entfernung von der Antenne einer Anlage bei höchster Anlagenauslastung und unter Berücksichtigung der Immissionen durch andere umliegende ortsfeste Sendeanlagen die Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV eingehalten werden. Die Sicherheitsabstände sind Bestandteil der Standortbescheinigung.

 

4. Wurde die neue LTE-Technik (Long-Team-Evolution) bereits installiert? Wenn ja, um wie viel Prozent hat die Strahlenbelastung an den unter 1. genannten Plätzen zugenommen?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Es wurden an verschiedenen Standorten in Hamburg auch LTE-Anlagen installiert. Messungen zum Beitrag der LTE-Anlagen an den unter 1. genannten Orten liegen nicht vor. Die Messungen der Bundesnetzagentur differenzieren in ihrer Ergebnisdarstellung nicht hinsichtlich einzelner Frequenzbereiche, sondern geben die Grenzwertausschöpfung summiert über alle Frequenzbe-reiche an. In einer bundesweiten Messreihe im Auftrag des Informationszentrums Mobilfunk (IZMF) wurde im Jahr 2012 an 16 LTE-Standorten gemessen. Die statistische Auswertung zeigt, dass an den untersuchten Messpunkten die Gesamtimmission durch den Regelbetrieb der LTE-Netze im Mittel um etwa 40 % angestiegen ist.

 

5. Welche Strahlenwerte wurden an den unter 1. genannten Bereichen gemessen, d.h.

a) Wie hoch ist die Strahlenbelastung auf den jeweiligen Straßenabschnitten?

b) Wie hoch ist die Strahlenbelastung jeweils in Höhe der oberen Stockwerke der Häuser?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

 

Zu 5.a) und 5.b).:

In der EMF-Datenbank liegt eine Messung in der Nähe des Norbert-Schmid-Platzes vor. Am Tegelsbarg 6/Ecke Müssenredder betrug die Grenzwertausschöpfung 2007 im Bereich der Mo-bilfunkfrequenzen  0,0233 % und im Bereich der  Frequenzen bis 10 Mega-Hertz (Amateurfunk, Betriebsfunk, Datenfunk, Rettungsfunk, Mittelwellen- und Langwellen-Rundfunk) 0,222 %. Die Bundesnetzagentur führt ihre Messungen immer auf Straßenniveau durch. Messwerte in Höhe der oberen Stockwerke der Häuser liegen nicht vor.

 

6. Welchen Einfluss hat der Strahlungswinkel auf die elektromagnetische Belastung?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Die elektromagnetischen Immissionen an einem Aufpunkt in der Umgebung einer Sendeanlage hängen nach einem vereinfachten geometrischen Modell ab von

              der Sendeleistung,

              der horizontalen und vertikalen Richtcharakteristik der Antenne,

              der Neigung der Antenne,

              der horizontalen Entfernung von der Antenne,

              der vertikalen Höhendifferenz zwischen Antenne und Aufpunkt,

              dem Azimuthwinkel zwischen Antenne und Aufpunkt.

 

Bei gleichem Abstand nimmt in der Regel die Immission mit der Höhe des Aufpunktes etwas zu. In realistischeren Modellen müssen jedoch weitere Effekte wie Beugung, Streuung, Reflexion und Dämpfung berücksichtigt werden.

 

7. Sind noch weitere Mobilfunkmasten geplant? Falls ja bitte erläutern.

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Die Frage 7 ist vom Bezirksamt in eigener Zuständigkeit zu beantworten. Die Mobilfunkbetreiber unterrichten die Bezirke im Rahmen ihrer Selbstverpflichtungen über ihre Ausbauplanungen.

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Zu weiteren Planungen in Hummelsbüttel liegen beim Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

 

8. Inwieweit wird der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber – insbesondere Kommunikation und Partizipation der Kommunen bei der Standortfindung sowie Verbraucherschutz und Verbraucherinformation - nach Einschätzung des Bezirksamtes bei der Standortwahl genüge getan?

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mobilfunkbetreiber ihren Anzeige- und ggf. An-tragspflichten nachkommen. Zur Kommunikation der Mobilfunkbetreiber mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. der Öffentlichkeit ist dem Bezirksamt keine Bewertung möglich.

 

9. Ist die Verwaltung nach der geänderten Hamburgischen Bauordnung noch in der Lage, dass zum Gesundheitsschutz erforderliche Minimierungsgebot für Mobilfunkstrahlung umzusetzen, obwohl Sendemasten teilweise nicht mehr genehmigungspflichtig sind?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Ein gesetzlich festgelegtes Minimierungsgebot für elektromagnetische Immissionen durch Mobilfunksendeanlagen existiert nicht. Minimierungsansätze können daher nur auf freiwilliger Basis vor der Standortfestlegung im Rahmen der Kommunikation und Partizipation der Kommunen bei der Standortfindung und im Dialog mit den Mobilfunkbetreibern verfolgt werden.

 

10. Welche Maßnahmen erfolgen in welchen Abständen um sicherzustellen, dass die Sendeleistung nicht höher als erforderlich ist?

 

Die BSU antwortet wie folgt:

Mit der Erteilung der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur und der Abgabe der Anzeige nach § 3 der 26. BImSchV ist der Betrieb der Anlage immissionsschutzrechtlich zuläs-sig. Eine weitere Bewertung der Sendeleistung erfolgt darüber hinaus nicht.

 


Anlage/n:

ursprüngliche Drucksache 19/3789