Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4185  

 
 
Betreff: Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Anziehungskraft und der Attraktivität des Platzes "Bei den Wandseterrassen"
Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.06.2013 (Drs.-Nr.: 19/3746)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
04.09.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
10.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1.      Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, nach der nun erfolgten Neugestaltung des Platzes „Bei den Wandseterrassen“ die in der Vergangenheit erfolgreiche Kooperation mit dem Restaurant Schweinske fortzusetzen.

2.      Das Bezirksamt möge auf der Grundlage eines unter Beteiligung verschiedener Akteure noch zu entwickelnden Konzeptes für die Nutzung und Bewirtschaftung des Platzes und nach positivem Beschluss darüber im Regionalausschuss den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages – in dem die Rechte und Pflichten für die Nutzung und Pflege des Platzes geregelt werden - wohlwollend prüfen.

3.      Dem Regionalausschuss Rahlstedt möge zeitnah über die Ergebnisse berichtet werden.

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt wird nach Vorlage des Konzeptes für die Nutzung und Bewirtschaftung des Platzes und nach positivem Beschluss darüber im Regionalausschuss den dann durch den Nutzer zu stellenden Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hamburgischen Wegegesetz wohlwollend prüfen.

 

Es wird allerdings bereits jetzt darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt bei positiver Entscheidung, abhängig von der angestrebten Art der Nutzungen, beabsichtigt, dieses im Erlaubniswege zu regeln und nicht über den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n