Drucksache - XIX-4393  

Sachverhalt:

Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Handicap. Obwohl heutzutage bei jeder öffentlichen Baumaßnahme Barrierefreiheit gefordert wird, sind im Bezirk Wandsbek aktuell nur gut 9 % aller 300 Wahllokale barrierefrei (siehe Anlage 1). 75 % der Wahllokale sind bedingt barrierefrei, d.h. es gibt einzelne Stufen oder die Tür öffnet sich nicht automatisch bzw. steht nicht offen. Knapp 16 % der Wahllokale sind als gar nicht barrierefrei klassifiziert. Dieses Problem besteht mindestens seit der letzten Bürgerschaftswahl Anfang 2011 unverändert, wie sich durch Vergleich der Wahllokalverzeichnisse mit der aktuellen Bundestagswahl ergibt. Beide Verzeichnisse sind weitgehend identisch.

Die Verteilung barrierefreier Wahllokale ist darüber hinaus in den verschiedenen Wandsbeker Ortsteilen sehr ungleichmäßig. Einzelne Ortsteile wie z.B. die nördlichen Walddörfer aber auch Tonndorf verfügen über kein einziges barrierefreies Wahllokal. Auch der Anteil nicht barrierefreier Wahllokale schwankt beträchtlich und erreicht teilweise 40-50 % der Wahllokale.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge daher beschließen:

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten:

1. Die Standorte der nicht bzw. bedingt barriererefreien Wahllokale daraufhin zu überprüfen, ob im jeweiligen Einzugsbereich alternative Standorte vorhanden sind, bei denen die Barrierefreiheit schon jetzt gegeben ist, bzw. ob durch andere Maßnahmen der Zugang zu den Wahllokalen für Menschen mit Handicap verbessert werden kann.
2. Den Anteil barrierefreier Wahllokale bis zur Bezirksversammlungswahl 2014 insgesamt sowie in jedem Stadtteil auf ca. 20 % anzuheben. Bis zur Bürgerschaftswahl 2015 soll dieser Anteil auf jeweils 30 % steigen. Gleichzeitig soll der Anteil der nicht barrierefreien Wahllokale bis 2014 in keinem Stadtteil mehr als 10 % betragen. Bis zur Bürgerschaftswahl 2015 soll dieser Anteil auf Null reduziert werden.
3. Der Bezirksversammlung über die geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung spätestens im März 2014 zu berichten.
4. Alle Wahllokale mit dem als Anlage 2 beigefügten Leitfaden für Wahlhelfer des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit auszustatten, der nützliche Hinweise für den Umgang mit Wählerinnen und Wählern mit Behinderung enthält.

Anlage/n:

Übersicht Wahllokale

Informationsblatt