Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4288  

 
 
Betreff: Am Neumarkt - eine Straße sorgt für Unruhe
Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.06.2013 (Drs.-Nr.: 19/3750)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
04.09.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Behörde wird gebeten zu prüfen, ob an der Gustav-Adolf-Straße oder sonst in einem Umkreis von 1000 Metern Flächen vorhanden sind, die im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg sind und auf denen Parkmöglichkeiten für Lkw geschaffen werden könnten, um die umliegenden Gewerbe - und Industriegebiete außerhalb der Ladezeiten zu entlasten. Die Prüfung soll die Errichtung von sanitären Einrichtungen für die Fahrer und Möglichkeiten der Müllentsorgung mit einschließen.

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ist zu berichten.

 

Zum o. g. Beschluss nimmt die Finanzbehörde wie folgt Stellung:

 

Die Stadt kann zurzeit im beschriebenen Suchraum kein Mietangebot für eine geeignete Fläche unterbreiten.

Der nördlich der Gustav-Adolf-Straße entlang der Bahntrasse belegene AGV- Grünstreifen wird für die in der Vorentwurfsplanung befindliche S Bahnlinie S4 (Ost) vorgehalten. Weitere im Suchraum befindliche AGV Flächen sind Kleingärten bzw. aufgrund der zu geringen Größe und Lage im Wohngebiet als Parkraum für LKWs ungeeignet.

 

Zum o.g. Beschluss nimmt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) wie folgt Stellung:

 

Vorab:

Aufgrund der Beschwerde einer Anliegerin wurde das Thema „Lkw-Parken in der Straße Am Neumarkt“ bereits am 07.04.2013 bewegt und die Situation vor Ort geprüft.

Sowohl BOD als auch PK37 konnten hinsichtlich Verschmutzung vor Ort keine auffällige Situation bestätigen. Der BOD war am 23.04.2013 vor Ort und dokumentierte dies durch Fotos. Es wurde aber von beiden Dienststellen zugesagt, die Lage in der Straße Am Neumarkt im Auge zu behalten. Konkrete Hinweise durch Anlieger an den BOD sind ausdrücklich erwünscht.

Die Einrichtung sanitärer Einrichtungen wird nicht befürwortet, weil sich auf diese Weise der dauerhafte Aufenthalt der Lkw etablieren würde. Dies ist jedoch nicht gewünscht. Sinnvoller ist aus Sicht des Bezirksamtes die Sensibilisierung der Kraftfahrer. Deshalb hat sich der Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes bereits mit einem Schreiben vom 24.04.2013 direkt an das Nestlé-Werk gewandt und um Mithilfe gebeten.

Die Straße steht grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern zur Nutzung frei. Ein Parkverbot wird von der Straßenverkehrsbehörde nicht befürwortet (siehe dazu Protokoll-Drs. 19/2690 sowie Mitteilungs-Drs. PK37 an BV 19/3312).

 

Antwort zum Beschluss:

Im Umkreis von 1.000 Metern befinden sich keine Flächen der FHH, die zu einer Herrichtung alternativer Parkmöglichkeiten für Lkw hergestellt werden könnten. Alternativ kann im näheren Umfeld lediglich die etwa 2,5 km entfernte Straße Am Stadtrand zum Parken empfohlen werden. In einem Schreiben vom 21.05.2013 an den Leiter des Fachamtes MR teilt das Nestlé-Werk mit, dass die Fahrer der Firmen, mit denen das Werk Geschäfts-beziehungen unterhält, von dort verstärkt auf die Park-Alternativen hingewiesen werden.

Zur Frage der sanitären Einrichtung siehe oben Geschildertes.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Protokoll-Drs. 19/2690

Mitteilungs-Drs. 19/3568 (PK37 bzgl. BV-Beschluss (Drs. 19/3312))