Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4219.1  

 
 
Betreff: Bauvorhaben am Johannes-Petersen-Heim – Sicherung des Schemmannspielplatzes und des Wanderwegs zu den Teichwiesen
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
XIX-4219
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Einstimmiger Beschluss vom 08.08.13

 

-          Urspr. interfraktioneller Antrag aller Fraktionen (Drs.-Nr.: XIX-4219)

 

Die Situation während der Bauzeit am Johannes-Petersen-Heim und dessen Gelände sowie die Sicherung sämtlicher damit verbundener Wegeverbindungen waren schon mehrfach Gegenstand von Anträgen in Regionalausschuss und Bezirksversammlung sowie der örtlichen Presseberichterstattung. Hierbei haben letztendlich alle Fraktionen ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass durch dieses Bauvorhaben weder Spielplatz noch Gärtnereibetrieb beeinträchtigt werden dürfen und hierauf mit Sorgfalt geachtet werden soll. Besonders vehement wurde die Zufahrt zum Johannes-Petersen-Heim über die Schemmannstraße abgelehnt und seitens der Regierungskoalition und der SPD versprochen und versichert, dass diese Zufahrt nicht genutzt würde.

Inzwischen haben vor Ort die bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen. Hieraus wird ersichtlich, dass die Zufahrt für Baufahrzeuge doch zu einem erheblichen Teil über die Schemmannstraße erfolgen wird. In diesem Zusammenhang wurde auch der Wanderweg, der die Verbindung zwischen Berner Au und Teichwiesen unterbrochen. Grund für diese Entwicklung sind offensichtliche Kompetenzprobleme zwischen Bezirksamt und Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der die Zufahrt zum Johannes-Petersen-Heim gehört. Die Bedenken von Regionalausschuss und Bezirksversammlung wurden offensichtlich doch nicht ernst genommen und umgesetzt.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung bittet die zuständigen Behörden:

 

  1. Sicherzustellen, dass die von der Bezirksversammlung beschlossene Ablehnung einer Zuwegung zum Johannes-Petersen-Heim über die Schemmannstraße umgesetzt und eingehalten wird.

 

  1. Für die Bauzeit sicherzustellen, dass der Spielplatz genügend abgesichert wird und diese Absicherung von den Behörden auch kontrolliert wird.

 

 

  1. Sicherzustellen, dass die unter Denkmalschutz stehende Lindenallee für die Bauphase ausreichend geschützt wird.

 

  1. Dem Regionalausschuss darzulegen, ob die über das Grundstück des Johannes-Petersen-Heims verlaufende öffentliche Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer erhalten bleibt  und gesichert ist oder, falls nicht, über welche anderen Grundstücke diese künftig verlaufen wird.

 

  1. Sicherzustellen, dass für das von der SpriAG verpachtete Gärtnereigelände

 

-          Die notwendigen Versorgungsleitungen und Anschlüsse hergestellt werden

-          Die Versorgung mit Strom, Wasser, Abwasser etc. grundbuchrechtlich gesichert sind

-          Separate Zähler eingerichtet werden und zugänglich sind

-          Die Zuwegung in notwendigem Umfang hergestellt und sichergestellt wird,

 

so dass eine dem Pachtvertrag entsprechende Nutzung möglich ist.

 

  1. Dem Regionalausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

 

Stammbaum:
XIX-4219   Bauvorhaben am Johannes-Petersen-Heim – Sicherung des Schemmannspielplatzes und des Wanderwegs zu den Teichwiesen Antrag der CDU-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
XIX-4219.1   Bauvorhaben am Johannes-Petersen-Heim – Sicherung des Schemmannspielplatzes und des Wanderwegs zu den Teichwiesen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage