Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4277  

 
 
Betreff: Keine Darlehen für die Schulbehörde durch Mittagessen
Beschluss des Hauptausschusses am 01.07.2013 (Drs.-Nr.: XIX-4094)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
21.08.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
30.10.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Sachverhalt lag vor:

Nach Beratung beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu bitten, zum Start des Schuljahres 2013/2014 sicherzustellen, dass

  1. die zu betreuenden Schülerzahlen von Kooperationspartner und Schule getrennt erhoben und gemeldet werden,
  2. für GTS und GBS eine zügigere und qualitätsgesichertere Abrechnung erfolgen wird, angelehnt an die Kita-Änderungsmitteilung.

 

Der Hauptausschuss wird gebeten, in der Sitzung am 01.07.2013 für die Bezirksversammlung diesen Beschluss zu fassen und an die BSB zu richten.

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Ausschuss wird um Beschlussfassung gebeten.

 

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

 

Die Eltern melden ihre Kinder in der Schule zur Teilnahme an den ganztägigen Angeboten an. Sie erhalten an der Schule eine Buchungsbestätigung. Unter Verwendung dieser Buchungsbestätigung schließen die Eltern bei GBS mit dem Kooperationspartner, der die Betreuung übernommen hat, einen Betreuungsvertrag. Somit erfahren sowohl Schule als auch Träger auf unterschiedlichen Wegen, welches Kind an den Betreuungsangeboten teilnimmt. Die Daten werden zwischen der BSB und den Trägern abgeglichen, um die endgültige Entgeltzuweisung an die Träger der Jugendhilfe vornehmen zu können.

 

Zu 2.:

 

r die Abrechnung mit den Trägern sind zum Schuljahr 2013/14 bereits Verbesserungen umgesetzt worden. So haben die Träger schon Ende Juni, bzw. Anfang Juli Buchungslisten für das jetzt beginnende Schuljahr erhalten, so dass die Buchungen frühzeitig abgestimmt werden und auf dieser Basis eine Abrechnung erfolgt. Zum Ende des Kalenderjahres 2013 erfolgt ein weiterer Zwischenabgleich, um Umbuchungen zu erfassen sowie zur Anpassung der Abrechnung an die Buchungssituation. Am Ende des Schuljahres wird spitz abgerechnet. Für das Kalenderjahr 2014 ist die Einführung eines IT-Fachverfahrens geplant, um den Abrechnungsprozess noch weiter zu verbessern.

 

Bei der Gebührenabrechnung mit den Eltern gilt, dass Eltern Änderungen der für die Gebührenhöhe maßgeblichen Umstände (z.B. die Familiengröße ändert sich) melden können. Eltern können auch die Betreuungsleistungen verändern. Sofern der Kooperationspartner am Standort zustimmt, kann dies kurzfristig erfolgen.

 

Das Verfahren zur Gebührenabrechnung stellt inzwischen sicher, dass im Regelfall innerhalb von zwei Monaten die Eltern einen geänderten Gebührenbescheid erhalten haben und die Änderung praktisch und finanziell umgesetzt ist. Soweit bekannt, sind die Bearbeitungs- und Abrechnungszeiten im Kita-Bereich, trotz Verwendung eines anderen IT-Systems, welches die Vorgaben für Betreuung an Ganztagsschulen nicht abbilden kann, ähnlich.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n