Drucksache - XIX-4382  

Sachverhalt:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung (BSU/WSB) hat gegenüber dem Bezirksamt Wandsbek den Wunsch bekundet, dass bei der Planung des nächsten Arbeitsprogramms des Fachamtes Management des öffentlichen Raums die RISE-Projekte „Mecklenburger Straße“ und „Boizenburger Straße“ als in 2014 umzusetzende Projekte berücksichtigt  werden.  Im Hinblick auf die Kofinanzierung des Bundes würde ein weiteres Zuwarten der Umsetzung dazu führen, dass die BSU die für Rahlstedt angedachten Mittel zurückgeben müsse.

Der Kofinanzierungsanteil des Bundes beläuft sich auf 750.000 Euro, der für den Ortskern Rahlstedt bereitsteht.

Die BSU/WSB hat angekündigt, Ende dieses Jahres einen Referenten in den WVT und AsSt zu entsenden, um insbesondere bei den Mitgliedern des WVT für eine entsprechende Prioritätensetzung zu werben.

Bei der Erstellung des Arbeitsprogramm 2013 wurden die beiden Projekte nach Erörterung der Auswirkungen einer Zurückstellung seitens der Verwaltung als Nachrücker eingeordnet. Es ist sicher, dass wegen der Vielzahl an umzusetzenden Maßnahmen eine Umsetzung in diesem Jahr nicht möglich ist und der WVT eine entsprechende Entscheidung im Arbeitsprogramm 2014 treffen muss.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage/n:

keine Anlage/n