Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4257  

 
 
Betreff: Gutachten im Internet öffentlich machen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2013 (Drs.-Nr.: 19/3618)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
02.09.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten

  1. Gutachten, Expertisen und andere öffentliche Dokumente im Internet zur Verfügung zu stellen, sofern keine gesetzlichen Hindernisse bestehen, um eine transparente Bürgerinformation analog dem Bereich Stadtplanung zu gewährleisten;
  2. zur Vermeidung von urheberrechtlichen Problemen in künftige Verträge über die Erstellung von Gutachten oder andere externe Arbeitspapiere einen Passus einzufügen, der besagt, dass die Unterlagen zur Veröffentlichung freigegeben werden können.

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1. und 2.:

 

Seit dem 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Jede Person hat nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der in § 3 Absatz 1 HmbTG genannten Informationen. Zur Vereinfachung soll innerhalb von zwei Jahren ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein sowie anonym und kostenlos zugängliches Informationsregister eingerichtet werden.

 

Unter das HmbTG fallen u.a. auch die im Beschluss genannten Dokumente. Im Übrigen

handelt das Bezirksamt im Rahmen der Auftragsvergabe auf der Grundlage von Vertragsmustern, die i.d.R. nicht vom Bezirksamt, sondern von Fachbehörden entwickelt werden. Dementsprechende Muster müssten von dort angepasst werden.

 

Das Bezirksamt sieht aufgrund einer möglichen Antragstellung nach dem HmbTG und des im Oktober 2014 zur Verfügung stehenden Informationsregisters sowie mangelnder Personalressourcen davon ab, derartige Gutachten, Expertisen und andere öffentliche Dokumente im Internet zur Verfügung zu stellen.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n