Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4308  

 
 
Betreff: Radwegebenutzungspflichten im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
29.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vertagt   
26.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vertagt   
31.10.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vertagt   
21.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 10. Juli ging folgende E- Mail im Bezirksamt, bei der Bezirksversammlung und den Fraktionen der BV mit Anhängen (Strassenliste.pdf, Vorlage-9.pdf, vorlage-10.pdf) ein:

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wie meine Recherchen in den online zugänglichen Dokumenten des Bezirks Wandsbek ergeben haben, ist dort die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in vielen Straßen bereits vor Jahren straßenverkehrsbehördlich angeordnet worden.

Dies betrifft unter anderem die Straßen Schimmelmannstraße, Kuehnstraße, Hammer Straße, Sonnenweg, Kupferdamm und Tonndorfer Hauptstraße (siehe auch die als Anhang beigefügte Straßenliste, allerdings bereits etwas veraltete Straßenliste, die von den Internetseiten der Stadt Hamburg stammt).

In jüngster Zeit (Januar 2013, vgl. die als Anhang beigefügten Dokumente) wurde die Aufhebung der Benutzungspflichten darüber hinaus auch für den Holstenhofweg, die Jenfelder Allee und weitere Straßenzüge angeordnet.

Wie kann es sein, daß all diese Straßen weiterhin mit den VZ 237, 240 und 241 versehen sind? Die Benutzungspflichten sollten dort bereits seit dem Jahre 2010 nicht mehr existieren. Straßenverkehrsberdliche Anordnungen von Verkehrszeichen sind unverzüglich umzusetzen. Ein Ermessen der Straßenbaulastträger besteht diesbezüglich nicht.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe, an Ihren Antworten bin ich wirklich in höchstem Maße interessiert.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Stellungnahme W/MR:

Voraussetzung für den Abbau der genannten Verkehrszeichen ist eine Umstellung der Lichtsignalanlagen (LSA) in den betroffenen Straßenzügen. Die Räumzeiten müssen bei Mitbenutzung der Fahrbahn durch Fahrräder entsprechend angepasst werden. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist allein befugt, diese Umstellungen der LSA zu programmieren. Diese sehr umfangreichen und aufwändigen Arbeiten hat der LSBG an den genannten Straßenzügen noch nicht durchgeführt.

Dem Petenten wurde dies erläutert und in der Antwort vom 15.07. 2013 auch die Durchwahl des LSBG mitgeteilt, um ihm Gelegenheit zu geben, dort persönlich sein Anliegen vortragen zu können.

W/MR wird sich selbst in dieser Angelegenheit beim LSBG für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen einsetzen, mindestens aber auf eine verbindlichere Auskunft über zeitliche Abläufe dringen und über die Ergebnisse dieser Bemühungen berichten.

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Anlage