Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4224.1  

 
 
Betreff: Parksituation in der Straße Tannenhof verbessern
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
XIX-4224
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Einstimmiger Beschluss vom 08.08.13

 

-          Urspr. Antrag der CDU-Fraktion (Drs.-Nr.: 19/3703)

 

Die Straße Tannenhof ist eine schmale Straße im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt, die Jahrzehnte lang durch viele große Grundstücke mit Einzelhäusern geprägt war. Seit einigen Jahren werden die großen Grundstücke in viele kleinere Grundstücke aufgeteilt und mit Doppel- und Mehrfamilienhäusern bebaut. Durch diese Nachverdichtung ist der Parkdruck in der gesamten Straße stark angestiegen.

Lange Zeit haben die Anwohner und Besucher ihre PKWs mit 2 Reifen auf dem Gehweg geparkt, da nur so ausreichend Parkraum bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Durchfahrtsmöglichkeiten, sowohl durch die Straße als auch über die Gehwege, gewährleitet werden konnte.

Aus einer Anfrage des Abgeordneten Sören Niehaus vom 14.02.2013 (Drucksache 19/3318) geht hervor, dass diese eingeübte Praxis lange Zeit unproblematisch war und nicht zu einer ungewöhnlichen Unfallhäufigkeit geführt hat.

Seit dem Jahr 2012 gibt es nunmehr „einen Anwohner“, der dafür sorgt, dass bei falsch geparkten PKWs die Polizei gerufen wird und die Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Im Jahr 2011 gab es noch 8 Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Straße Tannenhof, in 2012 waren es dann ganze 186. Die zuständige Fachbehörde führt die hohe Zahl in 2012 ausschließlich auf „einen Anwohner“ zurück und stellt fest: „Hieraus lässt sich die Steigerung in 2012 erklären, ohne dass sich die tatsächliche Verkehrssituation vor Ort derart verändert hätte, dass eine entsprechend intensive Überwachung der Straße Tannenhof erforderlich wäre.“

 

Die Straße Tannenhof gibt keine anderen sinnvollen Parkmöglichkeiten her, als das Parken mit 2 Reifen auf dem Gehweg, welches auf Grund der ohnehin vorhandenen zahlreichen Bäumen auf dem Gehweg nicht zu einer weiteren Verengung desselben beiträgt. Gleichzeitig kann so der Verkehr auf der ohnehin schmalen Straße voll aufrechterhalten werden, um auch in Notfallsituationen bspw. Rettungsfahrzeugen volle und schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Damit würde eine sinnvolle und eingeübte Praxis legalisiert, die eine Situation schafft, von der auch die Straßenverkehrsbehörde schon heute sagt, dass für diese keine intensive Überwachung erforderlich wäre.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten in der Straße Tannenhof das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg an geeigneten Stellen durch Aufstellen des Verkehrszeichens Vz315 „Parken auf Gehwegen“ zu ermöglichen.

 

Im Zuge der Maßnahme ist der Schutz der Straßenbäume sowie eine ausreichende Gehwegbreite zu gewährleisten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

 

Stammbaum:
XIX-4224   Parksituation in der Straße Tannenhof verbessern Antrag der CDU-Fraktion Regionalausschuss Walddörfer vom 23.05.2013 (ehem. Drs.-Nr.: 19/3703)   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
XIX-4224.1   Parksituation in der Straße Tannenhof verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage