Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4168  

 
 
Betreff: Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des BOD
Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.06.2013 (Drs.-Nr.: 19/3781)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
02.09.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Behörde wird aufgefordert, bei der Prüfung des Personalübergangs des BOD in einen Landesbetrieb „Parkraumüberwachung“ die Aufgabenwahrnehmungen im Bereich der Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen im gesamten Bezirksgebiet im nennenswerten Umfang sicher zu stellen und der Bezirksversammlung die Ergebnisse der Prüfung vor einem Eintritt in ein Anhörungsverfahren gem. BezVG vorzustellen.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Bezirke erarbeiten gegenwärtig ein Konzept, das die Konsolidierungsziele des Senates unterstützen soll. Hierzu wurde im Zuge der Aufgabenkritik der Bereich des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) aufgegriffen. Wie die einzelnen Aufgaben des BOD weitergeführt werden sollen, wird durch eine bezirkliche Projektgruppe erarbeitet. Die hierfür zuständige Behörde ist die Finanzbehörde.

Das Projekt „Parkraumüberwachung“, das in der BWVI federführend betrieben wird, wird bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine dauerhafte organisatorische Lösung für die Intensivierung der Parkraumüberwachung erarbeiten. Hierzu findet eine Abstimmung mit den gegenwärtig zuständigen Behörden in diesem Aufgabenfeld statt.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n: