Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4170  

 
 
Betreff: Wie geht es weiter mit der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die zweite Restrukturierung des Berufsförderungswerkes innerhalb von acht Jahren wirft viele Fragen auf.

Bei der Massenentlassung der Hälfte der Belegschaft (ca. 300 Mitarbeiter/innen im Jahr 2005) war das BFW durch eigene Rücklagen noch allein in der Lage, den Sozialplan zu finanzieren. Im Jahr 2013/14 ist die alleinige Gesellschafterin (die Freie und Hansestadt Hamburg) in der Verpflichtung, die erneuten Massenentlassungen sozial verträglich abzufedern.

Auf mehreren Betriebs- und Mitarbeiterversammlungen wurde angekündigt, dass am 1.August 2013 das Insolvenzverfahren für das BFW eröffnet wird. Für die Mitarbeiter/innen ist nicht absehbar, ob und wie es mit dem BFW weitergeht.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

  1. Aus welchem Grund war das Insolvenzverfahren zwingend notwendig?

 

  1. Hätte die Freie und Hansestadt Hamburg als alleinige Gesellschafterin die Insolvenz abwenden können?

Wenn ja: wie?

Wenn nein: warum nicht?

 

  1. Wer sind die Eigentümer der Immobilien des Berufsförderungswerkes Hamburg?

Bitte lückenlos nach Grundbucheintragungen ausführen!

 

  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Berufsförderungswerk zur Zeit, wie viele in den letzten drei Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Teilzeitstellen und Vollzeitstellen)?

 

  1. Wie viele Teilzeit-Vollzeitstellen werden abgebaut, wie viele Personen sind davon betroffen?

 

  1. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im operativen Geschäft, und wie hoch wird er zukünftig sein?

 

 

  1. Ist es richtig, dass an die Mitarbeiter/innen Insolvenzgeld gezahlt wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und gegen Abtretung von Gehaltsansprüchen gegenüber dem BFW an eine Bank, die diese Zahlungen vorfinanziert hat?

Wenn ja: auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

Wenn nein: welchen Sinn sollten die Abtretungsverpflichtungen erfüllen?

-              Was wäre geschehen, wenn die Mitarbeiter/innen diese Abtretungen nicht unterschrieben hätten?

-              Wie hoch sind die Zinsen und Kosten für die Zwischenfinanzierung des Insolvenzgeldes, und aus welchen Mitteln werden sie gezahlt?

 

  1. Ist es richtig, dass die Mitarbeiter/innen des BFWs für die Monate der Insolvenzgeldzahlungen keinen Anspruch auf Zahlungen für die Betriebsrente und andere Träger für die Zusatzrente hatten?

Wenn ja: in welcher Form wird rückwirkend für Ausgleichszahlungen gesorgt?

Wenn nein: von wem werden die Beiträge für die Zusatzrenten gezahlt?

 

  1. Wie wird der Arbeitsplatzverlust der Mitarbeiter/innen des BFW abgefedert?

 

  1. Nach welchen Kriterien werden gegebenenfalls Abfindungen gezahlt?

(z.B. beim freiwilligen Auflösungsvertrag und vorzeitigem Renteneintritt)

 

  1. In welchem Umfang sind Abfindungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen um den Arbeitsplatzverlust abzufedern?

Ist die Freie und Hansestadt Hamburg bereit, die durch Rechtsprechung abgesicherte Zahlung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zu leisten?

 

  1. Ist die Einrichtung einer Transfergesellschaft vorgesehen, gibt es schon konkrete Verhandlungen?

Wenn ja: wurde die Einrichtung einer Treuhandgesellschaft, die sich aus rechtlichen und finanztechnischen Gründen anbietet, in Erwägung gezogen?

Welche inhaltlichen Ziele wird die Transfergesellschaft erfüllen müssen?

 

  1. Wie wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter/innen des BFW entsprechend ihrer Qualifikationen und ihrer derzeitigen Vergütung in der Transfergesellschaft eingesetzt werden?

 

  1. Wie lange und zu welchen Bedingungen sollen die Mitarbeiter/innen des BFW in der Transfergesellschaft beschäftigt werden?

 

  1. Was geschieht mit den Mitarbeiter/innen des BFW, wenn die Transfergesellschaft ihre Aufgabe erfüllt hat?

 

  1. Was geschieht mit den Mitarbeiter/innen, die nicht in die Transfergesellschaft eintreten wollen?

 

  1. Wie sieht die Fachbehörde die Zukunft für die berufliche Rehabilitation in Hamburg?

 

  1. Müssen sich die weiterbeschäftigten Mitarbeiter/innen auf Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen und Bezüge einstellen?

Wenn ja: in welchem Umfang?

 

  1. Trifft es zu, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren und dessen Vorbereitung Stellen neu eingerichtet und bezahlt werden sollen?

Wenn ja: wie viele und in welcher Vergütungs-bzw. Besoldungsgruppe (bitte einzeln aufführen)

 

  1. Kann der Senat den Verkauf des Berufsförderungswerkes oder Teile des BFWs sowie seiner Töchter an private Investoren ausschließen?

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
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