Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4353  

 
 
Betreff: Stichstraße am Berner Heerweg 117-129
Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.08.2013 (Drs.-Nr.: XIX-4179.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.09.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
17.10.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Verkehrsleiteinrichtung, wie beispielsweise der Verkehrsspiegel, diese verkehrliche Gefahrstelle des Einmündungsbereiches in den Querverkehr minimieren kann.

 

Das Polizeikommissariat 382 als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde nimmt zu der o.a. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:


1. Die Stichstraße Berner Heerweg 117-129 ist mindestens seit 2008 durch eine gepflasterte Auffahrt vom vorfahrtberechtigten Teil des Berner Heerweg getrennt. Der Auffahrtbereich ist mit 16 m Breite bereits sehr großzügig angelegt, linkerhand folgt ein säulenartiger Jungbaum und ein Seitenstreifen mit Parkständen in Längsrichtung, rechterhand der Gehwegbereich bzw. eine mit Rasen begrünte Nebenfläche und eine Bushaltestelle.

Der Radverkehr wird in diesem Bereich auf der Fahrbahn geführt.

Eine Umgestaltung des Einmündungsbereiches hat nach Rücksprache mit dem Wegewart des Bezirksamt Wandsbek in den letzten fünf Jahren nicht stattgefunden.

2. Dem PK 382 liegt keine Beschwerdelage vor.

Eine Auswertung der Unfalllage der letzten drei Jahre hat ergeben, dass sich seit dem 01.01.2010 bis heute keine Einbiegen-/Kreuzenunfälle im relevanten Ausfahrtbereich ereignet haben.

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne der StVO. Für die Aufstellung oder Genehmigung zur Aufstellung ist die Tiefbauabteilung als Baulastträger zuständig.

Vom PK 382 als örtlich zuständiger Straßenverkehrsbehörde wird die Aufstellung von Verkehrsspiegeln nicht befürwortet, da in der konzentrierten Darstellung des Fahrzeugverkehrs im Verkehrsspiegel die Fahrzeuge in zu rascher Folge erscheinen, so dass der ungeübte Verkehrsteilnehmer kaum beurteilen kann, ob eine Lücke im Verkehr gefahrlos genutzt werden kann. Bei Dunkelheit ist die Entfernung von heranfahrenden Kraftfahrzeugen noch schwerer einzuschätzen.

Die Wirksamkeit der Spiegel kann bei aufliegender Nässe erheblich beeinträchtigt werden und führt oftmals zur völligen Unbrauchbarkeit der Spiegel.

Das Vorhandensein eines Verkehrsspiegels entbindet den Kraftfahrzeugführer letztlich nicht, sich durch eigenen Blick über die gegebene Wartepflicht zu orientieren.

Ansonsten wird für das Einfahren aus einem Grundstück auf die Bestimmungen des § 10 StVO und die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO verwiesen. Wer aus einem Grundstück auf die Straße oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.

 

3. Aus Sicht des PK 382 liegt am o.a. Ort keine Verkehrsbeeinträchtigung vor. Gründe, die die Aufstellung eines Verkehrsspiegels zwingend erforderlich machen, konnten bei einer Ortsbesichtigung am 26.08.2013 nicht festgestellt werden.

Im Rahmen personeller Ressourcen wird das PK 3 und festgestellte Ordnungswidrigkeiten ahnden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n