Drucksache - XIX-4398  

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Kapazitäten und im Zuge seiner Aufgabenwahrnehmung – insbesondere bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs – verstärkt auch die E-Ladestationen im öffentlichen Raum überwachen und ggf. bei Fremdbeparkung eine Freiräumung für Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen.

2. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, durch geeignete Maßnahmen Sorge dafür zu tragen, dass ausgewiesene E-Ladestationen im öffentlichen Raum nicht durch Falschparker blockiert werden.

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung (zu 1.).:

Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird im Sinne des Beschlusses die Ladestationen für die E-Mobilität verstärkt kontrollieren.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung (zu 2.):

Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 BezVG wird mitgeteilt, dass die gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG beschlossene Empfehlung im Hinblick auf die Rechtslage keine Berücksichtigung findet (vgl. Mitteilung des Senats vom 8. November 2011 im Abschnitt 3.1 „Ladeinfrastruktur“, Drucksache 20/2088). Zudem wird auf die Antwort des Senats zu Frage 4 vom 16. Juli 2013 (Drucksache 20/8641) verwiesen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anlage/n:

keine Anlage/