Drucksache - XIX-4276  

Sachverhalt:

Für das o.g. Hamburg weit umzusetzende Projekt liegt die Anfrage aus der BASFI vor, ob es der Bezirk mit einem Kofinanzierungsbeitrag in Höhe von 1.500 Euro jährlich  (4.500 Euro insgesamt für drei Jahre) unterstützt.

Das Projekt soll keine bezirksspezifischen Aufgaben erfüllen und es können Teilnehmerinnen aus allen Bezirken daran teilnehmen bzw. zugewiesen werden. Das Gesamtvolumen beträgt 823.000 €.

Im Protokoll des ESF-Behördenausschusses vom 05.06.2013 wurde festgehalten, dass die 30.000 €, die als  Kofinanzierung der Bezirke angedacht sind, noch nicht zugesagt werden können. Die Ausschreibung erfolgte bereits mit der noch nicht zugesagten Kofinanzierung der Bezirke, um die Zeitpläne einzuhalten. Der Federführer Nord holt im Moment die Finanzierungszusagen aus allen Bezirken ein. Die Übernahme von Kofinanzierungsanteilen wird bereits in mehreren Bezirken kritisch gesehen.

Beschlussempfehlung:

Von einer Kofinanzierung durch den Bezirk wird aus folgenden Gründen abgeraten:

1.     Das Vorläuferprojekt in der ESF-Periode 2007-2013 wurde von der BASFI kofinanziert. Zusätzlich wurde das ALG II der Teilnehmerinnen als rechnerische Kofinanzierung berücksichtigt, da das Projekt in Abstimmung mit dem Jobcenter initiiert wurde.

2.     Es könnte sich bei den Fachbehörden eine neue Praxis verfestigen, generell bezirkliche Kofinanzierungsbeiträge auch für nicht spezifisch bezirklich ausgerichtete ESF-Projekte zu erwarten.

3.      Die Bezirksversammlung hat bereits die Kofinanzierung der ESF-Maßnahme „Selbstlernzentrum“ mit Umsetzung in Hohenhorst beschlossen. Eine weitere Vorabbindung für drei Jahre schränkt die Spielräume der Bezirkspolitik für Entscheidungen in den kommenden Jahren ein.

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Beschlussfassung gebeten.

Anlage/n:

keine Anlage/n